Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Wels vom 25.08.2015 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen habe, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Steyr vom 27.04.2017, 12 E 4591/14k-20, wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von € 14.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 12.07.2017). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 18.07.2017, Jv 1229/17a-33, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 14.000,-- sowie die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit jeweils zwölf Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX vom 14.01.2015 zu XXXX bis XXXX wurden Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB über sowohl die XXXX als auch über den Geschäftsführer XXXX in der Summe von je € 11.900.- verhängt. Diese Zwangsstrafverfügungen wurden am 20.01.2015 zugestellt und erwuchsen in Rechtskraft. Mit jeweils zwölf Zwangsstrafver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Zwangsstrafverfügung des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXXvom 07.01.2016 wurde der Erstbeschwerdeführerin XXXX wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff Unternehmensgesetzbuch (UGB), die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen (Offenlegungspflicht), eine Zwangsstraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Jennersdorf vom 26.11.2014 wurde für die Beschwerdeführerin (BF) für die "Vertretung in gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren betreffend des Hundeabrichteplatzes in unmittelbarer Nachbarschaft der Betroffenen, insbesondere zu 2 C 93/11y" XXXX zum Sachwalter bestellt. Weiters wurde beschlossen, dass die BF die gesondert zu bestimmenden Kosten des Verfahrens zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit je 15 Verfügungen des Landesgerichtes Feldkirch vom 09.07.2015 wurden zu den Zlen. XXXX bis XXXX über die Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff (insbesondere § 283) Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897 (UGB), die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen (Offenlegungspflicht), Zwan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden: BG) vom 10.10.2016 wurde in einem Exekutionsverfahren die Gehaltsexekution gegen den Beschwerdeführer als verpflichtete Partei hinsichtlich einer vollstreckbaren Forderung von EUR 10.000,-- zuzüglich Zinsen seit 01.01.2013 und den Kosten des Exekutionsantrags bewilligt. Da der betreibenden Partei im Titelverfahren Verfahrenshilfe bewilligt worden war, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit jeweils 14 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom 16.08.2016 wurden über die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB, die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wurden sämtliche Richter des Landesgerichts XXXX in Bezug auf eine Klage des Beschwerdeführers (BF) gegen eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft XXXX und zwei Richter des Bezirksgerichts XXXX für befangen angesehen und die Rechtssache gemäß § 30 JN an das Landesgericht Leoben delegiert. Mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 , wurden säm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit jeweils 17 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch jeweils vom 24.10.2016 wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB, die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit jeweils 17 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch jeweils vom 02.01.2017 wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB, die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 16 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch jeweils vom 16.08.2016 wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB, die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag voll... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), sind die XXXX GmbH, XXXX (im Folgenden WH) und der als deren Geschäftsführer tätige Dipl. Ing. (FH) XXXX (im folgenden HH). Sowohl gegen HH als Geschäftsführer als auch gegen die WH wurden vom Diplomrechtspfleger des Landesgerichtes XXXX (LG), am 14.01.2015 jeweils mit 13 Zwangsstrafverfügungen (47 Fr 97/15 d bis 47 Fr 109/15 x) Zwangsstrafen in Höhe von jeweils € 1. Die Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ XXXX des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) wurde gegen die beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) von der Republik Österreich BMJ vertreten durch die Finanzprokuratur eine Exekutionsbewilligung (Fahrnis- und Gehaltsexekution) beantragt und mit Beschluss vom 26.01.2017 wurde dieser Antrag vom BG bewilligt und ausgesprochen, dass die Gerichtsgebühren gemäß TP 4 lit a GGG un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 23.03.2015, Zl. 5 E 5493/13 y - 86, verhängte das Bezirksgericht Tulln (im Folgenden: BG) gegen die Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv je € 100.000,00. Dieser Beschluss erwuchs am 07.04.2015 in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 16.04.2015 ordnete das BG die Einhebung der Geldstrafen iHv je € Mit (auf Antrag der römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 23.03.2015,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 12.02.2015, Zl. 5 E 5493/13 y - 78, verhängte das Bezirksgericht Tulln (im Folgenden: BG) gegen die Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv je € 270.000,00. Mit Beschluss vom 19.03.2015, Zl. 7 R 35/15z, gab das Landesgericht St. Pölten (im Folgenden: LG) u.a. dem dagegen erhobenen Rekurs der Beschwerdeführer vom 26.02.2015 keine Folge. Der Beschluss vom 12.02.