Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 09.01.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen die Beschwerdeführerin als verpflichtete Partei geführten Unterlassungsexekution aufgrund von vier weiteren Strafanträgen der betreibenden Partei wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel vier Geldstrafen, unter anderem unter Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 12.06.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 25.000,--. 1. Mit Beschluss vom 12.06.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 über den nunmehrigen Beschwerdeführer im... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX AG, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren Unterlassungsexekution (§ 355 EO) des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 23.09.2014, XXXX als betreibende Partei, gegen die nunmehrigen Beschwerdeführerin (folgend: BF) als verpflichtete Partei, die Verhängung einer Geldstrafe wegen Verletzung des Exekutionstitels, durch das Betreiben von Geräten für die Durchfüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 21.07.2015, Zl. XXXXXXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX u.a. gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 8.000,--. Die Urschrift des Beschlusses weist einen Stempelvermerk vom 04.09.2015, wonach der Beschluss rechtskräftig und vollstreckbar ist, sowie eine Verfügung der zuständigen Richterin vom gleichen Tag, die Geldstrafen einzuheben, auf. 1. Mit Beschluss vom 21.07.2015, Zl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 10.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX u.a. gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von EUR 19.000,--. Die Urschrift des Beschlusses weist einen Stempelvermerk vom 02.12.2015, wonach der Beschluss rechtskräftig und vollstreckbar ist, sowie eine Verfügung der zuständigen Richterin vom gleichen Tag, die Geldstrafen einzuheben, auf. 1. Mit Beschluss vom 10.11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Das Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) bewilligte mit 1. Das Bezirksgericht römisch 40 (im Folgenden: BG) bewilligte mit Beschluss vom 06.11.2014, Zahl: XXXX , aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (folgend: LG) vom 02.10.2014, Beschluss vom 06.11.2014, Zahl: römisch 40 , aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes römisch 40 (fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Das Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) bewilligte mit 1. Das Bezirksgericht römisch 40 (im Folgenden: BG) bewilligte mit Beschluss vom 06.11.2014, Zahl: XXXX , aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (folgend: LG) vom 02.10.2014, Beschluss vom 06.11.2014, Zahl: römisch 40 , aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes römisch 40 (fo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX AG, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren Unterlassungsexekution gem. § 355 EO aufgrund einer einstweiligen Verfügung vom 22.08.2014, 4 Cg 83/14k als betreibende Partei, gegen den nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als verpflichtete Partei, die Verhängung einer Geldstrafe wegen neuerlicher Verletzung des Exekutionstitels, durch das Betreiben von Geräte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 07.07.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 10.000,--. 1. Mit Beschluss vom 07.07.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 über die nunmehrige Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 20.07.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des erneuten Verstoßes am 14.07.2015 [5. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.500,--. 1. Mit Beschluss vom 20.07.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 01.10.2015, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 29.09.2015 [6. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 4.500,--. 1. Mit Beschluss vom 01.10.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 16.10.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX im Rahmen einer Unterlassungsexekution über die verpflichteten (zwei) Parteien des Exekutionsverfahrens - darunter der nunmehrige Beschwerdeführer - wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 13.10.2015 [13. Strafantrag]) Geldstrafen von je EUR 17.000,--. 1. Mit Beschlus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Das Bezirksgericht XXXX verhängte im Rahmen einer Unterlassungsexekution über die drei verpflichteten Parteien des Verfahrens - darunter der nunmehrige Beschwerdeführer - wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel folgende Geldstrafen: 1. Das Bezirksgericht römisch 40 verhängte im Rahmen einer Unterlassungsexekution über die drei verpflichteten Parteien des Verfahrens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 10.04.2015, Zl. 5 E 5493/13y-88, verhängte das Bezirksgericht XXXX gegen die Beschwerdeführer jeweils eine Geldstrafe idHv EUR 100.000,--. 1. Mit (auf Antrag der römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 10.04.2015, Zl. 5 E 5493/13y-88, verhängte das Bezirksgericht römisch 40 gegen die Beschwerdeführer jeweils eine Geldstrafe idHv EUR 100.000,--. 2. Mit Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 10.04.2015, Zl. 5 E 5493/13y-88, verhängte das Bezirksgericht XXXXgegen die Beschwerdeführer jeweils eine Geldstrafe idHv EUR 100.000,--. 