Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (einem Strafverfahren wegen Veruntreuung zu XXXX ) wurde der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens der beschwerdeführenden Partei durch das Landesgericht XXXX mit Beschluss vom 09.07.2014, XXXX , als unzulässig zurückgewiesen und der beschwerdeführenden Partei gem. § 196 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages in Höhe von € 90,-- aufgetragen. 1. Im Gr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte als betreibende Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer (folgend: BF) als verpflichtete Partei die Verhängung von Geldstrafen wegen Zuwiderhandelns gegen das Unterlassungsgebot, in angeführten Lokalen Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung ohne Bewilligung zu betreiben. 1. Die römisch 40 , vertreten durch römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 09.07.2014, Zl. XXXX verhängte das Bezirksgericht St. Pölten gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von EUR 5.000,--. 1. Mit Beschluss vom 09.07.2014, Zl. römisch 40 verhängte das Bezirksgericht St. Pölten gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von EUR 5.000,--. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 03.11.2014, Zl. XXXX, forderte die Kostenbea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.10.2015, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht Ried im Innkreis gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 2.500,--. 1. Mit Beschluss vom 13.10.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht Ried im Innkreis gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 2.500,--. 2. Am 20.11.2015 wurde auf der Urschrift dieses Beschlusses ein Rechtskraftvermerk angebracht. Zugle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer, ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, der XXXX (im Folgenden HWG). Sowohl gegen ihn als Geschäftsführer als auch gegen die HWG wurden am 17.01.2014 vom Diplomrechtspfleger des Landesgerichtes XXXX (LG), mit jeweils 24 Zwangsstrafverfügungen (insgesamt 48) Zwangsstrafen in Höhe von € 1. Der Zweitbeschwerdeführer, ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, der römisch 40 (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.01.2016 brachte der Beschwerdeführer in der Strafsache gegen XXXX (Richter des XXXX) bei der Staatsanwaltschaft Linz zur Zl. XXXX d einen Fortführungsantrag gemäß § 195 Abs. 1 Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (StPO), ein. 1. Am 04.01.2016 brachte der Beschwerdeführer in der Strafsache gegen römisch 40 (Richter des römisch 40 ) bei der Staatsanwaltschaft Linz zur Zl. römisch 40 d einen Fortfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit jeweils 14 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch jeweils vom 21.08.2014 wurden über die beiden Beschwerdeführer (die im Einleitungssatz angeführte Beschwerdeführerin zu 1. [Gesellschaft] und der dort genannte Beschwerdeführer zu 2. [Geschäftsführer der Beschwerdeführerin]) wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff (insbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.12.2015 brachte der Beschwerdeführer in der Strafsache gegen XXXX bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Zl. XXXX einen Fortführungsantrag gemäß § 195 Abs. 1 Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (StPO), ein. 1. Am 18.12.2015 brachte der Beschwerdeführer in der Strafsache gegen römisch 40 bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Zl. römisch 40 einen Fortführungsantrag gemäß Paragraph 195, Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 15.02.2016, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht Linz gegen die beschwerdeführende Partei eine Geldstrafe von EUR 5.000,--. 1. Mit Beschluss vom 15.02.2016, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht Linz gegen die beschwerdeführende Partei eine Geldstrafe von EUR 5.000,--. 2. Am 03.03.2016 wurde auf der Urschrift dieses Beschlusses ein Rechtskraftvermerk angebracht. Zugleich verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit hg. Erkenntnis vom 23.12.2015, GZ: W188 2116851-1/2E, wurde der Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes XXXX (LG) vom 15.09.2015, XXXX , betreffend Einbringung einer Geldstrafe nach dem GEG gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 iVm § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 57 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG aufgehoben, weil die belangte Behörde - unzuständiger Weise - ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit hg. Erkenntnis vom 23.12.2015, GZ: W188 2117110-1/4E, wurde der Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes XXXX (LG) vom 05.10.2015, XXXX, betreffend Einbringung einer Geldstrafe nach dem GEG gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 iVm § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 57 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG aufgehoben, weil die belangte Behörde - unzuständiger Weise - üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 24.10.2014, Zl.XXXX, bewilligte das Bezirksgericht Traun der XXXX als betreibender Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer als verpflichtete Partei die Exekution gemäß § 355 Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 (EO). 1. Mit Beschluss vom 24.10.2014, Zl.XXXX, bewilligte das Bezirksgericht Traun der römisch 40 als betreibender Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer als verpfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 10.02.2016, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht Wels gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 2.000,--. 1. Mit Beschluss vom 10.02.2016, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht Wels gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 2.000,--. 