Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 GelverkG

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 4 Stammrechtssatz Die Handhabung des Wahlrechtes im Sinne der zur Anwendung gelangten Richtlinien widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1965002093.X02 ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 5 Stammrechtssatz Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren wann und wo immer ein Taxifahrzeug o... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GelVerkG §3 lite;GelVerkG §5 Abs1; VwGG §41; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 13... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 lite;GelVerkG §5 Abs1; VwGG §41; VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 lite;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bedarfsprüfung nach einem Autotaxiunternehmen sind Feststellungen über die Anzahl der noch zu erteilenden Konzessionen, über die Entwicklung des Nationalproduktes, über Vorausberechnung des Kraftwagenbestandes im Gebiete des geplanten Standortes sowie endlich über die Verkehrsplanung für dieses Geb... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1955 §46;GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, die Frage des Bedarfes nach einem neuen Unternehmen des Taxigewerbes innerhalb des Gebietes einer flächenhaft ausgedehnten Stadt mit mehreren verkehrspolizeilich zugelassenen Standplätzen (hier Innsbruck) für jeden einzelnen dort vorkommenden Standplatz gesondert zu lö... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1955 §46;GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Verhältnisses der Frage des Bedarfes nach neuen (allenfalls spezialisierten) Unternehmen des Taxigewerbes zum Mangel von Standplätzen in bestimmten Stadtteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1964002318.X02 ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Ermessensübung (Wahlrecht) bei Zusammentreffen einer großen Anzahl von Konzessionsansuchen für Taxi in Wien. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1964000751.X01 Im RIS seit 16.07.2001 mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §6 Abs1 litc;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5 idF 179/1952; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Ermessens (Wahlrecht) iZm von der Gewerbebehörde aufgestellten Richtlinien unter Bedachtnahme auf E 15.6.1965, 0822/63. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1965:1965001221.X01 Im RIS seit 27.09.2001 mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 5 Stammrechtssatz Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren wann und wo immer ein Taxifahrzeug o... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wird bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine Taxikonzession, da unter dem Gesichtspunkt des Bedarfes nicht alle zum Zuge kommen können, einer deshalb bevorzugt, weil er eine Mietwagenkonzession Zug um Zug zurückzulegen bereit ist, so ist darin kein Ermessensmißbrauch gelegen. European Case... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §2 Abs2;GelVerkG §3;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0714/64 E 23. März 1965 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erteilung einer Konzession (Taxigewerbe) genügt der Nachweis gegebenen Bedarfes während Spitzenzeiten zur Konzessionsverleihung nicht; ausnahmsweiser Bedarf ist dem Begriff des Bedarfes nach der Gewerbeausübung (§5 Abs 1), n... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Ermessengebrauches (Reihung der Bewerber). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1965:1964001056.X01 Im RIS seit 03.09.2001 mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen über die Reihung von Bewerbern bei der Berücksichtigung anläßlich der Konzessionserteilung. (hier: Taxilenker mit 21/2jähriger Fahrdienstzeit) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1965:1964002089.X01 Im RIS seit 17.10.2001 mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Ermessensübung im Zusammenhang mit der Ausübung des Wahlrechtes unter mehreren Bewerbern um eine Taxikonzession in dem Sinne, daß jene Gesichtspunkte, von denen sich die Behörde leiten läßt, nicht allein aus rein äußerlichen Tatbeständen wie z. B. die Gründung einer öffentlichen Handelsgesellscha... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 9. Juli 1963 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung einer Konzession gemäß § 3 lit. b des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, zur Ausübung des Mietwagen-Gewerbes, beschränkt auf einen Personenkraftwagen bis zu vier Sitzplätzen und auf die Beförderung der in seiner gewerblichen Fremdenpension wohnenden Gäste vom Bahnhof Jenbach nach Mayrhofen zur "Pension K und zurück", mit dem Standort Mayrhofen Nr. n1, ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1969/57 E 23. Juni 1959 VwSlg 5000 A/1959 RS 1 (hier: weitere Ausführungen zum Begriff des geschlossenen Teilnehmerkreises und zur Frage des Zubringerdienstes zu Schnellzugsstationen) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Bedarf nach einem Unternehmen d... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1969/57 E 23. Juni 1959 VwSlg 5000 A/1959 RS 2 (hier: weitere Ausführungen zum Begriff des geschlossenen Teilnehmerkreises und zur Frage des Zubringerdienstes zu Schnellzugsstationen) Stammrechtssatz Zur Befriedigung eines Verkehrsbedürfnisses ganz allgemeiner Art ist ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 Abs1 litb;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht unzulässig, bei Beurteilung der Frage, ob ein Bedarf nach einem Unternehmen des Mietwagengewerbes, spezialisiert auf den Einsatz von Krankentransportwagen anzunehmen sie, die Frage zu prüfen, ob die Nachfrage nach derartigen Transportleistungen durch Einrichtungen der Gesellschaft vom Rot... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 Abs1 litc;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Bedarfes nach einem Unternehmens des Taxigewerbes im Zusammenhang mit der Zurücklegung einer gleichartigen Konzession. ( Hinweis auf E vom 28. Feber 1961, Zl. 2485/59) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1965:1964001497.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; VwGG §42 Abs2 litc Z3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0449/64 E 6. Juli 1965 RS 1 (hier: Verfahrensmängel hinsichtlich Vorhalt wesentlicher Angaben im Zusammenhang mit Reihung bei Ermessensübung) Stammrechtssatz Wenn die Zahl der Konzessionsansuchen (hier für das Taxigewerbe) größer ist als der zu deckende Bedarf, liegt die Auswahl der Konzessionswerber i... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 3 (hier: Verfahrensmängel hinsichtlich Vorhalt wesentlicher Angaben im Zusammenhang mit Reihung bei Ermessensübung) Stammrechtssatz Bei der Handhabung des Ermessens ist es der Behörde nicht verwehrt, eine Reihung der Bewerber nach bestimmten Gesichtspunkten vorzunehmen, sowei... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 4 (hier: Verfahrensmängel hinsichtlich Vorhalt wesentlicher Angaben im Zusammenhang mit Reihung bei Ermessensübung) Stammrechtssatz Die Handhabung des Wahlrechtes im Sinne der zur Anwendung gelangten Richtlinien widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes. ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 5 (hier: Verfahrensmängel hinsichtlich Vorhalt wesentlicher Angaben im Zusammenhang mit Reihung bei Ermessensübung) Stammrechtssatz Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5 idF 179/1952; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich aber ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2992/54 E 20. Dezember 1955 VwSlg 3930 A/1955 RS 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Frage, ob ein Bedarf nach einem Unternehmen des Platzfuhrwerks-(Taxi-)Gewerbes besteht, darf nicht außer acht gelassen werden, daß gerade das Platzfuhrwerks-(Taxi-)Gewerbe nicht so sehr der Abwicklun... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Handhabung des Ermessens ist es der Behörde nicht verwehrt, eine Reihung der Bewerber nach bestimmten Gesichtspunkten vorzunehmen, soweit diese Regelung nicht dem Sinn des Gesetzes widerspricht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1965:1963000822.X03 ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Handhabung des Wahlrechtes im Sinne der zur Anwendung gelangten Richtlinien widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1965:1963000822.X04 Im RIS seit 31.01.2002 mehr lesen...