RS Vwgh 1967/3/1 1358/66

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Veröffentlicht am 01.03.1967
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Index

50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GelVerkG §5 Abs1;

Rechtssatz

Aus der Tatsache von Konzessionserteilungen oder -erweiterungen für Taxigewerbe vor Entscheidung über ein bestimmtes Begehren auf Verleihung einer Taxikonzession kann Bedarf für dieses Gewerbe im Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Ansuchen nicht abgeleitet werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1967:1966001358.X01

Im RIS seit

12.03.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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