Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (XXXX) wurden der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) mit Einantwortungsbeschluss vom 11.02.2015 des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) die Verlassenschaft seines verstorbenen Vaters aufgrund seiner bedingten Erbantrittserklärung zur Gänze eingeantwortet (Spruchpunkt 1). Im Spruchpunkt 2 dieses Beschlusses wurden die Gebühren des Gerichtskommissärs Dr. XXXX, öffentlicher N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Zugrundeliegendes gerichtliches Verfahren: Mit Beschluss vom 21.09.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen sie geführten Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 354 EO (aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilurteils des Landesgerichtes Linz vom 09.10.2014, Zl. XXXX, z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 24.7.2015, 28 E 2183/15x-8, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 4000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 24.7.2015, 28 E 2183/15x-8, verhängte das Bezirksgericht r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 4.3.2014, 8 E 518/14 m-4, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) und über Herrn XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) – die verpflichteten Parteien des Exekutionsverfahrens – wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel Geldstrafen von je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 29.10.2015, 11 E 5030/14 W-67, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 18.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 29.10.2015, 11 E 5030/14 W-67, verhängte das Bezirksg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit 13 Zwangsstrafverfügungen jeweils vom 02.06.2016 wurden vom Landesgericht Feldkirch der XXXX Zwangsstrafen in einer Gesamthöhe von EUR 42.000,-- vorgeschrieben. Diese Verfügungen wurden der XXXX am 07.06.2016 zugestellt. 1. Mit 13 Zwangsstrafverfügungen jeweils vom 02.06.2016 wurden vom Landesgericht Feldkirch der römisch 40 Zwangsstrafen in einer Gesamthöhe von EUR 42.000,-- vorgeschrieben. Diese Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit 14 Zwangsstrafverfügungen jeweils vom 30.03.2016 wurden vom Landesgericht Feldkirch der XXXX Zwangsstrafen in einer Gesamthöhe von EUR 46.200,-- vorgeschrieben. Diese Verfügungen wurden der XXXX am 04.04.2016 zugestellt. 1. Mit 14 Zwangsstrafverfügungen jeweils vom 30.03.2016 wurden vom Landesgericht Feldkirch der römisch 40 Zwangsstrafen in einer Gesamthöhe von EUR 46.200,-- vorgeschrieben. Diese Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 16 Zwangsstrafverfügungen (datiert 30.03.2016) wurden vom Landesgericht Feldkirch der XXXX sowie XXXX Zwangsstrafen in einer Gesamthöhe von EUR 36.400,-- vorgeschrieben. Diese insgesamt 32 Verfügungen wurden am 04.04.2016 zugestellt und sind nicht angefochten worden. 1. Mit jeweils 16 Zwangsstrafverfügungen (datiert 30.03.2016) wurden vom Landesgericht Feldkirch der römisch 40 sowie römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit 15 bzw. 13 Zwangsstrafverfügungen (datiert 07.01.2016) wurden vom Landesgericht Feldkirch der XXXX bzw. XXXX Zwangsstrafen in einer Gesamthöhe von EUR 17.500 bzw. EUR 12.600 vorgeschrieben. Diese insgesamt 28 Verfügungen wurden am 12.01.2016 zugestellt und sind nicht angefochten worden. 1. Mit 15 bzw. 13 Zwangsstrafverfügungen (datiert 07.01.2016) wurden vom Landesgericht Feldkirch der römisch 40 bzw.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 17.10.2014, 5 E 5493/13 y-52, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) und über XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) – die verpflichteten Parteien des Exekutionsverfahrens – wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel Geldstraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 17.10.2014, 5 E 5493/13 y-52, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) und über die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) – die verpflichteten Parteien des Exekutionsverfahrens – wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel Geldstraf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 16.10.2015, GZ 22 E 8372/14w-54, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 16.10.2015, GZ 22 E 8372/14w-54, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 22.05.2015, GZ 22 E 8372/14w-40, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 22.05.2015, GZ 22 E 8372/14w-40, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 27.07.2015, GZ XXXX -49, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 27.07.2015, GZ römisch 40 -49, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 02.02.2016, GZ XXXX-65, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 02.02.2016, GZ XXXX-65, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: Landegericht) jeweils vom 