Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §18 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen in Anlehnung an die Darlegungen der Beschwerde zum Bedarf an Taxifahrzeugen unter Bedachtnahme auf die ausgedehnte Fremdenverkehrssaison in Innsbruck.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1972:1971002063.X01 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5 idF 179/1952; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich abe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 3 Stammrechtssatz
Bei der Handhabung des Ermessens ist es der Behörde nicht verwehrt, eine Reihung der Bewerber nach bestimmten Gesichtspunkten vorzunehmen, soweit diese Regelung nicht dem Sinn des Gesetzes widerspricht.
European C... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 4 Stammrechtssatz
Die Handhabung des Wahlrechtes im Sinne der zur Anwendung gelangten Richtlinien widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1972:1971001682.X03 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1;
Rechtssatz:
Unter der Verlässlichkeit mit Beziehung auf das betreffende Gewerbe ist eine solche Geisteshaltung und Sinnesart zu verstehen, die Gewähr dafür bietet, dass der Bewerber um die Konzession bei der Ausübung des Gewerbes die hiebei zu beachtenden öffentlichen Rücksichten, das sind jene, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen zur Frage des Verhältnisses der Verlässlichkeit im Sinne des § 23 Abs 1 GewO zur Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 66 des Kraftfahrgesetzes 1967. Ausführungen zur Frage des Verhältnisses der Verlässlichkeit im Sinne des Paragraph 23, Absatz eins, GewO zur Verkehrszu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1;
Rechtssatz:
Nach § 5 Abs 1 GelVerkG sind Personen von der Konzessionsverleihung ausgeschlossen, deren bisheriges Verhalten eine Konzessionsausübung erwarten lässt, die dem Interesse an der Sicherheit der beförderten Personen widerstreitet. Nach Paragraph 5, Absatz eins, GelVerkG sind Personen vo... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen, daß die Nichteinreihung eines Pächters einer im Jahre 1937 eingeschränkten Taxikonzession unter lit c der Richtlinien nicht rechtswidrig sei. Ausführungen, daß die Nichteinreihung eines Pächters einer im Jahre 1937 eingeschränkten Taxikonzession unter Litera c, der Richtlinien nicht rechtswidrig sei.
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Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §18 Abs3;GewO 1859 §23 Abs8 impl; VwGG §42 Abs2 litc Z3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §73 Abs1;GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1; VwGG §27; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Der Bedarf nach Leistungen des Taxigewerbes darf nicht allein mit dem Hinweis darauf, dass die Leistungsfähigkeit der bestehenden Unternehmen nicht voll ausgelastet sei, verneint werden (Hinweis E 13.12.1963, 543/62 und E 24.4.1968, 1550/67).
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Dem am 3. Oktober 1968 überreichten Antrag des Beschwerdeführers, es möge ihm für einen bestimmten Standort in N die Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes, beschränkt auf einen Personenkraftwagen mit neun Sitzplätzen, verliehen werden, gab die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mit Bescheid vom 2. Oktober 1969 unter Berufung auf § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes mangels Bedarfes - nicht Folge. In der dagegen erhobenen Berufung wendete sich der Beschwerdeführer unter Hinwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 impl;VwRallg; Beachte y25833;
Rechtssatz:
Im Zweifel ist gemäß den Grundsätzen einer freiheitlichen Rechtsordnung zugunsten der Freiheit des einzelnen zu entscheiden.
Schlagworte Auslegung Diverses VwRallg3/5 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §18 Abs3;GewO 1859 §23 Abs8; VwGG §41 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859;VwRallg; Beachte y25743;
Rechtssatz:
Die Behörde hat bei der Beurteilung der Frage, ob eine für die Konzessionserteilung - hier für das Taxigewerbe - gesetzlich aufgestellte Voraussetzung als gegeben anzunehmen ist, kein Ermessen zu üben (Hinweis E 7.7.1964, 1... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Eine erhöhte Nachfrage, die durch das vom Konzessionswerber in Ausübung der angestrebten Gewerbeberechtigung (hier: Mietwagengewerbe) erst zu schaffende erhöhte Angebot "geweckt" werden soll, begründet keinen Bedarf (hier: im Sinne des § 5 Abs 1 GelVerkG; Hinweis E 14.1.1970, 318/69, in dem ähnliches hinsichtlich des Taxi... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Kann die Gewerbebehörde unbedenklich davon ausgehen, dass der Konzessionswerber für ein Mietwagengewerbe einen nur durch den Einsatz von Kleinbussen zu befriedigende Nachfrage nach Leistungen dieses Gewerbes nicht decken wird, so darf sie das Konzessionsbegehren abweisen (Hinweis E 18.12.1968, 63/67, VwSlg 7475 A/1968).
