Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom XXXX, Zahl: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom römisch 40 , Zahl: XXXX, wurde über die Verpflichtete (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) in Vollziehung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des BG vom 23.09.2014, Zahl: XXXX, wegen des Zuwiderhandelns am 12.01.2016, an welchem Tag im Lokal "XXXX", XXXX XXXX, acht Geräte für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren ( XXXX ) stellte die beschwerdeführende Partei als Kindesvater beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) am 19.05.2014 den Antrag die Unterhaltsverpflichtung für seine Tochter Julia ab 2013 herabzusetzen bzw. ihn gänzlich zu befreien. 1. Im Grundverfahren ( römisch 40 ) stellte die beschwerdeführende Partei als Kindesvater beim Bezirksgericht römisch 40 (im Folgenden: BG) am 19.05.2014 den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 02.07.2015, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 30.06.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,--. 1. Mit Beschluss vom 02.07.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte als betreibende Partei am 20.12.2013 einen Exekutionsantrag auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) ein. Die betreibende Partei habe mit der verpflichteten Partei einen Kreditvertrag über einen Betrag in Höhe von EUR 93.000,00 geschlossen, welcher zur Rückzahlung spätestens am 01.01.2012 fällig gewesen sei. Im Rahmen eines Sanierungsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 16.04.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX im Rahmen einer Unterlassungsexekution über die verpflichteten (zwei) Parteien des Exekutionsverfahrens - die nunmehrigen Beschwerdeführer - wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 14.04.2015) rechtskräftig Geldstrafen von je EUR 100.000,--. 1. Mit Beschluss vom 16.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 23.03.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX im Rahmen einer Unterlassungsexekution über die verpflichteten (zwei) Parteien des Exekutionsverfahrens - die nunmehrigen Beschwerdeführer - wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 19.03.2015) rechtskräftig Geldstrafen von je EUR 100.000,--. 1. Mit Beschluss vom 23.03... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einer Pflegschaftssache (XXXX) vor dem Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG) verhängte der zuständigen Richter mit zwei Beschlüssen vom 08.01.2014 (XXXX) ua. je eine Ordnungsstrafe von € 1. In einer Pflegschaftssache (römisch 40 ) vor dem Landesgericht römisch 40 (im Folgenden: LG) verhängte der zuständigen Richter mit zwei Beschlüssen vom 08.01.2014 (römisch 40 ) ua. je eine Ordnungsstrafe von € 2.000,- [ON 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den im Namen des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX (LG) von der Kostenbeamtin erlassenen Mandatsbescheiden (Zahlungsaufträge) jeweils vom 08.07.2015, Zahlen: XXXX, wurden die Erstbeschwerdeführerin (EBF) und der Zweitbeschwerdeführer (ZBF) aufgefordert, gegen sie rechtskräftig verhängte Zwangsstrafen iHv jeweils € 17.500,00 sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv € 1. Mit den im Namen des Präs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 05.02.2016, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 05.02.2016, Zahl: XXXX , wurde der betreibenden Partei ( XXXX , vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH) wider den Verpflichteten (nunmehriger Beschwerdeführer, folgend: BF) aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (LG) vom 12.11.2015, XXXX , und des Beschlusses des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluss vom 05.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen sie geführten Unterlassungsexekution wegen ihres Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (am 03.11.2015) eine Geldstrafe in der Höhe EUR 80.000,--. 1. Mit Beschluss vom 05.11.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen sie geführten Unterlassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluss vom 11.03.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen sie geführten Unterlassungsexekution wegen ihres Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel am 02.02.2015, am 05.02.2015 und am 12.02.2015 eine Geldstrafe in der Höhe EUR 15.000,-- und weiters wegen ihres Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel am 25.02.2015 eine weitere Geldstrafe in der Höhe EUR 5.000,--. 1. Mit Beschluss ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 29.12.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel (aufgrund des Verstoß am 21.12.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100.000,--. 1. Mit Beschluss vom 29.12.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 10.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die verpflichteten (zwei) Parteien des Exekutionsverfahrens - darunter der nunmehrige Beschwerdeführer - wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 04.11.2015 [15. weiterer Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von je EUR 19.000,--. 1. Mit Beschluss vom 10.11.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 25.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die verpflichteten (zwei) Parteien des Exekutionsverfahrens - darunter der nunmehrige Beschwerdeführer - wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 23.11.2015 [16. weiterer Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von je EUR 20.000,--. 1. Mit Beschluss vom 25.11.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 16.10.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen die Beschwerdeführerin geführten Unterlassungsexekution aufgrund von vier weiteren Strafanträgen der betreibenden Partei wegen Zuwiderhandelns der Beschwerdeführerin gegen den Exekutionstitel vier weitere Geldstrafen, unter anderem unter Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 18.