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (XXXX-12) des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) wurde der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) mit Beschluss vom 27.10.2016 eine Geldstrafe iHv € 500,-- auferlegt, da die bP als Verpflichtete im Exekutionsverfahren dem Auftrag näher bezeichnete Bilder in ein bestimmtes Haus zurückzustellen, nicht fristgerecht nachgekommen war. 1. Im Grundverfahren (XXXX-12) des Bezirksgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer XXXX ist Geschäftsführer der XXXX (Zweitbeschwerdeführerin). Der Erstbeschwerdeführer römisch 40 ist Geschäftsführer der römisch 40 (Zweitbeschwerdeführerin). Das Landesgericht Feldkirch (im Folgenden: LG) verhängte gegen beide Beschwerdeführer mit insgesamt 24 Zwangsstrafverfügungen vom 25.06.2014, zu den Zl. 47 Fr 1557 bis 1568/14, Zwangsstrafen wegen Verstoßes gegen die Offenleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht XXXX zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des Urteils des Landesgerichtes Ried im Innkreis zur Zahl 5 Cg 199/14p, wonach es die beschwerdeführenden Partei ab dem 25.02.2016 zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glückssp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht XXXX zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des Urteils des Landesgerichtes Ried im Innkreis zur Zahl 5 Cg 199/14p, wonach es die beschwerdeführenden Partei ab dem 25.02.2016 zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glückssp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG), GZ XXXX, stellte die minderjährige XXXX, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien MA 11, Amt für Jugend und Familie, am 15.06.2016 aufgrund einer rechtskräftigen und vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts XXXX zu GZ XXXX einen Exekutionsantrag gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) wegen eines Unterha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (XXXX) brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) - die aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) vom 12.11.2014 (XXXX) Verfahrenshilfe und insbesondere auch Gebührenbefreiung genoss - am 13.01.2015 einen Wiedereinsetzungsantrag und eine Wiederaufnahmeklage (betreffend Mietzinsminderung wegen eines Wasserschadens, Streitwert € 13.263,86) über ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht XXXX zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund einer einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 22.08.2014, wonach es die beschwerdeführenden Partei ab dem 25.08.2014 bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 13.11.2015, 21 Bl 292/15x, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens abgewiesen (Spruchpunkt 1.) und dem Beschwerdeführer als Fortführungswerber gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung des Pauschalkostenbeitrags von EUR 90,00 aufgetragen (Spruchpunkt 2.). Der gegen die Kostenentscheidung (Spruchpunkt 2.) dieses Beschlusses erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer begehrte mit an das Landesgericht Linz adressierter Eingabe vom 10.07.2014, ihn zum Nachtragsliquidator der (gelöschten) XXXX zu bestellen. Der Antrag wurde mit Beschluss des Beschluss des Landesgerichts Linz vom 05.09.2014, XXXX , abgewiesen. 1. Der Beschwerdeführer begehrte mit an das Landesgericht Linz adressierter Eingabe vom 10.07.2014, ihn zum Nachtragsliquidator der (gelöschten)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erstattete mit schriftlicher Eingabe vom 11.07.2016 Anzeige gegen einen in 4020 Linz niedergelassenen Rechtsanwalt wegen § 146 StGB. Nach Einstellung des Strafverfahrens seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft Linz am 22.07.2016 beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 03.08.2016 die Fortsetzung des Strafverfahrens. 1. Der Beschwerdeführer erstattete mit schriftlicher Eingabe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde in einem Strafverfahren des Landesgerichtes Korneuburg (im Folgenden: LG) wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach dem Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt (Urteil vom 26.11.2015, Zl. XXXX ). Weiters wurde im selben Urteil gemäß gemäß § 20 Abs. 1 StGB ein Betrag von EUR 38.878,68 für verfallen erklärt. 1. Die Beschwerdeführerin wurde in einem Strafverfahren des Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (AZ XXXX) wurde die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 23.05.2016 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB, des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall StGB sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 und Abs. 4 StGB verurteilt und gem. § 20 Abs. 3 StGB ein Betrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (AZ XXXX) wurde die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 23.05.2016 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB, des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall StGB sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 und Abs. 4 StGB verurteilt und gem. § 20 Abs. 1 StGB ein Betrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (AZ XXXX) wurde die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 04.10.2016 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB verurteilt und gem. § 20 Abs. 3 iVm § 20 Abs. 4 StGB ein Betrag von € 100.000,-- für verfallen erklärt (ON 30). Das Urteil ist am 09.02.2017 nach Abweisung einer Berufung durch das OLG rechtskräftig gew... mehr lesen...
