Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §18 Abs3;GewO 1859 §23 Abs8;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang Bedarf anzunehmen ist, ist nur in Ansehung der tatsächlichen Verhältnisse von Angebot und Nachfrage Sachverhaltsfeststellung und insoweit ein Akt der Beweiswürdigung, im Ergebnis jedoch handelt es s... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Wird ein Bewerber um eine Taxikonzession, der als Taxilenker beschäftigt ist und auf eine ihm bereits erteilte Konzession freiwillig, und zwar aus welchen Motiven immer, verzichtet hat, nicht zur Gruppe "b" der Bewerber (Personen, die noch keine Konzession besitzen und als Taxilenker beschäftigt sind) gerechnet, so ist dar... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Zur Beurteilung der Bedarfsfrage nach einer Mietwagenkonzession, betreiben mit Kleinbussen, sind diese als Kraftfahrzeuge mit höchstens 9 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes dem Begriff Personenkraftwagen zu unterstellen und daher heranzuziehen.
European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Zur Beurteilung der Bedarfsfrage nach einer Mietwagenkonzession, betrieben mit Kleinbussen, sind diese als Kraftfahrzeuge mit höchstens 9 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes dem Begriff Personenkraftwagen zu unterstellen und daher heranzuziehen.
European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen zur Frage, wann Bedarf nach Mietwagengewerbe in einem Ort mit Fremdenverkehr nicht wegen vorhandener Taxibetriebe verneint werden kann (Hinweis E 16.10.1968, 1454/67).
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1968000613.X01 Im R... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Von den Gästen eines Motels aus ist in der Regel Bedarf nach Leistungen des Mietwagengewerbes nicht anzunehmen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1968000613.X03 Im RIS seit 26.04.2002 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §6 Abs1 litb impl;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §18 Abs3;GewO 1859 §23 Abs5;
Rechtssatz:
Die von bestehenden Unternehmen geforderten Preise können nur dann als unzumutbar und daher einen Bedarf nach einem neuen Unternehmen (hier: Mietwagenunternehmen) begründend angesehen werden, wenn Feststellungen in der Richtung getroffen... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1955 §48 Abs1;GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Die Aufnahme von Fahrgästen bei Ausübung des Taxigewerbes kann in jeder durch die Verordnung über den nicht linienmäßigen Personenverkehr vom 21.12.1955, BGBl Nr 289, in der Fassung der Verordnung vom 12.3.1964, BGBl Nr 47, nicht untersagte Weise vor sich gehen. Die Herbeiholung ei... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Bedarf nach einem neuen Taxiunternehmen ist dann nicht anzunehmen, solange über Telefon und Funk praktisch jederzeit und ohne unzumutbare zusätzliche Anfahrtskosten ein Taxi erreichbar ist.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1967001698.X02 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ungedeckte Nachfrage nach Leistungen des Taxigewerbes kann deshalb nicht angenommen werden, weil wegen des Einsatzes von Funktaxis die Nachfrage nach Leistungen des Taxigewerbes von Personen ohne Telefonanschluß nicht befriedigt werde.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Bedarf im Sinne des § 5 Abs 1 Gelegenheitsverkehrsgesetz, BGBl Nr 85/1952, ist nur anzunehmen, wenn - zumindest iS einer Wahrscheinlichkeit - Gewähr dafür besteht, dass durch die Konzessionsverleihung dem als Mangel empfundenen Zustand des Fehlens eines der Nachfrage objektiv entsprechenden Angebotes wirksam begegnet wird... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen, daß bei der Bedarfsprüfung nach einem Mietwagengewerbe und unter der Voraussetzung besonderer Verkehrsbedürfnisse (hier: Fremdenverkehrsort), weder vorhandene Taxiunternehmungen noch vorhandener Linienverkehr zu berücksichtigen ist (Hinweis E 23.6.1959, VwSlg 5000 A/1959, E 23.2.1965, 0763/64... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Die Richtlinien der Gruppe c) für die Verleihung einer Taxikonzession sind auf den Besitz der Konzession schon vor dem 21.6.1937 (dem Tag des Wirksamwerdens der Autotaxiverordnung) abgestellt, also nicht anwendbar auf später erlangte Konzessionen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung67 Versorgungsrecht
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5;OFG §6 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1703/67 E 3. April 1968 RS 1 Stammrechtssatz
Den Inhabern von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen kommt im Bereich des der Behörde zustehenden Wahlrechtes im Fall einer den Bedarf übersteigenden Anzahl von Konzessionswerbern keine... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung67 Versorgungsrecht
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5;OFG §6 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1703/67 E 3. April 1968 RS 1 Stammrechtssatz
Den Inhabern von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen kommt im Bereich des der Behörde zustehenden Wahlrechtes im Fall einer den Bedarf übersteigenden Anzahl von Konzessionswerbern keine... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen im Zusammenhang mit der Frage der Verneinung einer Autotaxikonzession für Wien (Hinweis E 15.6.1965, 0822/63, E 5.7.1966, 1519/64, E 31.3.1967, 0876/66, E 13.12.1966, 0168/66).
