Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: Bezirksgericht) vom 10.12.2014, XXXX, wurde auf Grund einer gegen die Erstbeschwerdeführerin, die im
Spruch: genannte GmbH, sowie gegen den Zweitbeschwerdeführer als deren Geschäftsführer, als verpflichtete Parteien bewilligten Exekution, gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 48.000,- verhängt. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (im Folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 28.01.2016, GZ XXXX-74, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 28.01.2016, GZ XXXX-74, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgend... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 30.12.2015, GZ XXXX W - 100, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 30.12.2015, GZ römisch 40 W - 100, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 23.12.2015, GZ XXXX, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 23.12.2015, GZ römisch 40 , wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 28.01.2016, GZ XXXX W - 117, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 28.01.2016, GZ römisch 40 W - 117, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 16.10.2015, XXXX, wurde auf Grund einer gegen die Beschwerdeführerin (BF) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 5.000,- verhängt, weil diese Geräte zur Durchführung von Glücksspielen ohne Bewilligung betrieben hatte (ON 1). 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 16.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 27.08.2015, 8 E 3444/14i, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 50.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 27.08.2015, 8 E 3444/14i, verhängte das Bezirksgericht röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 24.7.2015, 22 E 13074/14 s, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel insgesamt zehn Geldstrafen, darunter drei von jeweils 100.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 24.7.2015,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 14.8.2015, 22 E 13074/14 s, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 100.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 14.8.2015, 22 E 13074/14 s, verhängte das Bezirksgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 4.8.2015, 28 E 2183/15 x-10, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 4000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 4.8.2015, 28 E 2183/15 x-10, verhängte das Bezirksgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (Zahlungsauftrag) schrieb die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien dem nunmehrigen Beschwerdeführer diverse Gerichtsgebühren in der Gesamthöhe von EUR 1.649,-- zur Zahlung vor, die in dem beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX geführten Pflegschaftsverfahren betreffend den mj. Sohn des Beschwerdeführers entstanden seien, darunter den halben Rückersatz der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss vom 20.8.2015, 177 Bl 6/15i, wies das Landesgericht für Strafsachen Wien (in der Folge: Landesgericht) den Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung eines näher bezeichneten, von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellten Strafverfahrens zurück (Spruchpunkt 1) und trug dem Beschwerdeführer gemäß § 196 Abs. 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages von 90 Euro auf (Spruchpunkt 2). 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 16.10.2015, 22 E 13074/14 s, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel drei Geldstrafen von jeweils 100.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 16.10.2015, 22 E 13074/14 s, verhä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss vom 16.1.2015, 15 Bl 53/14a, wies das Landesgericht Wiener Neustadt (in der Folge: Landesgericht) den Antrag des Beschwerdeführers auf Delegierung eines näher bezeichneten, von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingestellten Strafverfahrens zurück (Spruchpunkt 1), es wies den Antrag auf Fortführung dieses Strafverfahrens zurück (Spruchpunkt 2), sprach aus, dass gegen diese Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 7.1.2015, 1 E 1928/14 h-12, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 25.000 Euro. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer einen Rekurs, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss ("Zwangsstrafverfügung") vom 20.10.2014 verhängte das Landesgericht Klagenfurt (in der Folge: Landesgericht) gegen den Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe von 700 Euro, da er gegen seine Verpflichtung gemäß §§ 277 ff. Unternehmensgesetzbuch (in der Folge: UGB) verstoßen hatte, die Unterlagen für die Bilanz einer näher genannten Gesellschaft beim Firmenbuchgericht einzureichen. Dieser Beschluss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 24.7.2015, 28 E 1945/15 x-12, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die beschwerdeführende Gesellschaft (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 20.