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Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Verweigerung einer Taxikonzession in Innsbruck Feststellungsmängel.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1970:1970000299.X01 Im RIS seit 08.07.2002 mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 lita;GelVerkG §5 Abs1;GelVerkG §5 Abs2;
Rechtssatz:
Eine ungedeckte Nachfrage nach Leistungen des Ausflugswagen-Gewerbes kann auch dann den Bedarf begründen, wenn die Nachfrage nur in der Gemeinde des in Aussicht genommenen Standortes besteht.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1970:1968000444.X0... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen zur grundsätzlichen Frage, wann Bedarf nach Taxifahrzeugen anzunehmen ist (Hinweis E 20.12.1955, VwSlg 3930 A/1955 und E 15.6.1965, 822/63).
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1970:1969001767.X01 Im RIS seit 08.08.2002 mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen über die Rechtmäßigkeit der im konkreten Fall der Behörde zustehenden Ermessensentscheidung, wenn einem Bewerber um eine Taxikonzession diese wegen Verurteilung nach § 335 StG und Entziehung des Führerscheins verweigert wird. Ausführungen über die Rechtmäßigkeit der im konkreten Fall der Behörde zustehenden E... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0073/69 E 17. Dezember 1969 RS 2 Stammrechtssatz
Ausführungen dahingehend, wann in einer größeren Stadt (hier: Innsbruck) davon ausgegangen werden, daß Taxifahrzeuge wann und wo immer ohne nennenswerte Wartezeiten in Anspruch genommen werden können. (Hinweis auf E vom 10.12.1965, Zl. 2992/54, VwSlg. 39... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0073/69 E 17. Dezember 1969 RS 2 Stammrechtssatz
Ausführungen dahingehend, wann in einer größeren Stadt (hier: Innsbruck) davon ausgegangen werden, daß Taxifahrzeuge wann und wo immer ohne nennenswerte Wartezeiten in Anspruch genommen werden können. (Hinweis auf E vom 10.12.1965, Zl. 2992/54, VwSlg. 39... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1451/67 E 10. September 1969 RS 1 Stammrechtssatz
Die Frage des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes ist nach dem objektiven Verhältnis von Angebot und Nachfrage unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände zu beantworten, dh Bedarf ist anzunehmen, wenn die Nachfrage nach diesen ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Die Prüfung des Bedarfes für eine, nur auf das Anfahren eines von mehreren Standplätzen einer Stadt beschränkten Taxikonzession ist auf das gesamte Stadtgebiet zu erstrecken. (Hinweis auf E vom 7.7.1964, Zl. 1806/62, VwSlg. 6400 A/1962)
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1970:19... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen, betreffend die unrichtige Lösung der Bedarfsfrage nach einer Taxikonzession bei festgestellten Wartezeiten auf Standplätzen. (Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit)
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1970:1969000183.X01 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §18 Abs3 impl;GewO 1859 §23 Abs8 impl;
Rechtssatz:
Unter Bedarf ist ein Bedürfnis zu verstehen, in Ansehung dessen Befriedigung bereits Nachfrage besteht. Bedarf nach einer Taxikonzession kann daher durch den Hinweis, mittels andersartiger Methoden der Preisgestaltung einen Anreiz für eine allgemeinere un... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen dahingehend, wann in einer größeren Stadt (hier: Innsbruck) davon ausgegangen werden, daß Taxifahrzeuge wann und wo immer ohne nennenswerte Wartezeiten in Anspruch genommen werden können. (Hinweis auf E vom 10.12.1965, Zl. 2992/54, VwSlg. 3930 A/1954 und vom 15.6.1965, Zl. 0822/63)
Eur... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen dahingehend, daß kein Ermessensmißbrauch darin gelegen ist, wenn die Gewerbebehörde einem Bauwerber für die Verleihung einer Autotaxikonzession in Wien, der aus welchen Motiven immer, eine gleichartige Konzession zugunsten einer dritten Person zurückgelegt hat, nicht als bevorzugten Bewerber im Rahmen der aufg... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen zur Ermessensübung im Rahmen der für Wien aufgestellten Ermessensrichtlinien. (Ein Bewerber, der eine Taxikonzession entgeltlich oder unentgeltlich zugunsten einer anderen Person zurückgelegt hat, wurde gesetzesmäßigerweise von der Behörde nicht unter die bevorzugten Bewerber eingereiht; Hinweis auf E vom 12.1... mehr lesen...