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1967001069.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §73 Abs1;GelVerkG §5 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 3 Stammrechtssatz
Bei der Handhabung des Ermessens ist es der Behörde nicht verwehrt, eine Reihung der Bewerber nach bestimmten Gesichtspunkten vorzunehmen, soweit diese Regelung nicht dem Sinn des Gesetzes widerspricht.
European C... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 4 Stammrechtssatz
Die Handhabung des Wahlrechtes im Sinne der zur Anwendung gelangten Richtlinien widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1967000919.X02 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 5 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren wann und wo immer ein Taxifahrzeug o... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen darüber, daß und warum keine Rechtswidrigkeit darin gelegen sein kann, wenn eine fortbetriebsberechtigt gewesene Witwe hinsichtlich nach 1937 erworbener Konzessionen nicht als zu dem gemäß Punkt c der Richtlinien für die Auswahl der Bewerber zu bevorzugenden Personenkreis gerechnet wird.
... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1;
Rechtssatz:
Es ist keine Rechtswidrigkeit darin zu erblicken, wenn die Behörde im Zusammenhang mit der Ermessensübung bei der Auswahl von Bewerbern um eine Taxikonzession (bei einer den voraussichtlichen Bedarf übersteigenden Anzahl von Bewerbern) auf Momente (Beanstandungen wegen begangener Verk... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 6 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes (der Nachfrage) nach Leistungen des Taxi-Gewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 7 Stammrechtssatz
Die Befriedigung jeder einzelnen Nachfrage ist, von den Fällen nicht befriedigter Nachfrage infolge des Zusammentreffens besonderer und nicht alltäglicher Ereignisse abgesehen, ein bei der Bedarfsfrage nicht außer acht zu lasendes Postulat... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 8 Stammrechtssatz
Der Blickpunkt der Bedarfsprüfung nach einem neuen Taxibetrieb ist die Bedachtnahme auf eine dem öffentlichen Interesse entsprechende Befriedigung festgestellter Nachfrage. Es dürfen daher hiebei die Rentabilität bestehender Betriebe betre... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 9 Stammrechtssatz
Ausführungen dahingehend, daß die Bedürfnisse, denen die von Taxigewerben angebotenen Leistungen zu dienen bestimmt sind, als charakteristisches Merkmal die Eigenschaft aufweisen, daß sie im Zeitpunkt ihres Auftretens die stärkste Motivati... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 10 Stammrechtssatz
Ausführungen zur Frage, wann die Aufstellung eines statistischen Vergleiches zum Nachweis eines bestimmten, rechtserheblichen Tatbestandes herangezogen werden könne und weiters, daß statistische Angaben zur Ermittlung der Prämissen für e... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 10 Stammrechtssatz
Ausführungen zur Frage, wann die Aufstellung eines statistischen Vergleiches zum Nachweis eines bestimmten, rechtserheblichen Tatbestandes herangezogen werden könne und weiters, daß statistische Angaben zur Ermittlung der Prämissen für e... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 6 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes (der Nachfrage) nach Leistungen des Taxi-Gewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 7 Stammrechtssatz
Die Befriedigung jeder einzelnen Nachfrage ist, von den Fällen nicht befriedigter Nachfrage infolge des Zusammentreffens besonderer und nicht alltäglicher Ereignisse abgesehen, ein bei der Bedarfsfrage nicht außer acht zu lasendes Postulat... mehr lesen...