29.04.2013 wurden über die Beschwerdeführerin zu FN XXXX wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB (Unternehmensgesetzbuch), die Unterlagen für die Bilanz der Beschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen, sechs Zwangsstrafe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: Landegericht) jeweils vom 28.06.2013 wurden über die Beschwerdeführerin zu FN XXXX wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB (Unternehmensgesetzbuch), die Unterlagen für die Bilanz der Beschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen, zwei Zwangsstrafen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: Landegericht) jeweils vom 29.04.2013 wurden über die Beschwerdeführerin zu FN XXXX wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB (Unternehmensgesetzbuch), die Unterlagen für die Bilanz der Beschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen, zwei Zwangsstrafen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: Landegericht) jeweils vom 28.06.2013 wurden über die Beschwerdeführerin zu FN XXXX wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB (Unternehmensgesetzbuch), die Unterlagen für die Bilanz der Beschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen, sechs Zwangsstrafe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 30.10.2014, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,--. 1. Mit Beschluss vom 30.10.2014, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 (in der Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 18.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel (aufgrund eines Verstoßes am 27.10.2015 [28. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100.000,--. 1. Mit Beschluss vom 18.11.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 über die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 22.05.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel (aufgrund eines Verstoßes am 09.04.2015 [13. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100.000,-- (Spruchpunkt 1.a.). 1. Mit Beschluss vom 22.05.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 17.03.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel (aufgrund eines Verstoßes am 19.01.2015 [10. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100.000,-- (Spruchpunkt 1.a.). 1. Mit Beschluss vom 17.03.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 07.01.2016, Zl.XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin sowie gegen deren Geschäftsführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel eine Geldstrafe in der Höhe von je EUR 22.000,--. 1. Mit Beschluss vom 07.01.2016, Zl.XXXX, verhängte das Bezirksgericht römisch 40 über die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 07.01.2016, GZ XXXX59, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 07.01.2016, GZ XXXX59, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Im zugrunde liegenden Scheidungsverfahren am Bezirksgericht XXXX wurde das Klagebegehren mit Urteil vom 17.08.2015, Zl. 1 C 17/14x-37, abgewiesen und die klagende Partei zum Ersatz der bis dahin bestimmten Kosten an die beklagte und nunmehr Beschwerde führende Partei verpflichtet. Das Urteil ist rechtskräftig; die Bestätigung wurde mit 16.10.2015 erteilt. 1. Im zugrunde lieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 18.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen abermaligen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel u.a. (aufgrund von Verstößen am 29.09.2015 [2. Strafantrag], 05.10.2015 [3. Strafantrag], und 13.10.2015 [4. Strafantrag]) drei Geldstrafen in der Höhe von EUR 10.00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 29.10.2015, XXXX, (Rechtskraftstempel vom 18.11.2015), wurden gegen den Beschwerdeführer zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Anspruches (Unterlassungsexekution gem. § 355 EO) der betreibenden Partei XXXX vom 24.10.2014, wonach es der Beschwerdeführer zu unterlassen habe - ohne Konzession - Geräte zur Durchführung von Glücksspiel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: Bezirksgericht) vom 12.02.2015, XXXX, wurde auf Grund einer gegen die Erstbeschwerdeführerin, die im
Spruch: genannte GmbH, sowie gegen den Zweitbeschwerdeführer als deren Geschäftsführer, als verpflichtete Parteien bewilligten Exekution, gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 270.000,- verhängt. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (im Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: Bezirksgericht) vom 24.11.2014, XXXX, wurde auf Grund einer gegen die Erstbeschwerdeführerin, die im
Spruch: genannte GmbH, sowie gegen den Zweitbeschwerdeführer als deren Geschäftsführer, als verpflichtete Parteien bewilligten Exekution, gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 96.000,- verhängt. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (im Folgen... mehr lesen...
