RS Vwgh 1966/9/27 1954/65

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Veröffentlicht am 27.09.1966
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50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GelVerkG §5 Abs1;

Rechtssatz

Ausführungen dahingehend, dass die gegen den Willen des Bewerbers vorgenommene, an sich unzulässige Einschränkung eines Konzessionsbegehrens in Ansehung der Sitzplatzanzahl bei abweislicher Erledigung des Konzessionsansuchens grundsätzlich weder eine zur Aufhebung des Bescheides führende inhaltliche Rechtswidrigkeit, noch eine so qualifizierte Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sei.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1966:1965001954.X03

Im RIS seit

12.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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