Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies mit dem angefochtenen Erkenntnis im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) Bulgarien zuständig sei. Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Februar 2016 wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. Februar 2016, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen worden waren und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des R... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. Oktober 2015, mit welchen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) Polen für die Prüfung ihrer Anträge... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte - laut Verfahrensakten - am 14. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Aufgrund eines Eurodac-Treffers zu Bulgarien richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24. Jänner 2015 ein auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Bulgarien, dem die bulgarischen Be... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000E3R E1910400041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art19 Abs4;32003R0343 Dublin-II Art20 Abs2;32013R0604 Dublin-III Art29 Abs2; AsylG 2005 §5 Abs1;EURallg; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: E3R E1910400019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art18 Abs1 litb; AsylG 2005 §5 Abs1;MRK Art3; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.201... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. September 2015, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 12 Abs. 2 de... mehr lesen...
Index: E3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art18 Abs1 litb;32013R0604 Dublin-III Art25 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs1; AsylG 2005 §5;FrPolG 2005 §61 Abs1;FrPolG 2005 §61 Abs2; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. August 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien für die Prüfung seines Antrags gemäß Art. 25 Abs. 1 iVm Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des E... mehr lesen...
Index: E3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III; AsylG 2005 §5 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs3; AVG §45 Abs1;FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Der Antrag des Revisionswerbers, eines jemenitischen Staatsangehörigen, vom 27. Juni 2015 auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Juli 2015, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrags Ungarn zuständig sei; gleichzeitig wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung nach Ungarn angeordnet. Der Antrag des Revisionswerber... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 24. August 2015 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückwies. Es sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zu... mehr lesen...
Index: E1PE3R E1910300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art4;32003R0343 Dublin-II; AsylG 2005 §5 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs3; B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §61;MRK Art3; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 20... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach A... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Nigeria, der den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes entsprechend volljährig ist. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies seinen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und erklärte für die Prüfung des Antrages Bulgarien für zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. 1. Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Nigeria, der de... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs3; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs3; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. Juni 2015, mit welchen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit.... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die mitbeteiligten Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Mitglieder einer Familie; die Erstmitbeteiligte ist die Mutter der minderjährigen zweit- bis viertmitbeteiligten Parteien. Sie reisten im Februar 2015 in das Gebiet der Europäischen Union ein und beantragten zunächst in Polen internationalen Schutz, ehe sie sich nach Österreich begaben und am 26. Februar 2015 neuerlich Anträge auf internationalen Schutz stellten. Der Ehemann der ... mehr lesen...
Der Erstrevisionswerber ist der Vater des 2012 geborenen, minderjährigen Zweitrevisionswerbers und wie dieser Staatsangehöriger von Afghanistan. Am 22. Jänner 2015 stellten die Revisionswerber im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 25. April 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Vero... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art17 Abs1;32013R0604 Dublin-III Art3 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs1;EURallg;VwRallg; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs3; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2015 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Juli 2015, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen worden war, dass gem... mehr lesen...
Index: E3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art18 Abs1 litb; AsylG 2005 §5 Abs1;FrPolG 2005 §61 Abs1;FrPolG 2005 §61 Abs2; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies im Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis vom 19. August 2015 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. August 2015, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß § 18 Abs. 1 lit. b de... mehr lesen...
Index: E1PE3R E1910300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art4;32003R0343 Dublin-II; AsylG 2005 §5 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs3; B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §61;MRK Art3; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 20... mehr lesen...
