Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 20.8.2014, 8 E 518/14 m-25, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) und über XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) – die verpflichteten Parteien des Exekutionsverfahrens – wegen im Einzelnen aufgezählter Zuwiderhandlungen gegen den Exekutions... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes (BG) XXXX vom 14.03.2017, GZ 820 E 3/17s, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes (BG) römisch 40 vom 14.03.2017, GZ 820 E 3/17s, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 18.04.2016, XXXX, wurde über die Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen sie geführten Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 354 EO (aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilurteils des Landesgerichtes Linz vom 9.10.2014, Zl. XXXX, zur Erwirkung der Übergabe eines vollständigen und richtigen Buchauszuges) eine Geldstrafe in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 24.02.2016, XXXX, wurde über die Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen sie geführten Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 354 EO (aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilurteils des Landesgerichtes Linz vom 9.10.2014, Zl. XXXX, zur Erwirkung der Übergabe eines vollständigen und richtigen Buchauszuges) eine Geldstrafe in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 24.06.2016, XXXX, wurde über die Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen sie geführten Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 354 EO (aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilurteils des Landesgerichtes Linz vom XXXX, Zl. XXXX, zur Erwirkung der Übergabe eines vollständigen und richtigen Buchauszuges) eine Geldstrafe in der Höh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 17.12.2015, XXXX, wurde über die Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen sie geführten Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 354 EO (aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilurteils des Landesgerichtes Linz vom XXXX, Zl. XXXX, zur Erwirkung der Übergabe eines vollständigen und richtigen Buchauszuges) eine Geldstrafe in der Höh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Braunau vom 21.12.2016, XXXX , wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von € 35.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 10.01.2017). 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Braunau vom 21.12.2016, römisch 40 , wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von € 35.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 4.3.2015, 12 E 589/15 s-5, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 2000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 4.3.2015, 12 E 589/15 s-5, verhängte das Bezirksgericht röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss ("Zwangsstrafverfügung") vom 5.11.2014, XXXX Fr 4109/14 w-2, verhängte das Landesgericht XXXX (in der Folge: Landesgericht) über die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) eine Zwangsstrafe von 4200 Euro für den Zeitraum vom 1.7.2014 bis zum 31.8.2014, da sie gegen ihre Verpflichtung gemäß §§ 277 ff. Unternehmensgesetzbuch (in der Folge: UGB) verstoßen hatte, die Unterlagen fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 4.9.2015, 11 E 5030/14 W-41, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) ua. über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel zwei Geldstrafen von 11.000 und von 12.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 4.9.2015, 11 E 5030/14 W-41, verhän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 9.11.2015, 12 E 589/15 s-31, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 6500 Euro. 1. Mit Beschluss vom 9.11.2015, 12 E 589/15 s-31, verhängte das Bezirksgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 11.6.2015, 11 E 5030/14 W-20, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) ua. über die XXXX (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 7000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 11.6.2015, 11 E 5030/14 W-20, verhängte das Bezirksgericht römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 1.9.2015, 11 E 5030/14 W-36, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) ua. über die beschwerdeführende Gesellschaft (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel zwei Geldstrafen von 9000 und von 10.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 1.9.2015, 11 E 5030/14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 10.10.2015, 11 E 5030/14 w-55 (hinsichtlich des Beschlussdatums berichtigt durch den Beschluss vom 15.10.2015, 11 E 5030/14 w-57), verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) ua. über die beschwerdeführende Gesellschaft (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.12.2016, Zl 64 Fr 3835/16h-2, verhängte das Landesgericht Innsbruck als Firmenbuchgericht über den Beschwerdeführer aufgrund des Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB die Unterlagen für die Bilanz der XXXX in Liqu zum 31.12.2015 bis zum 30.11.2016 vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen, eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR 700,00. Dieser Beschluss wurde am 25.