RS Vwgh 2018/12/12 Ra 2018/19/0605

1. AsylG 2005 § 5 heute
2. AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
3. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung zu Art. 13 Abs. 1 zweiter Satz Dublin III-Verordnung auf Art. 7 Abs. 2 Dublin III-Verordnung verwiesen, wonach bei der Bestimmung des nach den Kriterien ihres Kapitels III zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen wird, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt. Art. 13 Abs. 1 zweiter Satz Dublin III-Verordnung ist daher so zu verstehen, dass er impliziert, dass der Mitgliedstaat, dessen Außengrenze ein Drittstaatsangehöriger illegal überschritten hat, nicht mehr auf der Grundlage dieser Bestimmung für zuständig erachtet werden kann, sofern die Frist von zwölf Monaten nach dem illegalen Grenzübertritt bereits abgelaufen ist, wenn der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt (EuGH 26.7.2017, A.S./Republika Slowenija, C- 490/16, Rn. 52 und 53; vgl. VwGH 5.4.2018, Ra 2017/19/0169, Rn. 23).Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung zu Artikel 13, Absatz eins, zweiter Satz Dublin III-Verordnung auf Artikel 7, Absatz 2, Dublin III-Verordnung verwiesen, wonach bei der Bestimmung des nach den Kriterien ihres Kapitels römisch drei zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen wird, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt. Artikel 13, Absatz eins, zweiter Satz Dublin III-Verordnung ist daher so zu verstehen, dass er impliziert, dass der Mitgliedstaat, dessen Außengrenze ein Drittstaatsangehöriger illegal überschritten hat, nicht mehr auf der Grundlage dieser Bestimmung für zuständig erachtet werden kann, sofern die Frist von zwölf Monaten nach dem illegalen Grenzübertritt bereits abgelaufen ist, wenn der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt (EuGH 26.7.2017, A.S./Republika Slowenija, C- 490/16, Rn. 52 und 53; vergleiche VwGH 5.4.2018, Ra 2017/19/0169, Rn. 23).