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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 21 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (als Handelsgericht) jeweils vom 20.12.2021 zu XXXX bis XXXX wurden über die Beschwerdeführer Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt je EUR 21.700,00 verhängt. 1. Mit jeweils 21 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes römisch 40 (als Handelsgericht) jeweils vom 20.12.2021 zu römisch 40 bis römisch ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes (in der Folge: OGH) vom 18.05.2021, Zl XXXX wurde gegen den BF in einer Verfahrenshilfesache zu XXXX eine Ordnungsstrafe iHv € 200,00 gemäß §§ 86 iVm 220 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) verhängt. 1. Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes (in der Folge: OGH) vom 18.05.2021, Zl römisch 40 wurde gegen den BF in einer Verfahrenshilfesache ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 10.07.2020, 6 E 128/20k wurde wider die beschwerdeführende Partei eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,-- verhängt. Der Beschluss wurde der beschwerdeführenden Partei am 14.07.2020 zugestellt. Der dagegen erhobene Rekurs wurde mit Beschluss des Landesgericht Krems an der Donau vom 27.01.2021, 1 R 153/20k als verspätet zurückgew... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vor dem Handelsgericht Wien (in der Folge: HG) war zu 18 Cg 19/11z ein Verfahren mit der Beschwerdeführerin als Klägerin geführt worden. 2. Mit Beschluss vom 21.02.2012 bestellte das HG einen Sachverständigen und beauftragte ihn mit der Erstellung eines Gutachtens. Mit Beschluss des HG vom 28.11.2019, Zl. 18 Cg 19/11z-133, waren die Gebühren des Sachverständigen mit € 14.609,00 bestim... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Zahlungsauftrag vom 27.12.2021, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer die Zahlung des Pauschalkostenbeitrags in Höhe von € 90,? sowie die Einhebungsgebühr gem. § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von € 8,?, somit insgesamt ein Betrag von € 98,? vorgeschrieben. Mit Zahlungsauftrag vom 27.12.2021, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer die Zahlung des Pauschalkostenbeitrags in Höhe von € 90... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.08.2018 brachte die Beschwerdeführerin in einem zivilgerichtlichen Verfahren zu 14 Cga 108/18f vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien (im Folgenden: ASG) eine Klage über einen Streitwert von € 11.650,00 ein. Mit Beschluss vom 16.08.2018 wurde die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des ASG (rechtskräftig) zurückgewiesen. 2. In weiterer Folge erließ die Kostenbeamtin des AS... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .2021, XXXX , wurde der Beschwerdeführer zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechzehn Monaten verurteilt. Zugleich wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers ein Betrag von EUR 40.000,00 gemäß § 20 Abs. 4 StGB vom Gericht für verfallen erklärt. Der Beschwerdeführer verzichtete im Beisein sei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.10.2020 wurde festgestellt, dass in der Pflegschaftssache XXXX Gebühren/Kosten in Höhe von insgesamt EUR 333,40 aufgelaufen seien, für welche der Beschwerdeführer zahlungspflichtig sei. 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.10.2020 wurde festgestellt, dass in der Pflegschaftssache römisch 40 Gebühren/Kosten in Höhe ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vor dem Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) war zu 1 Pu 226/18f ein Pflegschaftsverfahren mit dem Beschwerdeführer als Unterhaltsschuldner geführt worden. 1. Vor dem Bezirksgericht römisch 40 (in der Folge: BG) war zu 1 Pu 226/18f ein Pflegschaftsverfahren mit dem Beschwerdeführer als Unterhaltsschuldner geführt worden. 2. Mit Beschluss vom 04.01.2019, 1 Pu 226/18f - 21, ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit je XXXX Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (als Handelsgericht) vom 31.03.2021 zu XXXX bis XXXX wurden über die Beschwerdeführer Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt EUR XXXX verhängt.Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und erwuchsen mangels der Erhebung von Rechtsmitteln in Rechtskraft. 1. Mit je römisch ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 16.11.2020, Zl. 8 E 1966/20p, wurde aufgrund einer rechtskräftigen und vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX vom 30.09.2020, Zl. 16 Cg 54/20z-7, die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer bewilligt, Geldstrafen in Höhe von gesamt EUR 7.500,00 (EUR 1.500,00 für den Verstoß vom ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Aufgrund einer rechtskräftigen und vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX vom 27.06.2019, Zl. 4 Cg 55/19d, beantragte die betreibende Partei mit Eingabe vom 17.07.2019 beim Bezirksgericht XXXX die Exekution zur Unterlassung gemäß § 355 EO zu bewilligen und über die Beschwerdeführerin wegen Zuwiderhandelns gegen die einstweilige Verfü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 08.03.2019 brachte die Beschwerdeführerin einen zweiten Fortführungsantrag gemäß § 195 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) beim Landesgericht Klagenfurt, zu AZ: XXXX ein. Dieser Antrag wurde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zuständigkeitshalber weitergeleitet. 