Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 GelverkG

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §146 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0497/69 E 25. Juni 1969 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen über das Vorliegen der Voraussetzungen, für eine Abkürzung des Instanzenzuges in einem Verfahren, betreffend die Verleihung einer Autotaxikonzession. European C... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Taxikonzession in Wien weil der Bewerber zu den zu bevorzugenden Gruppen a) und b) der Richtlinien deshalb nicht gehört, weil er eine ihm verliehene Taxikonzession freiwillig - aus welchen Gründen immer - zugunsten eines anderen zurückgelegt hat (Hinweis E 5.7.196... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem Umstand, daß ein nur mit einem Kraftfahrzeug betriebenes Taxiunternehmen nicht rentabel geführt werden könne, kommt bei der Prüfung des Bedarfes nach einer weiteren Taxikonzession des gleichen Konzessionärs keine Bedeutung zu, da bei der Beurteilung des Bedarfes Fragen nach der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich jede Bed... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §57 Abs2;
Rechtssatz: Ein Werber um eine Konzession (hier: Taxi) hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß die Gewerbebehörde eine Konzession gemäß § 57 Abs 2 letzter Satz GewO zurücknimmt. Ein Werber um eine Konzession (hier: Taxi) hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß die Gewerbebehörde eine Konzession gemä... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes ist nach dem objektiven Verhältnis von Angebot und Nachfrage unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände zu beantworten, dh Bedarf ist anzunehmen, wenn die Nachfrage nach diesen Leistungen - von nur gelegentlichen Nachfragespitzen abgesehen - das An... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die tatsächliche Inanspruchnahme bestehender Betriebe ist ein verläßliches Auskunftsmittel bei der Beurteilung des Bedarf nach einer Taxikonzession (Hinweis E 29.4.1960, 3036/58 und E 10.1.1967, 0457/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1967001451.X02 ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dahingehend, wann ein gelegentlich auftretender Mangel an Taxifahrzeugen einen bei der Beurteilung des Bedarfes nach einer weiteren Taxikonzession nicht zu berücksichtigenden Spitzenbedarf darstellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1967001451.X03 ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen im Zusammenhang mit der Prüfung des Bedarfes nach einer Taxikonzession dahingehend, daß nach den Erfahrungen des Lebens Klagen über den Mangel an Taxis der Polizei und Gemeinde zur Kenntnis kommen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1967001451.X04 ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Vorraussetzung dafür, dass eine unbefriedigte Nachfrage als ein nicht zu berücksichtigender Spritzenbedarf qualifiziert werden darf, ist es, dass Art, Umfang und Häufigkeit der durch das Angebot nicht gedeckten Nachfrage feststeht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1968000... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §18 Abs3 impl;GewO 1859 §23 Abs8 impl;
Rechtssatz: Wegen einer nur möglicherweise in Zukunft zu erwartenden beträchtlichen Erhöhung der Nachfrage kann Bedarf nicht angenommen werden (Hinweis E 3.3.1965, 623/63, VwSlg 6612 A/1963). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Stützt sich die Behörde bei der Prüfung des Bedarfes nach einer Taxikonzession auf das Passagieraufkommen eines Flughafens und den - geschätzten Anteil - der Benützer von Autotaxis, so ist diese gehalten, sich über die Art des Zustandekommens der betreffenden Ziffern Gewissheit zu verschaffen und sich sodann darüber klar z... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §146 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen über das Vorliegen der Voraussetzungen, für eine Abkürzung des Instanzenzuges in einem Verfahren, betreffend die Verleihung einer Autotaxikonzession. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1969000497.X02 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §18 Abs3;GewO 1859 §23 Abs8; VwGG §41 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §18 Abs3;