2. Am 03.03.2016 wurde auf der Urschrift dieses Beschlusses ein Rechtskraftvermerk angebracht. Zugleich verfügte die zuständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 31.07.2015, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 31.07.2015, Zahl: XXXX, wurde über den Verpflichteten (nunmehrigen Beschwerdeführer, folgend: BF) in Vollziehung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des BG vom 24.10.2014, Zahl: XXXX, wegen des Zuwiderhandelns am 28.07.2015, an welchem Tag im Lokal XXXX, vier Geräte für die Durchführu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bezirksgericht XXXX (BG) bewilligte mit Beschluss vom 03.10.2015, Zahl: XXXX, aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes XXXX (LG) vom 09.02.2015, Zahl: XXXX, der betreibenden Partei (XXXX, vertreten durch XXXX & Partner Rechtsanwälte GmbH) wider die verpflichtete Partei (die nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirkgericht XXXX (im Folgenden: BG) vom 03.03.2014 (Zahl: XXXX-16) wurde ua. gegen die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 1) aufgrund der Exekutionsbewilligung und auf Antrag der betreibenden Partei, XXXX AG, eine Geldstrafe von € 10.000,- verhängt. Auf diesem Beschluss findet sich die Stampiglie "Dieser Beschluss ist rechtskräftig u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirkgericht XXXX (im Folgenden: BG) vom 03.03.2014 (Zahl: XXXX ) wurde ua. gegen die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 1) aufgrund der Exekutionsbewilligung und auf Antrag der betreibenden Partei, XXXX AG, eine Geldstrafe von € 8.000,- verhängt. Auf diesem Beschluss findet sich die Stampiglie "Dieser Beschluss ist rechtskräftig und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirkgericht XXXX (im Folgenden: BG) vom 03.03.2014 (Zahl: XXXX -16) wurde ua. gegen den Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 2) aufgrund der Exekutionsbewilligung und auf Antrag der betreibenden Partei, XXXX AG, eine Geldstrafe von € 10.000,- verhängt. Auf diesem Beschluss findet sich die Stampiglie "Dieser Beschluss ist rechtskräftig u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirkgericht XXXX (im Folgenden: BG) vom 03.03.2014 (Zahl: XXXX -16) wurde ua. gegen den Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 2) aufgrund der Exekutionsbewilligung und auf Antrag der betreibenden Partei, XXXX AG, eine Geldstrafe von € 10.000,- verhängt. Auf diesem Beschluss findet sich die Stampiglie "Dieser Beschluss ist rechtskräftig u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 24.07.2015, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 24.07.2015, Zahl: XXXX, wurde über die Verpflichtete (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) in Vollziehung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des BG vom 11.03.2015, Zahl: XXXX, wegen des Zuwiderhandelns am 14.07.2015, an welchem Tag im Lokal XXXX, zwei Geräte für die Durchführu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom XXXX , Zahl: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom römisch 40 , Zahl: XXXX , wurde über die Verpflichtete (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) wegen Zuwiderhandelns gegen das mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes XXXX (LG) vom 22.08.2014 erlassene Unterlassungsgebot, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 18.11.2015, Zahlen: XXXX und XXXX, wurde über den Verpflichteten (nunmehriger Beschwerdeführer, folgend: BF) aufgrund des im 21. weiteren Strafantrages der betreibenden Partei (XXXX vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH) behaupteten Verstoßes gegen die vollstreckbare einstweilige Verfügung, wonach dieser auch am 19.10.2015 in dem von ihm betrieben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) bewilligte mit 1. Das Bezirksgericht römisch 40 (im Folgenden: BG) bewilligte mit Beschluss vom 21.01.2016, Zahl: XXXX, aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes (folgend: LG) XXXX vom 02.10.2014, Beschluss vom 21.01.2016, Zahl: römisch 40 , aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes (folgend: LG) römisch 40 vom 02.10.2014, Zahl:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 25.11.2015, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 25.11.2015, Zahl: XXXX , wurde über den Verpflichteten (nunmehrigen Beschwerdeführer, folgend: BF) in Vollziehung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des BG vom 24.10.2014, Zahl: XXXX , wegen des Zuwiderhandelns am 23.11.2015, an welchem Tag im Lokal Zahl: römisch 40 , wurde über den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 30.12.2015, GZ XXXX, wurde auf Grund einer gegen den Beschwerdeführer (BF) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 100.000,- verhängt, weil dieser Geräte zur Durchführung von Glücksspielen ohne Bewilligung betrieben hatte und bereits davor trotz mehrerer Beugestrafen dies nicht unterlassen hatt (ON 1 und 2).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 18.08.2014, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die in einem Strafverfahren aufgelaufenen Gebühren/Kosten in der Höhe von EUR 70,00 und die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in der Höhe von EUR 8,00 somit einen Betrag von insgesamt EUR 78,00 binnen 14 Tagen bei sonst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 04.09.2015, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 04.09.2015, Zahl: XXXX , wurde über die Verpflichtete (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) in Vollziehung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des BG vom 23.09.2014, Zahl: XXXX , wegen des Zuwiderhandelns am 02.09.2015, an welchem Tag im Lokal " Zahl: römisch 40 , wurde über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 29.10.2015, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 29.10.2015, Zahl: XXXX , wurde über die Verpflichtete (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) in Vollziehung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des BG vom 23.09.2014, Zahl: XXXX , wegen des Zuwiderhandelns am 27.10.2015, an welchem Tag im Lokal " Zahl: römisch 40 , wurde über d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) erließ am 23.09.2014, 1. Das Bezirksgericht römisch 40 (im Folgenden: BG) erließ am 23.09.2014, Zahl: XXXX-2, einen Exekutionsbewilligungsbeschluss gem. § 355 EO, der die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) verpflichtete, es zu unterlassen, in einem genannten Lokal Glückspielgeräte ohne die dafür erforderliche Konzession zu betreiben. Zahl: XXXX-2, einen Exekutionsbew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit von der Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX (LG) namens dessen Präsidenten gefertigtem Zahlungsauftrag vom 22.05.2015, Zahl: 1. Mit von der Kostenbeamtin des Landesgerichtes römisch 40 (LG) namens dessen Präsidenten gefertigtem Zahlungsauftrag vom 22.05.2015, Zahl: XXXX wurde dem Beschwerdeführer (BF) die Zahlung des Pauschalkostenbeitrages iHv € 90,00 sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1... mehr lesen...
