RS Vwgh 2009/10/9 2007/19/0909

1. AsylG 2005 § 10 heute
2. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
3. AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
4. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
5. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
7. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
8. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2009
9. AsylG 2005 § 10 gültig von 09.11.2007 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2007
10. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2006 bis 08.11.2007

1. AsylG 2005 § 5 heute
2. AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
3. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 4. Oktober 2006 wurden die Berufungen der Fremden, die sie unter anderem gegen die gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 erfolgte Zurückweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz und gegen ihre gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 erfolgte Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Slowakei erhoben hatten, abgewiesen. Den dagegen von den Fremden erhobenen Beschwerden wurde mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2006 aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit dieser Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde der Aufschub des Vollzugs der Rechtswirkungen der angefochtenen Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates vom 4. Oktober 2006 bewirkt. Sie nahm dem Bundesasylamt aber nicht die Zuständigkeit, über weitere Anträge der genannten Fremden auf internationalen Schutz zu entscheiden. Das Argument, es dürfe in der Entscheidung über den Folgeantrag keine Ausweisung stattfinden, wenn seitens des Verwaltungsgerichtshofes im Vorverfahren der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, könnte - im Ergebnis allerdings zu Unrecht - nur die Zulässigkeit einer Ausweisung im Folgeverfahren in Frage stellen; es ist aber jedenfalls kein Umstand, der eine Unzuständigkeit des Bundesasylamtes begründen könnte.Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 4. Oktober 2006 wurden die Berufungen der Fremden, die sie unter anderem gegen die gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 erfolgte Zurückweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz und gegen ihre gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 erfolgte Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Slowakei erhoben hatten, abgewiesen. Den dagegen von den Fremden erhobenen Beschwerden wurde mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2006 aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit dieser Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde der Aufschub des Vollzugs der Rechtswirkungen der angefochtenen Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates vom 4. Oktober 2006 bewirkt. Sie nahm dem Bundesasylamt aber nicht die Zuständigkeit, über weitere Anträge der genannten Fremden auf internationalen Schutz zu entscheiden. Das Argument, es dürfe in der Entscheidung über den Folgeantrag keine Ausweisung stattfinden, wenn seitens des Verwaltungsgerichtshofes im Vorverfahren der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, könnte - im Ergebnis allerdings zu Unrecht - nur die Zulässigkeit einer Ausweisung im Folgeverfahren in Frage stellen; es ist aber jedenfalls kein Umstand, der eine Unzuständigkeit des Bundesasylamtes begründen könnte.