Rechtssatz: Ein Bedarf verneinender Bescheid ist nicht deshalb a priori mit einer Rechtswidrigkeit behaftet, weil in anderen, später entschiedenen Fällen die Bedarfsfrage - möglicherweise rechtswidrig - gegenteilig entschieden worden ist. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Wahlrecht der Gewerbebehörde unter mehreren Bewerbern iSd Erkenntnisses vom 10.4.1959, VwSlg 4935 A/1959. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1967000068.X07 Im RIS seit 07.12.2001 mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0068/67 E 18. Juni 1969 VwSlg 7602 A/1969 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Bedarfes nach einem Taxiunternehmen ist die (Äußerung eines kommerziellen Unternehmens mit Geschäftsverbindungen zu Taxikonzessionären) ein zulässiges Beweismittel. Europe... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0068/67 E 18. Juni 1969 VwSlg 7602 A/1969 RS 6 Stammrechtssatz Ausführungen dahingehend, dass gegenüber konkreten und unbedenklichen Ermittlungsergebnissen (über Frequenzerhebungen an einem am Flughafen Schwechat gelegenen Taxistandplatz) hypothetischen Berechnungen (Schätzung des Anteiles von Taxibenü... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bedarf iSd § 5 Abs 1 Gelegenheitsverkehrsgesetzes darf nicht unter dem Gesichtspunkt des zur Verwendung gelangenden Fahrzeuges betrachtet werden. Der Wunsch einzelner Fahrgäste nach Fahrten in besonders komfortabel oder sonst überdurchschnittlich ausgestatteten Fahrzeugen ist daher auch bei Fehlen des Angebotes an solchen... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2460/55 E 16. April 1958 RS 1 Stammrechtssatz Bedarf muß in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden. Demnach kann der Wunsch einzelner Personen oder Personengruppen nach der Erbringung gewisser Leistungen durch eine bestimmte Person der Nachfrage nach Leistung... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verwertbarkeit von Ermittlungsergebnissen über die Bedarfsfrage nach Taxikonzessionen, welche 6 Monate vor Erlassung eines Bescheides getroffen wurden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1968000675.X02 Im RIS seit 25.... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Bedarfes nach einer Taxikonzession (in Innsbruck), wenn Wartezeiten von maximalst 8 Minuten vorgelegen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1968000675.X03 Im RIS seit 25.04.2002 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zulet... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0379/67 E 23. April 1969 RS 1 Stammrechtssatz Als Person, die im Jahre 1937 im Zuge der außerordentlichen Maßnahmen zum Schutze des Platzfuhrwerksgewerbes, BGBl. Nr. 141/1937, und der Autotaxiverordnung, BGBl. Nr. 156/1937, hinsichtlich der Ausübung ihrer Konzession eingeschränkt worden sind, und somi... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Gibt der Bewerber um eine Taxikonzession während des gesamten Verwaltungsverfahrens eindeutig zu erkennen, daß er die angestrebte Gewerbeberechtigung nur in Form der Veranstaltung von Ausflugsfahrten ausüben werde, so ist die Verweigerung der Konzession mangels eines zu erwartenden Beitrages zur Befriedig... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung des Bedarfes nach einer neuen Taxikonzession (in einer kleineren Landgemeinde mit Fremdenverkehr) kann der Umstand, daß während der gesamten Sommersaison ein Taxi kaum oder doch nur unter erheblichen Schwierigkeiten zu bekommen, nicht als ein außer Acht zu lassender Spitzenbedarf gewertet w... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, wenn die Behörde bei der Prüfung des Bedarfes nach einer Taxikonzession in einem Fremdenverkehrsort ein Unternehmen in der Nachbargemeinde heranzieht und zur Verneinung des Bedarfes gelangt (Hinweis E 23.3.1959, 0361/56, VwSlg 4918 A/1959 und E 22.11.1966, 1782/65). ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung67 Versorgungsrecht
Norm: GelVerkG §5 Abs1;KOVG 1957;
Rechtssatz: Bei der Verleihung einer Taxikonzession ist eine Person, die zu dem vom KOVG erfaßten Personenkreis zählt, nicht begünstigt zu behandeln. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1968001604.X01 Im RIS seit 07.05.2002 mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen hinsichtlich der Ermessensrichtlinien (Wien) sowie zur Frage des Erwerbes einer Konzession nach bedingter Zurücklegung eines gleichartigen Gewerberechtes und die Beziehung dieser Erwerbsart zu den Ermessensrichtlinien (Hinweis E 8.5.1968, 297/67). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Vermerk: Der Behörde ist es verwehrt, bei der Entscheidung über ein Ansuchen um Verleihung einer Taxikonsession in Wien von den aufgestellten Richtlinien über die Ermessensübung, sei es auch nur in Gestalt einer elastischen Anwendung von dieser, abzugehen (Hinweis E 8.5.1968, 297/67). European Case... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2318/64 E 26. April 1966 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage des Verhältnisses der Frage des Bedarfes nach neuen (allenfalls spezialisierten) Unternehmen des Taxigewerbes zum Mangel von Standplätzen in bestimmten Stadtteilen. European Case Law Identi... mehr lesen...