Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 lita;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen darüber, daß allein aus der Tatsache der steigenden Zahl von Sommergästen noch nicht auf den Bedarf nach einem Ausflugswagengewerbe geschlossen werden kann.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1967:1965001684.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §18 Abs3 idF 1957/178; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0623/63 E 3. März 1965 VwSlg 6612 A/1965 RS 1
(künftige Entwicklung des für diese Bedarfsprüfung nach der
Erweiterung einer Ausflugswagenkonzession maßgebenden Verhältnisse) Stammrechtssatz
Bei Beurteilung der Frage des Lokalbedarfes darf auch auf ein... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen im Zusammenhang mit der Bedarfsprüfung nach einer Taxikonzession, ob nur ein nicht befriedigter Spitzenbedarf, oder eine, nicht durch ein Angebot der Leistungen gedeckte Nachfrage gegeben ist (Hinweis auf E vom 20.12.1955, Zl. 2992/54, VwSlg. 3930 A/1954 und vom 23.3.1965, Zl. 0714/64).
... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §18 Abs3 idF 1965/059;GewO 1859 §23 Abs8 idF 1965/059;
Rechtssatz:
Ausführungen darüber, wann ein "Spitzenbedarf" (hier nach Leistungen des Taxigewerbes) gegeben ist. (Hinweis auf E vom 23.3.1965, Zl. 0714/64)
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1967:1966001814.X... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art130 Abs1;GelVerkG §5 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zulet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen darüber, daß erwiesene Nachfrage allein noch nicht einen bestehenden Bedarf erweist.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1967:1966000917.X01 Im RIS seit 08.02.2002 mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen iZm der Berücksichtung des beruflichen Werdeganges und der persönlichen Verhältnisse des Konzessionswerbers bei Ermessensübung für die Verteilung einer Taxikonzession (Hinweis E 13.9.1966, 2093/65).
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1967:1966001017.X01 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen iZm den Richtlinien für die Auswahl der Bewerber, darüber, daß es sich bei der von der belangten Behörde geforderten Praxis als Taxilenker um eine hauptberufliche Tätigkeit handeln müsse, wozu eine gelegentliche Verwendung im Taxigewerbe nach bestandener Taxilenkerprüfung nicht zähle. Beschäftigungen als "Chau... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen über einen notweniger Zeitverlust im Hinblick auf den Umfang der Erhebungen bei der Bedarfsprüfung nach einem Taxigewerbe in Wien.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1967:1966001033.X01 Im RIS seit 01.02.2002 mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Der Gewerbebehörde ist es bei der Bedarfsprüfung nicht in die Hand gegeben, Bedarf durch eine von ihr gelenkte Preispolitik zu schaffen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1967:1966001168.X01 Im RIS seit 25.02.2002 mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0356/66 E 13. Dezember 1966 RS 1 Stammrechtssatz
Ausführungen zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine Taxikonzession in Wien und zur damit verbundenen Ermessensübung. (Hinweis auf die E vom 15. Juni 1965, Zl. 0822/63 und vom 13. September 1966, Zl. 2093/65)
... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Aus der Tatsache von Konzessionserteilungen oder -erweiterungen für Taxigewerbe vor Entscheidung über ein bestimmtes Begehren auf Verleihung einer Taxikonzession kann Bedarf für dieses Gewerbe im Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Ansuchen nicht abgeleitet werden.
European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5 idF 179/1952; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich aber ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen in dem Sinne, daß die im Rahmen von Bedarfserhebungen im Gebiet der Stadt Wien getroffene Feststellung, die Nachfrage nach Mietwagen könne "nicht innen" befriedigt werden, wegen ihrer Vieldeutigkeit einen verlässlichen Schluß auf die Bedarfssituation nicht zuläßt.
Euro... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen hinsichtlich der Beurteilungsmaßstäbe in Ansehung der Prüfung der Bedarfsfrage nach einem Taxi-Unternehmen in Klagenfurt (Fremdenverkehr- außergewöhnliche Verhältnisse - Indizien für hinreichendes Angebot).