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 24.7.2015, 28 E 1945/15 x-12, verhängte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.11.2014, 22 E 8372/14 w, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die beschwerdeführende Gesellschaft (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel fünf Geldstrafen von 8000, von 15.000, von 20.000, von 30.000 und von 50.000 Euro. G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 9.1.2015, 22 E 8372/14 w-27, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die beschwerdeführende Gesellschaft (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel ua. eine Geldstrafe von 90.000 Euro. Gegen diesen Beschluss erhob die beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss vom 15.10.2014, 15 Bl 67/14k, wies das Landesgericht Wiener Neustadt (in der Folge: Landesgericht) den Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung eines näher bezeichneten, von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingeleiteten Strafverfahrens zurück (Spruchpunkt 1), sprach aus, dass gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht zustehe (Spruchpunkt 2; Hinweis auf § 196 Abs. 1 StPO), u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 25.08.2014, 22 E 8372/14 w-2, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die beschwerdeführende Gesellschaft (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 3000 Euro. Gegen diesen Beschluss erhob die beschwerdeführende Gesellscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Admiral Casinos & Entertainment AG beantragte als betreibende Partei beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) zur Zl. XXXX gegen die nunmehrigen Beschwerdeführer als verpflichtete Parteien die Unterlassungsexekution, welche auch bewilligt wurde. 1. Die Admiral Casinos & Entertainment AG beantragte als betreibende Partei beim Bezirksgericht römisch 40 (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren war der Beschwerdeführer (BF) beklagte Partei und vereinbarte dieser mit der beklagten Partei ewiges Ruhen des Verfahrens (gemeinsame Ruhensanzeige vom 01.06.2015). Der im Grundverfahren beigezogene Sachverständige legte am 31.03.2014 eine Gebührennote über 9.950,00 EUR und am 16.06.2015 über 4.604,00 EUR. Das LGZRS Wien entschied mit Beschluss vom 25.08.2015 (ON 82), dass dem Sachverständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 04.08.2015, 8 E 2780/14 t-50, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die Beschwerdeführerin (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 80.000 Euro. Der Beschluss wurde ihr zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der Strafsache gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer als Angeklagten wegen der Vergehen nach §§ 126c Abs. 1 Z 1, 126 a Abs. 1 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 (StGB), bestimmte das Bezirksgericht St. Pölten mit Beschluss vom 23.05.2012, Zl. 9 U 328/11v-40, die Gebühren des Sachverständigen XXXX mit EUR 680,--. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 04.06.2012 zugestellt. 1. In der Strafsache ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 19.04.2010, Zl. 4 Nc 25/08f - 60, bestimmte das Bezirksgericht Neunkirchen (im Folgenden: BG) die im Verfahren zu 4 Nc 25/08f angefallenen Sachverständigengebühren in Spruchteil 1. mit insgesamt € 3.900,00. Unter einem wies es in den Spruchteilen 2.1. und 2.2. die Rechnungsführerin des BG an, € 1.500,00 aus dem zu PG-Nr 3680177/08, offPost-Nr 3613/08, erliegenden Kostenvorschuss sowie den re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 05.10.2015, 8 E 2780/14 t-56, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die Beschwerdeführerin (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Der Beschluss wurde ihr zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der Exekutionssache der XXXX als betreibende Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer als verpflichtete Partei verhängte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien gegen den Beschwerdeführer mit Beschluss vom 19.02.2015, Zl. XXXX , eine Geldstrafe von EUR 5.000,--. 1. In der Exekutionssache der römisch 40 als betreibende Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer als verpflichtete Partei verhängte da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Seit 29.6.2012 war vor dem Landesgericht XXXX (in der Folge: Landesgericht) zu XXXX ein Verfahren (in der Folge als Grundverfahren bezeichnet) über die Klage des Herrn XXXX gegen Herrn 1. Seit 29.6.2012 war vor dem Landesgericht römisch 40 (in der Folge: Landesgericht) zu römisch 40 ein Verfahren (in der Folge als Grundverfahren bezeichnet) über die Klage des Herrn römisch 40 gegen Herrn XXXX anhängig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.06.2014 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Grundverfahren XXXX einen Fortführungsantrag gem. § 195 Abs. 1 StPO bei der Staatsanwaltschaft. Mit Beschluss des LANDESGERICHT XXXX (im Folgenden: LG) XXXX vom 22.09.2014 (zugestellt am 02.10.2014) wurde dieser zurückgewiesen und dem BF ein Pauschalbetrag gem. § 196 Abs. 2 StPO in Höhe von € 90,- auferlegt. Der Beschluss ist rechtskräftig ge... mehr lesen...
