RS Vwgh 1967/10/25 2012/65

Ausführungen über die negative Ermessensübung bzgl des Ansuchens um Verleihung einer neuen Taxikonzession in Wien, wenn dem Bewerber zwar 1937 zwei Konzessionen zu einer zusammengelegt, ihm später aber zwei Konzessionen verliehen worden waren und er die Konzession aus dem Jahre 1937 entgeltlich zurückgelegt hatte.