Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Zur Befriedigung eines Verkehrsbedürfnisses ganz allgemeiner Art ist das Taxi-Gewerbe berufen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1959:1957001969.X02 Im RIS seit 28.08.2001 mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen zur Frage des Bedarfes nach einem Unternehmen des Mietwagengewerbes: Bedeutung von "Stehtagen" bestehender Unternehmer im Hinblick auf das Wetter.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1959:1957000311.X01 Im RIS seit 10.09... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Bei der Prüfung der Frage des Bedarfes nach einem auf Personenkraftwagen beschränkten Unternehmen des Mietwagengewerbes ist auf ein mit Omnibussen betriebenes gleichartiges Unternehmen nicht Bedacht zu nehmen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1959:1957000311.X... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5 idF 1952/179;
Rechtssatz:
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich aber mehrere Personen um eine solche Konzession bewerben, steht der Behörde zwischen den... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Die Autotaxiunternehmer sind zwar zur Durchführung von Ausflugsfahrten unter Einzelvergebung der Sitzplätze, nicht aber zur Durchführung von Gesellschaftsfahrten berechtigt. Zur Frage des Lokalbedarfes nach einem Autotaxiunternehmen in einer Landgemeinde.
European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Bedarf muß in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden. Demnach kann der Wunsch einzelner Personen oder Personengruppen nach der Erbringung gewisser Leistungen durch eine bestimmte Person der Nachfrage nach Leistungen des betreffenden Gewerbes nicht gleichgesetzt werden (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Bei einem Ansuchen um Konzessionserteilung für ein Mietwagengewerbe kann zur Beurteilung der Bedarfsfrage aus Platzfuhrwerksgewerbes wegen Verschiedenartigkeit der Berechtigungen nicht herangezogen werden.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1958:1955002460.X02 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Bei Beurteilung der Frage, ob ein Bedarf nach einem Unternehmen des Platzfuhrwerks-(Taxi-)Gewerbes besteht, darf nicht außer acht gelassen werden, daß gerade das Platzfuhrwerks-(Taxi-)Gewerbe nicht so sehr der Abwicklung eines mehr oder weniger regelmäßigen Personenverkehrs dient, sondern vor allem dazu be... mehr lesen...