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1967:1965000457.X01 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1941/57 E 2. Juli 1959 RS 2 Stammrechtssatz
Auch bei der Prüfung des Bedarfes nach einem Taxigewerbe ist der Grad der Inanspruchnahme der einschlägigen vorhandenen Unternehmen, auf die nach den örtlichen Verhältnissen Bedacht zu nehmen ist, das verläßlichste Auskunftsmittel.
... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Die Steigerung des Fremdenverkehrs läßt für sich allein keineswegs den Schluß zu, es nehme im gleichen Maß auch die Nachfrage nach Leistungen des Taxigewerbes zu.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1967:1965000457.X03 Im RIS seit 20.09.2001 mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen zum Lokalbedarf nach Leistungen des Taxigewerbes in Wien, (Hinweis auf E vom 10. April 1959, Zl. 0201/55, VwSlg. 4935 A/1959 (Wahlrecht), und vom 16. Juni 1965, Zl. 0822/63, (Reihung der Bewerber), im besonderen, daß der Umfang des Bedarfes festzustellen ist und zum Vorwurf, die Behörde ließe eine Mehrzahl von... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen zur Ermessensübung bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine Taxikonzession in Wien. (Hinweis auf E vom 15.6.1965, Zl. 0822/65 und vom 5. 7. 1966, Zl. 1519/64)
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1966000168.X01 Im RI... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine Taxikonzession in Wien und zur damit verbundenen Ermessensübung. (Hinweis auf die E vom 15. Juni 1965, Zl. 0822/63 und vom 13. September 1966, Zl. 2093/65)
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1966000356.X01 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen im Zusammenhang mit Lokalbedarf nach einem Mietwagenunternehmen in Veitsch (Volkswagen-Kleinbus)
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1966000341.X01 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen darüber, warum Sachverhalt ergänzungsbedürftig geblieben, wenn Mietwagengewerbe mit Omnibussen in einem bestimmten Gebiet nicht ausreichend beschäftigt, gleichwohl aber von auswärts einschlägige Unternehmen in beträchtlichem Ausmaß in Anspruch genommen wurden.
European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen über die Bedarfsfrage nach einem Taxigewerbe in einem Ort, der nicht Standort eines solchen ist (Hinweis E 8.11.1955 590/53, VwSlg 3873 A/1955, E 24.3.1959, 361/56, VwSlg 4918 A/1959 und E 18.5.1965, 97/63).
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Bei der Bedarfsprüfung nach einem Taxigewerbe ist die Möglichkeit von höheren Kosten bei Inanspruchnahme entfernt gelegener Unternehmer des Taxigewerbes wegen der Verrechnung von Leerkilometern nicht auszuschließen. Darf jedoch davon ausgegangen werden, dass dies wegen des geringen Ausmaßes der insgesamt z... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1955 §46;GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2318/64 E 26. April 1966 RS 1 Stammrechtssatz
Es ist unzulässig, die Frage des Bedarfes nach einem neuen Unternehmen des Taxigewerbes innerhalb des Gebietes einer flächenhaft ausgedehnten Stadt mit mehreren verkehrspolizeilich zugelassenen Standplätzen (hier Innsbruc... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen darüber, daß bei der Prüfung des Bedarfs nach einem neuen Taxigewerbe die Inanspruchnahme von Taxis auf Standplätzen herangezogen werden darf.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1965000496.X02 Im RIS seit 19.09.2001 mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen dahingehend, dass Anhaltspunkte für die Annahme eines Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes in Wien, der durch Verleihung von 140 neuen Konzessionen nicht befriedigt werden könnte, fehlen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1965001954.X01 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen dahingehend, dass die gegen den Willen des Bewerbers vorgenommene, an sich unzulässige Einschränkung eines Konzessionsbegehrens in Ansehung der Sitzplatzanzahl bei abweislicher Erledigung des Konzessionsansuchens grundsätzlich weder eine zur Aufhebung des Bescheides führende inhaltliche Rechtswidrigkeit, noch ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 3 Stammrechtssatz
Bei der Handhabung des Ermessens ist es der Behörde nicht verwehrt, eine Reihung der Bewerber nach bestimmten Gesichtspunkten vorzunehmen, soweit diese Regelung nicht dem Sinn des Gesetzes widerspricht.
European C... mehr lesen...