1. Mit (auf Antrag der römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 10.04.2015, Zl. 5 E 5493/13y-88, verhängte das Bezirksgericht XXXXgegen die Beschwerdeführer jeweils eine Geldstrafe idHv EUR 100.000,--. 2. Mit Zahlungsau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit XXXX ergangenem) Beschluss vom 16.04.2015, Zl. 5 E 5493/13y-92, verhängte das Bezirksgericht XXXX gegen die Beschwerdeführer jeweils eine Geldstrafe idHv EUR 100.000,--. 1. Mit römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 16.04.2015, Zl. 5 E 5493/13y-92, verhängte das Bezirksgericht römisch 40 gegen die Beschwerdeführer jeweils eine Geldstrafe idHv EUR 100.000,--. 2. Mit Zahlungsaufträgen (Mandatsbeschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX AG, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren Unterlassungsexekution gem. § 355 EO basierend auf einer einstweiligen Verfügung vom 02.10.2014, XXXX als betreibende Partei, gegen die nunmehrigen Beschwerdeführerin (die XXXX GmbH]) als verpflichtete Partei, die Verhängung von Geldstrafen wegen Verletzung des Exekutionstitels, durch das Betreiben von Geräten für die Durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 03.032015, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 700,--. 1. Mit Beschluss vom 03.032015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Ra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 24.07.2015, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel u.a. (aufgrund des Verstoß am 09.04.2015 [5. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 40.000,--. 1. Mit Beschluss vom 24.07.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 24.07.2015, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht Linz über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel u.a. (aufgrund des Verstoß am 10.06.2015 [9. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 80.000,--. 1. Mit Beschluss vom 24.07.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX AG, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren Unterlassungsexekution gem. § 355 EO aufgrund einer einstweiligen Verfügung vom 17.10.2014, XXXX als betreibende Partei, gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) als verpflichtete Partei, die Verhängung einer Geldstrafe wegen Verletzung des Exekutionstitels, durch das Betreiben von Geräten für die Durchfü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 29.10.2015, XXXX , dem Beschwerdeführer (folgend: BF) am 04.11.2015 über seinen Rechtsvertreter zugestellt, wurde hinsichtlich der der betreibenden Partei, der XXXX AG, wider die BF als verpflichteter Partei, aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX vom 26.02.2015, XXXX , bewilligten Exekution gemäß § 355 EO, eine Geldstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 22.04.2014, eingelangt am 07.04.2014, brachte der Beschwerdeführer (folgend: BF) bei der Staatsanwaltschaft XXXX(folgend: StA) einen Fortführungsantrag gemäß § 195 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975 idgF (StPO), zu Zahl: 1. Mit Schreiben vom 22.04.2014, eingelangt am 07.04.2014, brachte der Beschwerdeführer (folgend: BF) bei der Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX AG, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren Unterlassungsexekution gem. § 355 EO aufgrund einer einstweiligen Verfügung vom 02.10.2014, XXXX als betreibende Partei, gegen die nunmehrigen Beschwerdeführerin (die 1. Die römisch 40 AG, vertreten durch römisch 40 Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren Unterlassungsexekution gem. Paragraph 355, EO ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) vom 17.10.2014, als betreibende Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer (folgend: BF) als verpflichtete Partei nach Bewilligung der Unterlassungsexekution die neuerliche Verhängung von Geldstrafen wegen Zuwiderhandelns. Über den BF sei bereits mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit (auf Antrag der XXXX als betreibender Partei ergangenem) Beschluss vom 21.07.2015, Zl. 6 E 1267/15s-3, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die Beschwerdeführerin sowie gegen XXXX und XXXX als verpflichtete Parteien für Verstöße gegen das ihnen auferlegte Unterlassungsgebot am 25.06. sowie am 15.07.2015 jeweils Geldstrafen idHv EUR 300,-- bzw. EUR 500,--. 1.1. Mit (auf Antrag der römisch 40 als be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 05.05.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 29.04.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,--. 1. Mit Beschluss vom 05.05.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 26.08.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (am 24.08.2015 [15. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100.000,--. 1. Mit Beschluss vom 26.08.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 10.09.2015, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel u.a. (aufgrund des Zuwiderhandelns am 02.09.2015 [17. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100.000,--. 1. Mit Beschluss vom 10.09.2015, Zl. römisch 40 , verhängte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 24.07.2015, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel u.a. (aufgrund des Verstoß am 07.05.2015 [7. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60.000,--. 1. Mit Beschluss vom 24.07.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirk... mehr lesen...
