Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 15.06.2015, Zl.XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (am 12.05.2015 und am 28.05.2015 [1. und 3. Strafantrag]) zwei Geldstrafen in der Höhe von (einmal) EUR 2.000,-- und (einmal) EUR 4.000,--, sohin in einer Gesamthöhe von EUR 6.000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 07.01.2015, Zl. 1 E 1930/14b-10, verhängte das Bezirksgericht XXXX gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 355 Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 (EO), eine Geldstrafe idHv EUR 10.000,--. 1. Mit Beschluss vom 07.01.2015, Zl. 1 E 1930/14b-10, verhängte das Bezirksgericht römisch 40 gegen die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 355, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896, (EO), eine Geldst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Einstweiliger Verfügung vom 02.09.2014, Zl. 6 Cg 108/14k, erließ das Landesgericht Wels auf Antrag der XXXX die einstweilige Verfügung, dass es der Beschwerdeführer zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu ermöglichen, solange er ode... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.04.2010 brachte die Ehegattin des Beschwerdeführers (BF) beim Bezirksgericht XXXX (BG) eine Scheidungsklage ein und beantragte gleichzeitig Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 lit a ZPO. In der Verhandlung vom 08.07.2010 stellten sowohl sie als auch der BF einen Antrag auf Scheidung im Einvernehmen gem. § 55a Abs. 2 EheG, welche mit Beschluss vom selben Tag ausgesprochen wurde (Scheidungsvergleich).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin ist eine Gesellschaft und erstverpflichte Partei in einem Unterlassungsexekutionsverfahren nach § 355 der Exekutionsordnung (EO) vor dem Bezirksgericht Traun. Die nunmehrige Zweitbeschwerdeführerin ist die zweitverpflichtete Partei in diesem Verfahren, wobei die Exekutionssache hinsichtlich der zweitverpflichteten Partei an ein anderes B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 14.04.2015, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 01.04.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 40.000,--. 1. Mit Beschluss vom 14.04.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 20.05.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 12.05.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,--. 1. Mit Beschluss vom 20.05.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 23.10.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 21.10.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 4.000,--. 1. Mit Beschluss vom 23.10.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit (in Rechtskraft erwachsenem) Protokollsvermerk und gekürzter Urteilsausfertigung des Landesgerichtes XXXX (folgend: LG) vom 16.09.2014, Zahl: XXXX , wurde der Beschwerdeführer (folgend: BF) schuldig erkannt, sich in der Zeit vom 08.11.2013 bis zum 24.04.2014 dadurch, dass er in XXXX als Geschäftsführer der XXXX " in wiederholten Angriffen ein ihm anvertrautes Gut, nämlich eingenommene Gelder iHv insges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 17.03.2015, Zl. 37 E 1262/15v-16, verhängte das Bezirksgericht XXXX gegen den Beschwerdeführer gemäß § 355 Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 (EO), eine Geldstrafe idHv EUR 40.000,--. 1. Mit Beschluss vom 17.03.2015, Zl. 37 E 1262/15v-16, verhängte das Bezirksgericht römisch 40 gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 355, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896, (EO), eine Geldstra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.01.2010 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bezirksgericht XXXX (BG) eine Räumungsklage ein. Das Verfahren endete mit Vergleich vom 10.02.2010, mit dem sich die beklagte Partei in Punkt 1 verpflichtete das gemietete Objekt bis 30.06.2010 zu räumen, in Punkt 2 ab März 2010 ein monatliches Benutzungsentgelt in Höhe von je € 200,-- und in Punkt 3 die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft, die durch den Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft Herrn XXXXvertreten wird. Das Landesgericht Innsbruck verhängte sowohl gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin als auch gegen deren Vertreter mit Zwangsstrafverfügungen vom 05.12.2013 Zwangsstrafen wegen Verstoßes gegen die Offenlegungspflicht nach dem UGB (Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft, die durch den Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft Herrn XXXX vertreten wird. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft, die durch den Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft Herrn römisch 40 vertreten wird. Das Landesgericht Innsbruck verhängte sowohl gegen die nunmehrige Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 09.06.2015, Zl. 11 E 5030/14w-18, verhängte das Bezirksgericht XXXX unter anderem über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 03.06.