RS Vwgh 1967/7/5 0043/66

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Veröffentlicht am 05.07.1967
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Index

50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GelVerkG §5 Abs1;

Rechtssatz

Ausführung zu ergänzungsbedürftigem Sachverhalt in Ansehung der Frage des Bedarfes nach Unternehmen des Mietwagen-Gewerbes in Graz mit Kleinbus, wenn geringer Geschäftsgang bestehender Unternehmern nach Beschwerdebehauptung auf mangelnde Einsatzbereitschaft zurückgeführt werden müsse, der Bf aber bereits zur unbefugten Ausübung dieses Gewerbes herangezogen wurde.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1967:1966000043.X01

Im RIS seit

08.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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