Norm: AO §10 Abs1
Rechtssatz: Wenn die in Exekution gezogene Liegenschaft nicht zum Vermögen der OHG gehört, steht das Ausgleichsverfahren gegen die Gesellschaft einer Exekutionsführung gegen den Verpflichteten als Gesellschafter nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 101/69 Entscheidungstext OGH 12.11.1969 3 Ob 101/69 3 Ob 102/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1236ABGB §1262AO §10 Abs1EO §87 ff
Rechtssatz: 1. Hat die Vereinbarung einer allgemeinen schon unter Lebenden wirksamen Gütergemeinschaft durch Eintragung im Grundbuch dingliche Wirkung erhalten, so kann grundsätzlich mit Zustimmung der Gesamtheit auch nur über eine Hälfte der der Gütergemeinschaft unterzogenen Liegenschaften verfügt werden. 2. Nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten, der in Güter... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Einer Verletzung der Berufspflichten sowie einer Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes und damit eines Disziplinarvergehens durch Vertretung einer der Vertragspartner im Prozesse, dessen Gegenstand der Vertrag ist, macht sich der Anwalt, der den Vertrag errichtet hat, dann nicht schuldig, wenn sich die Parteien bereits über den Vertragsinhalt einig waren und dem Beschuldi... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Die Doppelvertretung ist auch dann disziplinär, wenn kein Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Klienten vorliegt und dem Klienten kein Schade entstanden ist. Sie hinterlässt überdies einen Ehre und Ansehen des Standes abträglichen Eindruck in der Bevölkerung. Dies macht sie zu einem Disziplinarvergehen mit doppelter Qualifikation. Der Rechtsanwalt, der Machthaber des Beklagten ist, darf selbst mit Einve... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1AO §13EO §87EO §88GBG §29KO §10 Abs1KO §13
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist davon abhängig, ob das Ansuchen vor dem Anschlag des Edikts über die Eröffnung des Konkurses oder Ausgleiches beim Grundbuchsgericht eingelangt ist; der Tag des Vollzuges im Grundbuch ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 3 Ob 16/64 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1AO §56 Abs5KO §2 Abs2
Rechtssatz: Mit der Entscheidung über einen im Zeitpunkt der Einstellung des Ausgleichsverfahrens vorliegenden Konkurseröffnungsantrag des Schuldners oder eines Gläubigers ist bis zur Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses zuzuwarten; diese Entscheidung hierüber ist mit der von Amts wegen zu treffenden Entscheidung, ob der Anschlußkonkurs zu eröffnen sei, zu verbinden. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1AO §20c Abs2
Rechtssatz: Für die nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens aus laufenden und fortgesetzten Bestandverträgen fällig gewordene und nicht bezahlte Mietzinsforderung des Bestandgebers besteht im Ausgleichsverfahren zugunsten des Ausgleichsschuldners kein Vollstreckungsschutz. Entscheidungstexte 3 Ob 8/60 Entscheidungstext OGH 02.03.1960 3 Ob 8/60 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1RAO §19
Rechtssatz: Nach Ausgleichseröffnung kann ein anwaltliches Zurückbehaltungsrecht bzw Pfandrecht an den seither eingegangenen Barschaften des Ausgleichsschuldners nicht mehr entstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 121/57 Entscheidungstext OGH 02.05.1957 1 Ob 121/57 Veröff: SZ 30/27 = EvBl 1957/305 S 469 = JBl 1957,649 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1
Rechtssatz: Diese Bestimmung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu beachten. Entscheidungstexte 7 Ob 524/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 524/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0051764 Dokumentnummer JJR_19561017_OGH0002_0070OB00524_56000... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1EO §3 IIIAEO §3 IVCEO §3 V
Rechtssatz: Der dem Ausgleichsschuldner gewährte Vollstreckungsschutz erfordert das Unterbleiben einer unstatthaften Exekutionsbewilligung und die Beseitigung einer versehentlich erteilten Exekutionsbewilligung. Entscheidungstexte 7 Ob 524/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 524/56 European ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1
Rechtssatz: Zugunsten der während des Ausgleichsverfahrens auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht fällig werdenden Beträge kann auf das dem Ausgleichsschuldner nicht durch eine Verfügung nach § 3 Abs 2 AO entzogene Vermögen Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1167/36 Entscheidungstext OGH 11.12.1936 1 Ob 1167/36 Veröff: SZ 18/214 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1AO §60 Abs2
Rechtssatz: Die im § 60 Abs 2 AO festgesetzten Rechtswirkungen des gerichtlich bestätigten Ausgleiches einer Kommanditgesellschaft haben zugunsten des persönlich haftenden Gesellschafters für die Zeit vor der Bestätigung nicht Geltung im Sinne des § 10 Abs 1 AO. Entscheidungstexte 2 Ob 61/36 Entscheidungstext OGH 29.01.1936 2 Ob 61/36 Veröff: SZ 1... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1KO §2 Abs2
Rechtssatz: Eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung gegen den Ausgleichsschuldner kann so lange nicht bewirkt werden, als nicht die vierzehntägige Frist zur Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Anschlußkonkurses abgelaufen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 363/33 Entscheidungstext OGH 19.04.1933 3 Ob 363/33 Veröff: SZ 15/113 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1AO §31
Rechtssatz: Dem Ausgleichsverwalter steht das Rekursrecht gegen eine nach § 10 AO unzulässige Exekutionsbewilligung zu. Entscheidungstexte 3 Ob 1101/31 Entscheidungstext OGH 29.12.1931 3 Ob 1101/31 Veröff: SZ 13/277 3 Ob 102/85 Entscheidungstext OGH 02.10.1985 3 Ob 102/85 Beis wie T1 ... mehr lesen...