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 6.000,--. 1. Mit Beschluss vom 09.06.2015, Zl. 11 E 5030/14w-18, verhängte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 01.10.2015, Zl. 11 E 5030/14w-48, verhängte das Bezirksgericht XXXX unter anderem über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 29.09.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 15.000,--. 1. Mit Beschluss vom 01.10.2015, Zl. 11 E 5030/14w-48, verhängte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichtes XXXX (im Folgenden: OLG) vom 07.07.2014, XXXX, als betreibende Partei gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (folgend: BF) als verpflichtete Partei die Unterlassungsexekution samt Verhängung einer Geldstrafe wegen Zuwiderhandelns. 1. Die römisch 40 , vertreten durch römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichtes XXXX (im Folgenden: OLG) vom 07.07.2014, XXXX, als betreibende Partei gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (folgend: BF) als verpflichtete Partei die Unterlassungsexekution samt Verhängung einer Geldstrafe wegen Zuwiderhandelns. 1. Die römisch 40 , vertreten durch römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 17.03.2015, Zahl: XXXX, wurde über den Verpflichteten (nunmehriger Beschwerdeführer, folgend: BF) aufgrund des im ersten weiteren Strafantrages der betreibenden Partei (XXXX, vertreten durch XXXX GmbH) behaupteten Verstoßes gegen die vollstreckbare einstweilige Verfügung, wonach dieser am 02.03.2015 in dem von ihm bet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren Unterlassungsexekution (§ 355 EO) des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 23.09.2014, XXXX als betreibende Partei, gegen die nunmehrigen Beschwerdeführerin (folgend: BF) als verpflichtete Partei, die Verhängung einer Geldstrafe wegen Verletzung des Exekutionstitels, durch das Betreiben von Geräten für die Durchführun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.02.2016 Norm: B-VG Art.94 Abs1 GEG §6b Abs4 B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 94 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 02.02.2016 Norm: B-VG Art.94 Abs1 GEG §6b Abs4 B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 94 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.02.2016 Norm: B-VG Art.94 Abs1 GEG §6b Abs4 B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 94 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 02.02.2016 Norm: B-VG Art.94 Abs1 GEG §6b Abs4 B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 94 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 02.02.2016 Norm: B-VG Art.94 Abs1 GEG §6b Abs4 B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 94 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 02.02.2016 Norm: B-VG Art.94 Abs1 GEG §6b Abs4 B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 94 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 24.02.2015, Zahl: XXXX , wurde über den Verpflichteten (nunmehriger Beschwerdeführer, folgend: BF) aufgrund des im vierten weiteren Strafantrages der betreibenden Partei ( XXXX , vertreten durch XXXX & Partner Rechtsanwälte GmbH) behaupteten Verstoßes gegen die vollstreckbare einstweilige Verfügung, wonach dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 24.07.2015, Zahl: XXXX , wurde über Antrag der XXXX , vertreten durch XXXX Partner Rechtsanwälte GmbH, als betreibender Partei wider die Beschwerdeführerin (folgend: BF) als verpflichteter Partei in Vollziehung des Beschlusses des BG vom 11.03.2015, Zahl: XXXX , mit dem die Exekution gemäß § 355 EO bewilligt wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX , vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren Unterlassungsexekution gem. § 355 EO aufgrund einer einstweiligen Verfügung vom 02.09.2014, XXXX als betreibende Partei, gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer als verpflichtete Parteien, die Verhängung einer Geldstrafe wegen Verletzung des Exekutionstitels, durch das Betreiben von Geräten für die Durchführung von Glücksspie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren Unterlassungsexekution gem. § 355 EO aufgrund einer einstweiligen Verfügung vom 02.10.2014, XXXX als betreibende Partei, gegen die nunmehrigen Beschwerdeführer (die XXXX GmbH [vormals XXXX GmbH] und deren Geschäftsführer Herrn XXXX, folgend: BF) als verpflichtete Parteien, die Verhängung einer Geldstrafe wegen Verletzung des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren Unterlassungsexekution gem. § 355 EO aufgrund einer einstweiligen Verfügung vom 02.10.2014, XXXX als betreibende Partei, gegen die nunmehrigen Beschwerdeführer (die XXXX GmbH [vormals XXXX GmbH] und deren Geschäftsführer Herrn XXXX, folgend: BF) als verpflichtete Parteien, die Verhängung einer Geldstrafe wegen Verletzung des ... mehr lesen...
