Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen dahingehend, daß bei der Prüfung des Bedarfes nach einem neuen Taxi-Gewerbe unterstellt werden muß, daß sich die Inhaber der bestehenden Betriebe bei ihren wirtschaftlichen Überlegungen ausschließlich oder doch zumindest vorwiegend von dem Bestreben leiten lassen, der Nachfrage des auf Leistungen des Taxi-Gewe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 6 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes (der Nachfrage) nach Leistungen des Taxi-Gewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 7 Stammrechtssatz
Die Befriedigung jeder einzelnen Nachfrage ist, von den Fällen nicht befriedigter Nachfrage infolge des Zusammentreffens besonderer und nicht alltäglicher Ereignisse abgesehen, ein bei der Bedarfsfrage nicht außer acht zu lasendes Postulat... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 8 Stammrechtssatz
Der Blickpunkt der Bedarfsprüfung nach einem neuen Taxibetrieb ist die Bedachtnahme auf eine dem öffentlichen Interesse entsprechende Befriedigung festgestellter Nachfrage. Es dürfen daher hiebei die Rentabilität bestehender Betriebe betre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 10 Stammrechtssatz
Ausführungen zur Frage, wann die Aufstellung eines statistischen Vergleiches zum Nachweis eines bestimmten, rechtserheblichen Tatbestandes herangezogen werden könne und weiters, daß statistische Angaben zur Ermittlung der Prämissen für e... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 6 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes (der Nachfrage) nach Leistungen des Taxi-Gewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 7 Stammrechtssatz
Die Befriedigung jeder einzelnen Nachfrage ist, von den Fällen nicht befriedigter Nachfrage infolge des Zusammentreffens besonderer und nicht alltäglicher Ereignisse abgesehen, ein bei der Bedarfsfrage nicht außer acht zu lasendes Postulat... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 8 Stammrechtssatz
Der Blickpunkt der Bedarfsprüfung nach einem neuen Taxibetrieb ist die Bedachtnahme auf eine dem öffentlichen Interesse entsprechende Befriedigung festgestellter Nachfrage. Es dürfen daher hiebei die Rentabilität bestehender Betriebe betre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 10 Stammrechtssatz
Ausführungen zur Frage, wann die Aufstellung eines statistischen Vergleiches zum Nachweis eines bestimmten, rechtserheblichen Tatbestandes herangezogen werden könne und weiters, daß statistische Angaben zur Ermittlung der Prämissen für e... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 6 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes (der Nachfrage) nach Leistungen des Taxi-Gewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 7 Stammrechtssatz
Die Befriedigung jeder einzelnen Nachfrage ist, von den Fällen nicht befriedigter Nachfrage infolge des Zusammentreffens besonderer und nicht alltäglicher Ereignisse abgesehen, ein bei der Bedarfsfrage nicht außer acht zu lasendes Postulat... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 8 Stammrechtssatz
Der Blickpunkt der Bedarfsprüfung nach einem neuen Taxibetrieb ist die Bedachtnahme auf eine dem öffentlichen Interesse entsprechende Befriedigung festgestellter Nachfrage. Es dürfen daher hiebei die Rentabilität bestehender Betriebe betre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 10 Stammrechtssatz
Ausführungen zur Frage, wann die Aufstellung eines statistischen Vergleiches zum Nachweis eines bestimmten, rechtserheblichen Tatbestandes herangezogen werden könne und weiters, daß statistische Angaben zur Ermittlung der Prämissen für e... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 6 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes (der Nachfrage) nach Leistungen des Taxi-Gewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren ... mehr lesen...
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Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 7 Stammrechtssatz
Die Befriedigung jeder einzelnen Nachfrage ist, von den Fällen nicht befriedigter Nachfrage infolge des Zusammentreffens besonderer und nicht alltäglicher Ereignisse abgesehen, ein bei der Bedarfsfrage nicht außer acht zu lasendes Postulat... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 8 Stammrechtssatz
Der Blickpunkt der Bedarfsprüfung nach einem neuen Taxibetrieb ist die Bedachtnahme auf eine dem öffentlichen Interesse entsprechende Befriedigung festgestellter Nachfrage. Es dürfen daher hiebei die Rentabilität bestehender Betriebe betre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 10 Stammrechtssatz
Ausführungen zur Frage, wann die Aufstellung eines statistischen Vergleiches zum Nachweis eines bestimmten, rechtserheblichen Tatbestandes herangezogen werden könne und weiters, daß statistische Angaben zur Ermittlung der Prämissen für e... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 6 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes (der Nachfrage) nach Leistungen des Taxi-Gewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 7 Stammrechtssatz
Die Befriedigung jeder einzelnen Nachfrage ist, von den Fällen nicht befriedigter Nachfrage infolge des Zusammentreffens besonderer und nicht alltäglicher Ereignisse abgesehen, ein bei der Bedarfsfrage nicht außer acht zu lasendes Postulat... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 8 Stammrechtssatz
Der Blickpunkt der Bedarfsprüfung nach einem neuen Taxibetrieb ist die Bedachtnahme auf eine dem öffentlichen Interesse entsprechende Befriedigung festgestellter Nachfrage. Es dürfen daher hiebei die Rentabilität bestehender Betriebe betre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 10 Stammrechtssatz
Ausführungen zur Frage, wann die Aufstellung eines statistischen Vergleiches zum Nachweis eines bestimmten, rechtserheblichen Tatbestandes herangezogen werden könne und weiters, daß statistische Angaben zur Ermittlung der Prämissen für e... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 6 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes (der Nachfrage) nach Leistungen des Taxi-Gewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 7 Stammrechtssatz
Die Befriedigung jeder einzelnen Nachfrage ist, von den Fällen nicht befriedigter Nachfrage infolge des Zusammentreffens besonderer und nicht alltäglicher Ereignisse abgesehen, ein bei der Bedarfsfrage nicht außer acht zu lasendes Postulat... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 8 Stammrechtssatz
Der Blickpunkt der Bedarfsprüfung nach einem neuen Taxibetrieb ist die Bedachtnahme auf eine dem öffentlichen Interesse entsprechende Befriedigung festgestellter Nachfrage. Es dürfen daher hiebei die Rentabilität bestehender Betriebe betre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