1. Mit Antrag vom 08.03.2019 brachte die Beschwerdeführerin einen zweiten Fortführungsantrag gemäß Parag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil vom 21.09.2020, Zl. XXXX , wurde der nunmehrige Beschwerdeführer strafgerichtlich verurteilt und unter einem gem. § 20 Abs. 1 StGB ein Betrag in Höhe von EUR 10.000,00 für verfallen erklärt. 1. Mit Urteil vom 21.09.2020, Zl. römisch 40 , wurde der nunmehrige Beschwerdeführer strafgerichtlich verurteilt und unter einem gem. Paragraph 20, Absatz eins, StGB ein Betrag ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In Spruchpunkt 3. des Beschlusses des Bezirksgerichtes XXXX vom 20.04.2020, Zl. XXXX , mit dem der mj. XXXX nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, BGBl. Nr. 451/1985 (UVG), ein monatlicher Unterhaltsvorschuss (weiter)gewährt wurde, wurde dem Beschwerdeführer als Unterhaltsschuldner aufgetragen, die Pauschalgebühr von EUR 150,-- innerhalb von 14 Tagen auf das Konto des Gerichtes zu za... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf eine einstweilige Verfügung des Landesgerichts Linz vom 05.09.2018, 1 XXXX , bewilligte das Bezirksgericht Linz mit Beschluss vom 16.10.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf eine einstweilige Verfügung des Landesgerichts Linz vom 05.09.2018, 1 XXXX , bewilligte das Bezirksgericht Linz mit Beschluss vom 16.10.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf eine einstweilige Verfügung des Landesgerichts Linz vom 05.09.2018, 1 XXXX , bewilligte das Bezirksgericht Linz mit Beschluss vom 16.10.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Wels vom 09.07.2019, 1 XXXX bewilligte das Bezirksgericht Wels mit Beschluss vom 30.08.2019, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten fü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Wels vom 09.07.2019, 1 XXXX bewilligte das Bezirksgericht Wels mit Beschluss vom 30.08.2019, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten fü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 22.02.2019, 7 E 3563/16k-34, wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von € 50.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 15.04.2019). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 16.04.2019, 7 E 3563/16k-34, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von €... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf eine einstweilige Verfügung des Landesgerichts Linz vom 05.09.2018, 1 Cg 102/18t, bewilligte das Bezirksgericht Linz mit Beschluss vom 16.10.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 06.06.2017 (ON 28) verhängte das Bezirksgericht Innere Stadt (im Folgenden: BG) gegen den Antragsteller eine Geldstrafe iHv € 1.600,00. Mit Beschluss vom 22.11.2017 (ON 56) verhängte das BG gegen den Antragsteller eine Geldstrafe iHv € 4.000,00. Mit Beschluss vom 10.01.2018 (ON 74) verhängte das BG gegen den Antragsteller eine Geldstrafe iHv € 5.000,00. Diese Beschlüsse erwuchsen in Rechtskraft. Mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 18.06.2018 (ON 93) verhängte das Bezirksgericht Innere Stadt (im Folgenden: BG) gegen den Antragsteller eine Geldstrafe iHv € 7.500,00. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 05.07.2018 war dem Antragsteller die genannte Geldstrafe sowie die Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG von € 8,00, insgesamt daher der Betrag von € Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbesc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 04.07.2018 (ON 98) verhängte das Bezirksgericht Innere Stadt (im Folgenden: BG) gegen den Antragsteller eine Geldstrafe iHv € 10.000,00. Mit Beschluss vom 02.10.2018 (ON 128) verhängte das BG gegen den Antragsteller eine Geldstrafe iHv € 10.000,00. Diese Beschlüsse erwuchsen in Rechtskraft. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 05.12.2018 waren dem Antragsteller die genannten Geldstrafen sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 31.08.2018 wurde dem mj. XXXX, geboren XXXX, ein monatlicher Unterhaltsvorschuss in der Höhe von € 562,50 vom 01.10.2018 bis 30.09.2023 gewährt. Weiters wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom selbigen Tag dem mj. XXXX, geboren XXXX, ein monatlicher Unterhaltsvorschuss in der Höhe von € 594,40 vom 01.10.2018-31.07.2019 gewährt. In beiden Beschlüssen wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 19 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom 07.02.2019 zu XXXX bis XXXX wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX GmbH und der Zweitbeschwerdeführer DI (FH) XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt jeweils EUR 20.300,00 verhängt. 1. Mit jeweils 19 Zwangsstrafverfügungen des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 29.05.2017 beantragte die betreibende Partei mit Eingabe vom 24.11.2017 die Exekution zur Unterlassung gemäß § 355 EO zu bewilligen und über die verpflichteten Parteien (u.a auch den Beschwerdeführer) wegen Zuwiderhandelns eine Geldstrafe von jeweils EUR 10.000,00 zu verhängen. 1. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 29.05.2017 beantragte die betreibende Partei mit Eingabe vom 24.11.2017 die Exekution zur Unterlassung gemäß § 355 EO zu bewilligen und über die verpflichteten Parteien (u.a auch die Beschwerdeführerin) wegen Zuwiderhandelns eine Geldstrafe von jeweils EUR 10.000,00 zu verhängen. 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 19 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch jeweils vom 12.10.2018 zu XXXX bis XXXX wurden über die Beschwerdeführer XXXX GmbH und XXXX Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt EUR 20.300,00 verhängt. 1. Mit jeweils 19 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch jeweils vom 12.10.2018 zu römisch 40 bis römisch 40 wurden über di... mehr lesen...
