RS Vwgh 1971/2/10 1243/69

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Veröffentlicht am 10.02.1971
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Index

50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GelVerkG §5 Abs1;

Rechtssatz

Der Bedarf nach Leistungen des Taxigewerbes darf nicht allein mit dem Hinweis darauf, dass die Leistungsfähigkeit der bestehenden Unternehmen nicht voll ausgelastet sei, verneint werden (Hinweis E 13.12.1963, 543/62 und E 24.4.1968, 1550/67).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1971:1969001243.X01

Im RIS seit

25.06.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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