Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5 idF 179/1952; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich abe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 5 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren wann und wo immer ein Taxifahrzeug o... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0495/67 E 24. Jänner 1968 RS 1 Stammrechtssatz
Ausführungen dahingehend dass eine im Zusammenhang mit der Bedarfsprüfung nach einer Taxikonzession in Wien (Ermessensentscheidung); ungünstigste Reihung von Bewerbern, die bereits eine Taxikonzession haben gerechtfertigt ist und die Rentabilität des nur m... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5 idF 179/1952; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich abe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 3 Stammrechtssatz
Bei der Handhabung des Ermessens ist es der Behörde nicht verwehrt, eine Reihung der Bewerber nach bestimmten Gesichtspunkten vorzunehmen, soweit diese Regelung nicht dem Sinn des Gesetzes widerspricht.
European C... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 4 Stammrechtssatz
Die Handhabung des Wahlrechtes im Sinne der zur Anwendung gelangten Richtlinien widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1973:1972000485.X03 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 3 Stammrechtssatz
Bei der Handhabung des Ermessens ist es der Behörde nicht verwehrt, eine Reihung der Bewerber nach bestimmten Gesichtspunkten vorzunehmen, soweit diese Regelung nicht dem Sinn des Gesetzes widerspricht.
European C... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 4 Stammrechtssatz
Die Handhabung des Wahlrechtes im Sinne der zur Anwendung gelangten Richtlinien widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1973:1972000486.X02 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 5 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren wann und wo immer ein Taxifahrzeug o... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5 idF 179/1952; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich abe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0495/67 E 24. Jänner 1968 RS 1 Stammrechtssatz
Ausführungen dahingehend dass eine im Zusammenhang mit der Bedarfsprüfung nach einer Taxikonzession in Wien (Ermessensentscheidung); ungünstigste Reihung von Bewerbern, die bereits eine Taxikonzession haben gerechtfertigt ist und die Rentabilität des nur m... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2992/54 E 20. Dezember 1955 VwSlg 3930 A/1955 RS 1 Stammrechtssatz
Bei Beurteilung der Frage, ob ein Bedarf nach einem Unternehmen des Platzfuhrwerks-(Taxi-)Gewerbes besteht, darf nicht außer acht gelassen werden, daß gerade das Platzfuhrwerks-(Taxi-)Gewerbe nicht so sehr der Abwicklung eines mehr oder... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 5 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren wann und wo immer ein Taxifahrzeug o... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Die Kenntnis der Stehtage allein genügt nicht, um über das Verhältnis von Angebot und Nachfrage eine verläßliche Aussage zu machen. Es ist dann erforderlich, auf der Seite des Angebotes die Ursache der Stehtage zu kennen und auf der Seite der Nachfrage zu wissen, in welchem Umfang den Wünschen der Interessenten nach Mietwa... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1471/72 E 14. März 1973 RS 1 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes nach Leistungen des Mietwagengewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn die bestehenden Unternehmen in einem solchen Maße die Bereitschaft zeigen, im Rahmen des ihnen Zumutbaren den Wünschen der Interessenten angepa... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5 idF 179/1952; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich abe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1215/67 E 2. Mai 1968 VwSlg 7344 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz
Es ist keine Rechtswidrigkeit darin zu erblicken, wenn die Behörde im Zusammenhang mit der Ermessensübung bei der Auswahl von Bewerbern um eine Taxikonzession (bei einer den voraussichtlichen Bedarf über... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1955 §34 Abs1 Z3 idF 1970/089;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Beim Begriff der "Vertrauenswürdigkeit" ist, wenn weder das Gesetz noch die Gesetzesmaterialien eine nähere Begriffsbestimmung gegeben haben, von der Bedeutung auszugehen, die diesem Ausdruck im allgemeinen Sprachgebrauch zukommt. Dem Wort "vertrauen" kommt im allgemeinen Sprachgebra... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen dahingehend, daß bei einer Konzessionsumfangsänderung (hier: Autobus mit 54 statt 14 Sitzen) von der Behörde auch die Bedarfsfrage nach der Erweiterung zu prüfen ist, ohne daß die Behörde "weniger strenge" Maßstäbe anzulegen hätte.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Bei der Prüfung der Bedarfsfrage kommt es darauf an, ob vor der Konzessionsverleihung (hier: Erweiterung) ein Beitrag zur tatsächlichen Bedarfsbefriedigung im Standort oder in dessen näherer Umgebung erwartet werden kann.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1973:1971002128.X03 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0063/67 E 18. Dezember 1968 VwSlg 7475 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz
Bedarf im Sinne des § 5 Abs 1 Gelegenheitsverkehrsgesetz, BGBl Nr 85/1952, ist nur anzunehmen, wenn - zumindest iS einer Wahrscheinlichkeit - Gewähr dafür besteht, dass durch die Konzessionsverleihung dem als Mangel empfundenen Zustand... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Erteilung einer Taxikonzession in Salzburg unter einer auflösenden Bedingung; Eintritt der Bedingung; Erlöschen der Konzession als Folge der Rechtskraft des Konzessionserteilungsbescheides.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1972:1972000175.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Die Bejahung der Bedarfsfrage ist das Ergebnis einer Beweiswürdigung angesichts von Tatsachen, die den Schluß zulassen, daß eine Nachfrage nach Leistungen des betreffenden Gewerbes vorhanden ist. Dies gilt in gleicher Weise für die Verneinung der Bedarfsfrage. Im Rahmen der Beweiswürdigung durch die Behörde ist aber kein P... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1;
Rechtssatz:
Die Behörde hat hinsichtlich der Beurteilung der für die Bedarfsfrage maßgeblichen örtlichen Verhältnisse von dem zur Zeit der Entscheidung gegebenen Sachverhalt auszugehen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1972:1972000287.X03 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen darüber, daß eine zahlenmäßige Übereinstimmung zwischen den verliehenen Konzessionen und den verwendeten Fahrzeugen vom Gesetz nicht gefordert wird.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1972:1972000287.X04 Im RIS seit 08.10.2002 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; VwGG §42 Abs2 litc Z2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen zur Frage der Ermessensübung bei Verleihung einer Taxikonzession, wenn diese Verleihung von der Behörde unter Hinweis auf die von ihr hiefür aufgestellten Richtlinien verweigert wird (dem Bfr wurde die Konzession deshalb verweigert, weil ihm in den letzten 5 Jahren vor seinem Ansuchen zum 2. Mal der Führersch... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Für die Beurteilung des Bedarfes nach Leistungen des Mietwagengewerbes ist es geboten, Beobachtungen von präsumtiven Kunden (Reisebüros, Hotels etc) über ein allfälliges fehlendes Angebot einzuholen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1972:1972000182.X01 Im... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich aber mehrere Personen um eine solche Konzession bewerbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §15 impl;
Rechtssatz:
Dem Bewerber einer Konzession kommt ein Rechtsanspruch darauf, daß einem anderen nicht eine gleichartige Konzession verliehen werden, nicht zu. Der sonst geltende Grundsatz, daß für die Prüfung der Bedarfsfrage der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Nachfrage maßgebend ist, ist in dem F... mehr lesen...
