Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine Doppelvertretung vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob das Risiko eines Rechtsstreits von einem Haftpflichtversicherer getragen wird. Es ist in vielen Fällen gar nicht transparent, wer letzten Endes das materielle Risiko eines Verfahrens trägt. Entscheidungstexte 14 Bkd 16/07 Entscheidungstext OGH 14.04.200... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §9RAO §10 Abs1
Rechtssatz: Für einen Rechtsanwalt, der gegen seinen eigenen Mandanten bei Gericht auftritt - wenn auch in einer Rechtssache, die mit der sonstigen Vertretung des Mandanten in keinem Zusammenhang steht -, besteht naturgemäß die Gefahr, nicht so frei und ungebunden entscheiden zu können, wie es § 9 RAO gegenüber dem (anderen) Mandanten erfordert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Das in § 10 Abs 1 RAO statuierte Verbot, demzufolge ein Anwalt nicht beiden Teilen im nämlichen Rechtsstreit dienen oder Rat erteilen darf, ist sowohl begrifflich als auch aus der Sicht rechtspolitischer Zielsetzung als weitreichend zu verstehen. Es betrifft überhaupt alle Rechtskonstellationen, in denen Interessenkollisionen zweier Parteien vorliegen beziehungsweise sich bereits abzeichnen. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §1aRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Doppelvertretung - Rechtsanwaltspartnerschaften. Wird eine Kanzleigemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben, so sind unzulässige Doppelvertretungen eines der Partner einem anderen nicht schon allein auf Grund dieses Gesellschaftsverhältnisses, sondern nur dann disziplinarrechtlich vorzuwerfen, wenn entweder die Kanzleiorganisation überhaupt keine Vorkehrungen zu... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Unechte Doppelvertretung. Unechte Doppelvertretung ist nicht erst im Falle von bereits gerichtsanhängigen Verfahren anzunehmen. Es genügt die gleichzeitige aussergerichtliche Vertretungstätigkeit für Personen, die sich zumindest in einem der anzustrengenden Verfahren als Gegner gegenüberstehen (hier: Beratung des Ehemannes zur Vorbereitung einer einvernehmlichen Ehescheidung und gleichzeitige Ver... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BDSt 1990 §16 Abs1RAO §10 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Doppelvertretung, kommt die mildeste Disziplinarstrafe eines bloßen Verweises nicht in Betracht. Entscheidungstexte 7 Bkd 3/98 Entscheidungstext OGH 27.04.1998 7 Bkd 3/98 16 Bkd 1/06 Entscheidungstext OGH 12.06.2006 16 Bkd 1/06 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Die Zustimmung einer Partei kann einen Rechtsanwalt nicht vom Vorwurf der Doppelvertretung entschuldigen. Entscheidungstexte 10 Bkd 1/97 Entscheidungstext OGH 02.02.1998 10 Bkd 1/97 8 Bkd 2/03 Entscheidungstext OGH 17.11.2003 8 Bkd 2/03 Auch; Beisatz: Doppelvertretungsverbot durch Parteienve... mehr lesen...
Norm: RAO §10 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff "Rat" im Sinn des § 10 Abs 1 RAO ist weit auszulegen und umfasst auch jede Tätigkeit des Rechtsanwaltes, welche dem Klienten die Grundlage für seine Entscheidung verschaffen soll. Auch eine Beurteilung eines Vergleiches auf Grund einer dem Rechtsanwalt erteilten Information ist als "Rat" in diesem Sinne aufzufassen; es ist dem Rechtsanwalt verwehrt, die Gegenpartei im Zusammenhang mit dieser Angelegenh... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Die einheitliche Rechtsprechung im Standesrecht der Rechtsanwälte unterscheidet zwischen der echten Doppelvertretung nach § 10 RAO, worunter einerseits die eigentliche Doppelvertretung fällt, bei welcher der Anwalt beide Teile im nämlichen Rechtsstreit vertritt oder ihnen auch nur einen Rat erteilt (§ 10 Abs 1, zweiter Satz RAO), sowie die uneigentliche Doppelvertretung, bei der ein Anwalt (ua) e... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs 1 zweiter Halbsatz RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Vertretung oder auch nur die Erteilung eines Rates abzulehnen, wenn er die Gegenpartei in derselben Sache oder in einer damit zusammenhängenden Sache vertreten hat. Gemäß § 10 Abs 1 letzter Satz RAO darf der Rechtsanwalt ebenso nicht beiden Teilen in dem nämlichen Rechtsstreit dienen oder Rat erteilen. Da § 10 RAO im geg... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Das gleichzeitige Tätigwerden desselben Rechtsanwaltes auf verschiedenen Seiten in zwei gleichzeitig anhängigen Rechtssachen ist auch dann, wenn diese in keinem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, unstatthaft und selbst dann disziplinär, wenn weder ein Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Klienten vorliegt, noch dem Klienten ein Schaden entstanden ist (AnwBl 1988,341; AnwBl 1984,272... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Dem Rechtsanwalt, der als Vertreter einer OHG tätig war, ist es verwehrt, Gesellschafter gegen andere Gesellschafter bei Auseinandersetzungen aus dem Gesellschaftsverhältnis zu vertreten (AnwBl 1969,67; AnwBl 1973,135), weil die OHG keine juristische Person ist und damit die Gesellschafter selbst Träger der Rechte und Pflichten sind, so dass der Rechtsanwalt, der die OHG vertritt, als Vertreter a... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Eine echte Doppelvertretung liegt nicht allein im Einschreiten aufgrund einer Vollmacht, sondern in jeder anwaltlichen Tätigkeit zunächst für und dann gegen den früheren Klienten. Entscheidungstexte 9 Bkd 6/91 Entscheidungstext OGH 06.12.1993 9 Bkd 6/91 1 Bkd 4/01 Entscheidungstext OGH 02.... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Auch als Verfasser von Rechtsgutachten darf der Rechtsanwalt eine Vertretung gegen den Auftraggeber nicht übernehmen, wenn der Rechtsstreit den Bereich betrifft, für den er das Rechtsgutachten verfaßt hat. Entscheidungstexte 9 Bkd 6/91 Entscheidungstext OGH 06.12.1993 9 Bkd 6/91 Euro... mehr lesen...
Norm: RAO §10 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff "Rat" im Sinne dieser Bestimmung umfaßt nicht nur die Erteilung eines Rates im engeren Wortsinn, also einen Vorschlag an den Klienten, welche Maßnahmen dieser ergreifen oder wie er sich verhalten soll, sondern auch jede Tätigkeit des Rechtsanwaltes, welche dem Klienten die Grundlage für seine Entscheidung verschaffen soll. Auch ein Rechtsgutachten, das im Auftrag eines Klienten erstellt wird, ist als R... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Die Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwaltes, sich zu vergewissern, dass er nicht als Vertreter von Parteien gegen seine Klienten vor Gericht auftritt, stellt ein bloßes Formaldelikt dar, für das das Vorliegen einer Interessenkollision keine Voraussetzung ist (AnwBl 1983,647; AnwBl 1982,574; AnwBl 1979,536 ua). Eine disziplinär zu ahndende Doppelvertretung liegt daher auch dann vor, wenn ein R... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1BAO §229
Rechtssatz: Der Umstand, daß gemäß § 10 Abs 1 AO während des Ausgleichsverfahrens der Erwerb eines richterlichen Pfandrechtes oder Befriedigungsrechtes ausgeschlossen ist, steht der Erlassung eines vollstreckbaren Rückstandsausweises als eines bloßen Exekutionstitels nicht entgegen. Entscheidungstexte 8 Ob 5/93 Entscheidungstext OGH 22.04.1993 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Eine Doppelvertretung ist auch dann unzulässig, wenn eine Schädigung oder Gefährdung materieller Interessen der Klienten nicht eintritt; die Verletzung der Pflicht, Doppelvertretungen zu unterlassen, ist insofern ein reines Formaldelikt (SSt 8/38; AnwBl 1953,49; AnwBl 1979,536). Entscheidungstexte 10 Bkd 5/91 Entscheidungstext OGH 23.11.1... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Das Verbot der Doppelvertretung ist eine Vorschrift des öffentlichen Standesrechts, von der die Partei den Rechtsanwalt nicht befreien kann (AnwBl 1964,1168; auch AnwBl 1967,33). Entscheidungstexte 10 Bkd 5/91 Entscheidungstext OGH 23.11.1992 10 Bkd 5/91 9 Bkd 6/91 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: DST 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Handelt es sich bei der inkriminierten Vertretungshandlung (Rekurserhebung) um eine unaufschiebare Maßnahme (vgl § 11 Abs 2 RAO, § 36 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 87 EO), so fehlt einer darin allenfalls gelegenen formellen Doppelvertretung (§ 10 Abs 1 RAO) die Rechtswidrigkeit. Entscheidungstexte 13 Bkd 1/92 Entscheidungstext OGH 09.11.1... