1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2016 wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. August 2016, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen worden waren und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. August 2016 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Juli 2016, mit welchem ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen worden und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung der Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Jänner 2017 die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Dublin-III Verordnung Bulgarien für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei, erließ Anordnungen zur Außerlandesbringung gemäß § 6... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. Februar 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Frankreich für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen stammen aus Afghanistan und sind Schwestern. Die gemeinsam mit ihren Kindern, ebenfalls afghanische Staatsangehörige, erfolgte Flucht führte sie letztlich bis nach Österreich, wo sie am 15. Februar 2016 sowohl für sich als auch ihre im Jahr 2014 (Sohn der Erstrevisionswerberin) sowie in den Jahren 2011 und 2007 (Töchter der Zweitrevisionswerberin) geborenen Kinder Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) stellten. 2 ... mehr lesen...
Index: E3R E19101000E3R E19102000E3R E19104000E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs132006R0562 Schengener Grenzkodex32013R0604 Dublin-III Art1232013R0604 Dublin-III Art1362016CJ0490 A. S. VORAB62016CJ0646 Jafari VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/19/0304Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ra 2016/19/0303 B 14.12.2016* EuGH-Entscheidung: EuGH 62016... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass die Schweiz gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) zur Prüfung des Antrages zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers ge... mehr lesen...
1 Das bisherige Verfahren stellt sich nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis bzw. der Aktenlage - auf das Wesentlichste zusammengefasst - wie folgt dar: 2 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation mit tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftig gewordenem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. Februar 2011 der (infolge seines – ersten - Antrags auf internationalen Schutz im Jahr 2009 zuerkannte) Status d... mehr lesen...
Index: E3R E1910400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art12 Abs4;32013R0604 Dublin-III Art9;AsylG 2005 §5 Abs1;B-VG Art133 Abs4;IPRG §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das BVwG kam unter Bedachtnahme auf das österreichische Ehegesetz zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall (der Revisionswerber und se... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. März 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde, gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates die Zuständigkeit Rumäniens zur Prüfung des gegenständlichen Antrags festgestellt wurde, ge... mehr lesen...
Index: E1EE3R E1910400040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: AsylG 2005 §5 Abs1AVG §38FrPolG 2005 §61 Abs1FrPolG 2005 §61 Abs212010E267 AEUV Art26732013R0604 Dublin-III Art12 Abs232013R0604 Dublin-III Art27 Abs132013R0604 Dublin-III Art29 Abs2 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2016/0001Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Trib... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. September 2015, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurückgewiesen, die Zuständigkeit Tschechiens für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO festgestellt, die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Fre... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer ihre gemeinsamen Kinder) und Staatsangehörige der Russischen Föderation. Mit einem tschechischen Einreisevisum gelangten der Erstbeschwerdeführer am 20. Mai 2007 und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer am 5. Juni 2007 von Polen kommend in das Gebiet der tschechischen Republik. Von dort re... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, brachte am 19. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Am 27. Jänner 2006 wurde dem Mitbeteiligten mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da Dublin-Konsultationen mit Polen und Tschechien seit 24. Jänner 2006 geführt würden; die 20-Tage-Frist des Zulassungsverfahrens gelte daher nicht. Nachdem Polen die Üb... mehr lesen...
Der minderjährige Erstbeschwerdeführer ist der Sohn des Zweitbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind russische Staatsangehörige, gelangten am 21. Oktober 2005 (gemeinsam mit der Mutter des Erstbeschwerdeführers bzw. Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers) in das Bundesgebiet und brachten am 22. Oktober 2005 bei der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes Asylanträge ein. Das Bundesasylamt holte hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers eine Eurodac-Auskunft ein, der zufolge dieser b... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen zweitbis siebentbeschwerdeführenden Parteien. Die beschwerdeführenden Parteien reisten am 10. Dezember 2005 in das Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag Asylanträge, die bei der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes am 11. Dezember 2005 eingebracht wurden. Nach der ersten Einvernahme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde am 2. Juni 2006 in Österreich geboren. Ihre Eltern A und Z sowie ihr Bruder I reisten am 15. Juni 2005 mit gültigen tschechischen Visa in das Bundesgebiet ein und brachten am selben Tag Asylanträge ein. Für die am 26. Juli 2005 geborene Schwester der Beschwerdeführerin, D, wurde am 3. August 2005 ein Asylantrag gestellt. Für die Beschwerdeführerin - als jüngste To... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §5a;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0281 E 26. Juni 2007 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, dass der VwGH die, die Familienangehörigen der Asylwerberin betreffenden Bescheide mit E 30. Mai 2007, 2006/19/0433 bis 0436, aufgeho... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann im September 2005 über die ukrainisch/slowakische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und beantragte am 8. September sowie am 6. Dezember 2005 in der Slowakei Asyl. Ohne die Entscheidung über diese Anträge abzuwarten, gelangte sie am 10. Dezember 2005 in das Bundesgebiet und brachte am 12. Dezember 2005 ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, beides Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 25. August 2005, mit denen ihre Asylanträge vom 7. August 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit d "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" (Dublin-Verordnung) Polen für zuständig erklärt und die Beschwerdeführer au... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (und die Schwester bzw. Tante der Beschwerdeführerinnen, über deren Beschwerden der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. Mai 2007, Zlen. 2006/19/0418 bis 0420, entschieden hat); sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation balkarischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Beschwerdeführerinnen reisten im Juli 2005 in des Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellten am 24. Juli 2005 in Polen Asylantr... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der (minderjährigen) Beschwerdeführer, beides Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 25. August 2005, mit denen ihre Asylanträge vom 7. August 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit d "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" (Dublin-Verordnung) Polen für zuständig erklärt und die Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, gelangte am 2. Mai 2005 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner ersten Einvernahme vor dem Bundesasylamt in St. Georgen ("Erstaufnahmestelle West") am 4. Mai 2005 räumte er über Vorhalt ein, er habe im Juli 2003 in England Asyl beantragt, behauptete aber, sich danach in Russland aufgehalten zu haben. Seine Eltern und sein Bruder seien in Österreich und er sei nach Österreich gekommen, weil er dies auf der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, gelangte am 21. August 2005 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Nach seiner Einvernahme am 26. August 2005 und am 30. August 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag mit Bescheid vom 13. September 2005 gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) als unzulässig zurück. Es stellte fest, für die Prüfung des Asyla... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Dagestan, und ihre Kinder, die zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien, gelangten am 30. September 2005 in das Bundesgebiet und beantragten Asyl. Nach Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin am 4. Oktober 2005 und am 11. Oktober 2005 wies das Bundesasylamt die Asylanträge mit fünf Bescheiden vom 31. Oktober 2005 gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 in ... mehr lesen...
G.A., ein Staatsangehöriger Georgiens, gelangte am 2. September 2004 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Durch einen "Eurodac-Treffer" erfuhr das Bundesasylamt noch am selben Tag, dass er im August 2004 in der Slowakischen Republik einen Asylantrag gestellt hatte. Nach Einvernahmen des Asylwerbers am 7. September 2004 und am 9. September 2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (Asy... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Georgien, gelangte am 26. Februar 2005 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Nach Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 1. März 2005 und am 10. März 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag mit Bescheid vom 11. März 2005 gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) als unzulässig zurück. Es stellte die Zuständigkeit der Tschechischen Republik für die Prüfung des Asylantrages fest u... mehr lesen...
