RS Vwgh 1969/11/12 1545/68

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Veröffentlicht am 12.11.1969
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Index

50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GelVerkG §5 Abs1;

Rechtssatz

Ausführungen über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Taxikonzession in Wien weil der Bewerber zu den zu bevorzugenden Gruppen a) und b) der Richtlinien deshalb nicht gehört, weil er eine ihm verliehene Taxikonzession freiwillig - aus welchen Gründen immer - zugunsten eines anderen zurückgelegt hat (Hinweis E 5.7.1966, 1519/64, VwSlg 6967 A/1966).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1969:1968001545.X01

Im RIS seit

06.05.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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