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50/03 Personenbeförderung GüterbeförderungNorm
GelVerkG §5 Abs1;Rechtssatz
Ausführungen dahingehend, dass die gegen den Willen des Bewerbers vorgenommene, an sich unzulässige Einschränkung eines Konzessionsbegehrens in Ansehung der Sitzplatzanzahl bei abweislicher Erledigung des Konzessionsansuchens grundsätzlich weder eine zur Aufhebung des Bescheides führende inhaltliche Rechtswidrigkeit, noch eine so qualifizierte Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sei.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1966:1965001954.X03Im RIS seit
12.11.2001