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 29.06.2015, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel aufgrund des Verstoßes am 25.06.2015 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60.000,--. 1. Mit Beschluss vom 29.06.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 über die nunmehrige Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.05.2017 Norm: GEG §1 GEG §6a Abs1 GEG §6b Abs4 GEG § 1 heute GEG § 1 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.05.2017 Norm: GEG §6b Abs4 GEG § 6b heute GEG § 6b gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6b gültig von 01.07.2015 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ XXXX brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) gemeinsam mit ihrer Ehegattin am 28.01.2016 einen Antrag auf einvernehmliche Scheidung beim Bezirksgericht XXXX (BG) ein. 1. Im Grundverfahren GZ römisch 40 brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) gemeinsam mit ihrer Ehegattin am 28.01.2016 einen Antrag auf einvernehmliche Scheidung beim Bezirksgericht römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einer Pflegschaftssache vor dem Bezirksgericht Döbling verhängte der zuständige Richter gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) mit Beschluss vom 10.04.2015 (16 PS 25/13i-218) eine Ordnungsstrafe in Höhe von EUR 400,00 sowie mit Beschluss vom 15.07.2015 (16 PS 25/13i-241) eine selbige in Höhe von EUR 700,00. 2. Den dagegen eingebrachten Rekursen wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.11.2015 wies das Landesgericht Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) einen durch den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gestellten Fortführungsantrag als nicht berechtigt ab und trug dem BF die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags gem. § 196 Abs. 2 StPO von EUR 90,00 auf. 1. Mit Beschluss vom 13.11.2015 wies das Landesgericht Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) einen durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer und die Firma XXXX, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, wurden – datiert mit 24.10.2013 – jeweils mit einer Strafverfügung Zwangsstrafen von je EUR 700,-- verhängt. Wie in den Strafverfügungen ausgeführt wurde, seien diese wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB, die Unterlagen für die Bilanz der XXXX zum 31.12.2012 bis zum 30.09.2013 (Stichtag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 16.09.2014, 8 E 2806/14s-3, wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von € 5.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 09.10.2014). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 13.10.2014, 8 E 2806/14s, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 5.000,-- sowie die Einhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit je 16 Verfügungen des Landesgerichtes Feldkirch vom 16.02.2016 wurden zu den Zlen. XXXX über die Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff (insbesondere § 283) Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897 (UGB), die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen (Offenlegungspflicht), Zwangsstrafen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit je 16 Verfügungen des Landesgerichtes Feldkirch vom 16.02.2016 wurden zu den Zlen. XXXX über die Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff (insbesondere § 283) Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897 (UGB), die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen (Offenlegungspflicht), Zwangsstrafen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit jeweils insgesamt 28 Verfügungen des Landesgerichtes Feldkirch vom 17.01.2014 wurden zu den Zlen. XXXX über die Beschwerdeführer Zwangsstrafen idHv jeweils insgesamt EUR 33.600,- 1. Mit jeweils insgesamt 28 Verfügungen des Landesgerichtes Feldkirch vom 17.01.2014 wurden zu den Zlen. römisch 40 über die Beschwerdeführer Zwangsstrafen idHv jeweils insgesamt EUR 33.600,- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 20.4.2015, 37 E 1262/15v (zuvor 22 E 9534/14b), verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 50.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 20.4.2015, 37 E 1262/15v (zuvor 22 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 9.3.2015, 8 E 2780/14 t-26, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die Beschwerdeführerin (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel zwei Geldstrafen von je 15.000 Euro. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin einen Rekurs, auf G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 10.11.2014, 8 E 3444/14 i-6, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 2000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 10.11.2014, 8 E 3444/14 i-6, verhängte das Bezirksgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Eingabe vom 20.12.2012 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer vor, unbekannte Täter im Nahebereich der Erste Bank hätten etwa 7 kg Goldbarren aus dem Bankschließfach seiner Mutter gestohlen, wobei ein Zusammenhang mit der ungewollten Entfernung von zumindest EUR 100.000,- aus dem Wertpapierdepot der Mutter bei der besagten Bank bestehe. 1.2. Mangels Ansatzpunkten für weitere Ermittlungen brach die... mehr lesen...
