Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 10 Stammrechtssatz
Ausführungen zur Frage, wann die Aufstellung eines statistischen Vergleiches zum Nachweis eines bestimmten, rechtserheblichen Tatbestandes herangezogen werden könne und weiters, daß statistische Angaben zur Ermittlung der Prämissen für e... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 6 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes (der Nachfrage) nach Leistungen des Taxi-Gewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 7 Stammrechtssatz
Die Befriedigung jeder einzelnen Nachfrage ist, von den Fällen nicht befriedigter Nachfrage infolge des Zusammentreffens besonderer und nicht alltäglicher Ereignisse abgesehen, ein bei der Bedarfsfrage nicht außer acht zu lasendes Postulat... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 8 Stammrechtssatz
Der Blickpunkt der Bedarfsprüfung nach einem neuen Taxibetrieb ist die Bedachtnahme auf eine dem öffentlichen Interesse entsprechende Befriedigung festgestellter Nachfrage. Es dürfen daher hiebei die Rentabilität bestehender Betriebe betre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 10 Stammrechtssatz
Ausführungen zur Frage, wann die Aufstellung eines statistischen Vergleiches zum Nachweis eines bestimmten, rechtserheblichen Tatbestandes herangezogen werden könne und weiters, daß statistische Angaben zur Ermittlung der Prämissen für e... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 6 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes (der Nachfrage) nach Leistungen des Taxi-Gewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 7 Stammrechtssatz
Die Befriedigung jeder einzelnen Nachfrage ist, von den Fällen nicht befriedigter Nachfrage infolge des Zusammentreffens besonderer und nicht alltäglicher Ereignisse abgesehen, ein bei der Bedarfsfrage nicht außer acht zu lasendes Postulat... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 8 Stammrechtssatz
Der Blickpunkt der Bedarfsprüfung nach einem neuen Taxibetrieb ist die Bedachtnahme auf eine dem öffentlichen Interesse entsprechende Befriedigung festgestellter Nachfrage. Es dürfen daher hiebei die Rentabilität bestehender Betriebe betre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 10 Stammrechtssatz
Ausführungen zur Frage, wann die Aufstellung eines statistischen Vergleiches zum Nachweis eines bestimmten, rechtserheblichen Tatbestandes herangezogen werden könne und weiters, daß statistische Angaben zur Ermittlung der Prämissen für e... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen hinsichtlich einer Verweigerung einer Autotaxikonzession in Wien dahingehend, daß die Abstellung der lit c der Richtlinien auf den Rechtsträger des Jahres 1937 eine gleichmäßige Ermessensübung sicher sowie daß das Gewerberecht als höchstpersönliches Recht mit der Zurücklegung erlischt, und ein privatrechtlich... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Hinsichtlich des Wahlrechtes einer Behörde zwischen mehreren Bewerbern für eine Konzession gleicher RS wie im E 10.4.1959, 0001/55, VwSlg 4935 A/1959.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1967001230.X02 Im RIS seit 08.03.2002 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung67 Versorgungsrecht
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5;OFG §6 Z1;
Rechtssatz:
Den Inhabern von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen kommt im Bereich des der Behörde zustehenden Wahlrechtes im Fall einer den Bedarf übersteigenden Anzahl von Konzessionswerbern keine über die in § 6 Z 1 OFG genau umschriebene Begünstigung hinausrei... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen, ob Ermessensrichtlinien bei Verleihung von Taxikonzessionen in Wien mit dem Gesetz im Einklang stehen (hier: unter welchen Voraussetzungen an durch die Maßnahmen im Jahre 1937 geschädigte Personen eine Konzession verliehen werden kann; Hinweis E 15.6.1965, 0822/63).
European Case Law ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GelVerkG §5 Abs3 litc;
Rechtssatz:
Die Frage des Standplatzes eines Taxifahrzeuges bzw. die Frage, wann ein solcher Standplatz zugelassen werden soll, hat nicht die Gewerbebehörde zu entscheiden. Es handelt sich hiebei vielmehr um eine Angelegenheit der Straßenpolizei. (Hinweis auf E vom 26.4.1966, Zl. 2318/64).