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen die Beschwerdeführerin geführten Unterlassungsexekution aufgrund weiterer Strafanträge der betreibenden Partei wegen Zuwiderhandelns der Beschwerdeführerin gegen den Exekutionstitel vier Geldstrafen, unter anderem unter Spruchpunkt 1.d.) dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 17.03.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen die Beschwerdeführerin geführten Unterlassungsexekution aufgrund von drei weiteren Strafanträgen der betreibenden Partei wegen Zuwiderhandelns der Beschwerdeführerin gegen den Exekutionstitel drei Geldstrafen, unter anderem unter Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 27.07.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen die Beschwerdeführerin geführten Unterlassungsexekution aufgrund von sieben weiteren Strafanträgen der betreibenden Partei wegen Zuwiderhandelns der Beschwerdeführerin gegen den Exekutionstitel sieben weitere Geldstrafen, unter anderem unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 18.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehr beschwerdeführende Partei im Rahmen einer gegen sie geführten Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel drei Geldstrafen, unter anderem unter Spruchpunkt 1.c) dieses Beschlusses aufgrund des 4. Strafantrages (wegen des Verstoßes am 13.10.2015) eine Geldstra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 15.01.2016, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die verpflichteten (zwei) Parteien des Exekutionsverfahrens - darunter der nunmehrige Beschwerdeführer - wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 12.01.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von je EUR 23.000,--. 1. Mit Beschluss vom 15.01.2016, Zl. römisch 40 , verhän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 02.02.2016, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen die Beschwerdeführerin geführten Unterlassungsexekution aufgrund weiterer Strafanträge der betreibenden Partei wegen Zuwiderhandelns der Beschwerdeführerin gegen den Exekutionstitel fünf Geldstrafen, unter anderem unter Spruchpunkt 1.d.) dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 28.01.2016, Zl.XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX im Rahmen einer Unterlassungsexekution über die verpflichteten (zwei) Parteien des Exekutionsverfahrens - darunter der nunmehrige Beschwerdeführer - wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 26.01.2016) Geldstrafen von je EUR 25.000,--. 1. Mit Beschluss vom 28.01.2016, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 23.12.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen sie geführten Unterlassungsexekution wegen ihres Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (am 21.12.2015) eine Geldstrafe in der Höhe EUR 90.000,--. 1. Mit Beschluss vom 23.12.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 20.04.2012 bestimmte das Bezirksgericht Salzburg (im Folgenden: BG) die im Verfahren zu 11 C 770/10v - 32 angefallenen Sachverständigengebühren in Spruchteil 1. mit € 396,00. Unter einem wies es in den Spruchteilen 2. und 3. die Buchhaltungsagentur des Bundes an, € 70,20 aus dem erliegenden Kostenvorschuss zu ZUO-Nr. 11 0993 sowie den restlichen Betrag iHv € 326,70 vorläufig aus Amtsgeldern ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 22.12.2015, Zl. 25 E 6343/15m, verhängte das Bezirksgericht Linz (im Folgenden: BG) gegen die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe iHv € 40.000,00. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Mit (auf Antrag der römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 22.12.2015, Zl. 25 E 6343/15m, verhängte das Bezirksgericht Linz (im Folgenden: BG) gegen die Beschwerdeführerin ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer, ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, der XXXX (im Folgenden HSG). Sowohl gegen ihn als Geschäftsführer als auch gegen die HSG wurden am 25.06.2014 vom Diplomrechtspfleger des Landesgerichtes XXXX (LG), mit jeweils 14 Zwangsstrafverfügungen (insgesamt 28) Zwangsstrafen in Höhe von € 1. Der Zweitbeschwerdeführer, ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, der römisch 40 (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 26.01.2016, Zl. 10 E 3574/15x-8, verhängte das Bezirksgericht Wels (im Folgenden: BG) gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € 5.000,00. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Mit (auf Antrag der römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 26.01.2016, Zl. 10 E 3574/15x-8, verhängte das Bezirksgericht Wels (im Folgenden: BG) gegen den Beschwerdeführer eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 15.01.2016, Zl. 11 E 5030/14w-111, verhängte das Bezirksgericht Wels (im Folgenden: BG) gegen die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe iHv € 23.000,00. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Mit (auf Antrag der römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 15.01.2016, Zl. 11 E 5030/14w-111, verhängte das Bezirksgericht Wels (im Folgenden: BG) gegen die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den im Namen des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX (LG) von der Kostenbeamtin erlassenen Mandatsbescheide (Zahlungsaufträge) jeweils vom 08.07.2015, Zahlen: XXXX , wurden die Erstbeschwerdeführerin (EBF) und der Zweitbeschwerdeführer (ZBF) aufgefordert, gegen sie rechtskräftig verhängte Zwangsstrafen iHv jeweils € 42.000,00 samt der Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv € 1. Mit den im Namen des Präsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 02.07.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution gemäß § 355 der Exekutionsordnung (EO) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (am 30.6.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60.000,--. 1. Mit Beschluss vom 02.07.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgeric... mehr lesen...
