RS Vwgh 1969/2/19 0198/66

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Veröffentlicht am 19.02.1969
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Index

50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GelVerkG §3 litb;
GelVerkG §5 Abs1;

Rechtssatz

Zur Beurteilung der Bedarfsfrage nach einer Mietwagenkonzession, betreiben mit Kleinbussen, sind diese als Kraftfahrzeuge mit höchstens 9 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes dem Begriff Personenkraftwagen zu unterstellen und daher heranzuziehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1969:1966000198.X01

Im RIS seit

11.04.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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