RS Vwgh 2018/10/24 Ra 2018/14/0133

1. AsylG 2005 § 5 heute
2. AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
3. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

Im vorliegenden Fall war nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für den Beginn der Überstellungfrist der Zeitpunkt der Annahme des Wiederaufnahmegesuches durch die polnische Behörde maßgeblich. Da in der Folge die Überstellung nicht innerhalb dieser Frist erfolgte und den von den Parteien erhobenen Rechtsmitteln während der Überstellungsfrist auch die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt worden war, ist - entsprechend dem Urteil des EuGH vom 25.10.2017, C-201/16, Shiri, - die Zuständigkeit zur Führung der Asylverfahren infolge des ungenutzten Verstreichens der Überstellungsfrist auf Österreich übergegangen. Dieser Zuständigkeitsübergang erfolgte nach diesem Urteil des EuGH von Rechts wegen, ohne dass dies von irgendeiner Reaktion des zuständigen Mitgliedstaats abhängig gewesen wäre. Eine Regelung, wonach dieser Zuständigkeitsübergang nachträglich wieder hinfällig oder die Zuständigkeit auf den an sich nach den Kriterien des Kapitel III der Dublin III-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat wieder (zurück) übergehen würde, weil nach dem Zuständigkeitsübergang (doch noch) dem Rechtsmittel aufschiebenden Wirkung zuerkannt wird, ist der Dublin III-Verordnung nicht zu entnehmen.Im vorliegenden Fall war nach Artikel 29, Absatz eins, Dublin III-Verordnung für den Beginn der Überstellungfrist der Zeitpunkt der Annahme des Wiederaufnahmegesuches durch die polnische Behörde maßgeblich. Da in der Folge die Überstellung nicht innerhalb dieser Frist erfolgte und den von den Parteien erhobenen Rechtsmitteln während der Überstellungsfrist auch die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt worden war, ist - entsprechend dem Urteil des EuGH vom 25.10.2017, C-201/16, Shiri, - die Zuständigkeit zur Führung der Asylverfahren infolge des ungenutzten Verstreichens der Überstellungsfrist auf Österreich übergegangen. Dieser Zuständigkeitsübergang erfolgte nach diesem Urteil des EuGH von Rechts wegen, ohne dass dies von irgendeiner Reaktion des zuständigen Mitgliedstaats abhängig gewesen wäre. Eine Regelung, wonach dieser Zuständigkeitsübergang nachträglich wieder hinfällig oder die Zuständigkeit auf den an sich nach den Kriterien des Kapitel römisch drei der Dublin III-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat wieder (zurück) übergehen würde, weil nach dem Zuständigkeitsübergang (doch noch) dem Rechtsmittel aufschiebenden Wirkung zuerkannt wird, ist der Dublin III-Verordnung nicht zu entnehmen.