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Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführung im Zusammenhang mit der Prüfung des Lokalbedarfes nach einer weiteren Taxikonzession in Linz, im besonderen bei Verneinung des Lokalbedarfes auf Grund von Polizeiberichten und der Äußerung der Fachgruppe.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1967000410.X01 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen dahingehend dass eine im Zusammenhang mit der Bedarfsprüfung nach einer Taxikonzession in Wien (Ermessensentscheidung); ungünstigste Reihung von Bewerbern, die bereits eine Taxikonzession haben gerechtfertigt ist und die Rentabilität des nur mit einem Fahrzeug betriebenen Taxigewerbes für die Bedarfsfrage ohne... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1441/58 E 21. Jänner 1960 RS 2 Stammrechtssatz
Bei der Bedarfsprüfung nach einem Mietwagengewerbe ist ein gleichartiges Unternehmen in einem vom geplanten Standort nur wenige Kilometer entfernten Ort, sofern diese beiden Standorte in einem mäßig gut erschlossenen Gebiet gelegen sind, z... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Aus dem Umstand, daß in einem Ort ein Mietwagenunternehmen nicht besteht, kann Bedarf nach einem solchen nicht abgeleitet werden.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1965001793.X02 Im RIS seit 08.11.2001 mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen dahingehend, daß es der Lebenserfahrung nicht widerspricht anzunehmen, daß ein allfälligen Bedarf nach einen Mietwagenunternehmen in einem kleinen Ort der Gemeindebehörde oder der Gendarmerie sicherlich zur Kenntnis gekommen wäre.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §22;
Rechtssatz: Ausführungen dahingehend, dass der Umfang des Bedarfes nach einem Taxigewerbe (hier in Wien) als unbestimmte Größe nicht mit mathematischer Sicherheit erfasst werden kann, sondern lediglich eine Schätzung möglich ist (Hinweis E 15.6.1965, 822/63). European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §73 Abs1;GelVerkG §5 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen über die negative Ermessensübung bzgl des Ansuchens um Verleihung einer neuen Taxikonzession in Wien, wenn dem Bewerber zwar 1937 zwei Konzessionen zu einer zusammengelegt, ihm später aber zwei Konzessionen verliehen worden waren und er die Konzession aus dem Jahre 1937 entgeltlich zurückgelegt hatte.
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Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Bedarf nach Taxifahrzeugen in Innsbruck (Vorhandensein einer Mehrzahl verkehrspolizeilich zugelassener Standplätze) ist schon dann anzunehmen, wenn auf auch nur einem Standplatz aus welchem Grund immer ungedeckte Nachfrage besteht (Hinweis E 26.4.1966, 2318/64).
European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1955 §46;GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2318/64 E 26. April 1966 RS 1
(Ausführungen noch in der Richtung, dass die Frequenz der
Standplätze ein gewichtiges Indiz für Bedarf nach einer neuen
Taxikonzession abgibt, jedoch im Falle des Vorhandenseins einer
Taxifunkzentralstelle aus der Frequenz der Standplätze allein kein
Schluss au... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführung zu ergänzungsbedürftigem Sachverhalt in Ansehung der Frage des Bedarfes nach Unternehmen des Mietwagen-Gewerbes in Graz mit Kleinbus, wenn geringer Geschäftsgang bestehender Unternehmern nach Beschwerdebehauptung auf mangelnde Einsatzbereitschaft zurückgeführt werden müsse, der Bf aber bereits zur unbefugten Aus... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen darüber, daß es für die Beurteilung des Bedarfes nach einem Mietwagengewebe geradezu als geboten angesehen werden kann, Beobachtungen von präsumtiven Kunden dieses Unternehmens (hier Reisebüros) über ein allfälliges fehlendes Angebot an Leistungen dieses Gewerbes einzuholen.
European C... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §144 Abs6;GewO 1859 §144 Abs7;GewO 1859 §22;
Rechtssatz:
Bei der Bedarfsprüfung für ein Gewerbe (hier Taxigewerbe) handelt es sich bei der Frage, in welchem Ausmaß Unternehmen auf der Angebtosseite vorhanden sind und ob diese ausreichen, die Nachfrage zu befriedigen, um eine Tatfrage. Nicht auf den bestehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;GelVerkG §5 Abs1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