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Das Verbot der Doppelvertretung gemäß dem § 10 Abs 1 RAO wird nicht durch den Ablauf einer bestimmten Zeitspanne beseitigt. Entscheidungstexte 14 Bkd 5/91 Entscheidungstext OGH 20.01.1992 14 Bkd 5/91 9 Bkd 6/91 Entscheidungstext OGH 06.12.1993 9 Bkd 6/91 Vgl auch; Beisatz: Ein Frontwech... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat durch entsprechende Vorkehrungen in seiner Kanzleiorganisation dafür zu sorgen, dass ihm die Vertretungsverhältnisse (auch wenn diese von geringerer Bedeutung sein sollten) gegenwärtig sind und damit der Gefahr vorgebeugt wird, dass Mandate übernommen und ausgeübt werden, welche den Tatbestand der echten oder formellen Doppelvertretung erfüllen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1872 §2 C3RAO §10 Abs1
Rechtssatz: Auch ein zum Verfahrenshelfer bestellter Rechtsanwalt kann sich einer Doppelvertretung schuldig machen. Entscheidungstexte Bkd 108/89 Entscheidungstext OGH 05.11.1990 Bkd 108/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0055478 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Unter "vertreten" im Sinne des § 10 Abs 1 RAO ist nicht allein das Einschreiten auf Grund einer Vollmacht des bürgerlichen oder des Prozeßrechtes, sondern jede anwaltliche Tätigkeit zu verstehen, namentlich auch die Verfassung von Vertragsurkunden. Entscheidungstexte Bkd 69/88 Entscheidungstext OGH 19.12.1988 Bkd 69/88 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BRAO §10 Abs1RL-BA 1977 §13
Rechtssatz: Wenn ein Geschäft unter alleiniger Intervention des Rechtsanwaltes abgeschlossen und formuliert wird, hat der Rechtsanwalt beide Teile unparteiisch mit gleicher Sorgfalt und Treue zu behandeln und vor Interessengefährdungen zu bewahren. Er darf dann auch in der Folge anläßlich eines Streites aus einem solchen Geschäft nicht die eine Partei gegen die andere vertreten. ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVDEO §39 Abs1 Z2 IVEKO §10 Abs1KO §124a Abs2
Rechtssatz: Der Tatbestand einer Exekutionssperre nach § 10 Abs 1 KO oder § 10 Abs 1 AO kann nur durch einen Einstellungsantrag nach § 39 Abs 1 Z 2 EO, aber nicht durch die Einbringung einer Klage, geltend gemacht werden; über Einstellungsanträge nach § 39 Abs 1 Z 2 EO ist aber nicht im streitigen Rechtsweg, sondern im Zuge des Exekutionsverfahrens ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Auch wo nur die Gefahr einer Interessenkollision vorliegt, darf der Rechtsanwalt nicht die Vertretung beider Parteien führen, da das Standesdelikt der Doppelvertretung ja auch fahrlässig begangen werden kann. Entscheidungstexte Bkd 18/79 Entscheidungstext OGH 10.03.1980 Bkd 18/79 14 Bkd 3/94 Ents... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt bis kurz vor Ausgleichseröffnung die Ausgleichsverwalter und später als Masseverwalter die Rechte der Gläubiger gegen seine bisherige Klientin wahrzunehmen hatte, so begründet dies den Verdacht eines Disziplinarvergehens. Auch die Geltendmachung von eigenen Forderungen und die Durchsetzung der Forderungen der Konkursgläubiger gegen seine ehemalige Klientin ist standesrechtlich in... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1KO §2 Abs2
Rechtssatz: Zumindest bezüglich solcher Exekutionshandlungen, die einer grundbücherlichen Durchführung bedürfen, endet der Vollstreckungsschutz des § 10 Abs 1 AO erst mit Rechtskraft des Beschlusses über die Einstellung des Ausgleichsverfahrens. Entscheidungstexte 7 Ob 506/79 Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 506/79 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Doppelvertretung verstößt nicht nur gegen die Berufspflichten eines Rechtsanwalts, sondern beeinträchtigt auch Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 12/76 Entscheidungstext OGH 12.07.1976 Bkd 12/76 Veröff: AnwBl 1977,71 Bkd 14/77 Entscheidungstext... mehr lesen...
