RS Vwgh 1969/4/16 1604/68

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Veröffentlicht am 16.04.1969
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Index

50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
67 Versorgungsrecht

Norm

GelVerkG §5 Abs1;
KOVG 1957;

Rechtssatz

Bei der Verleihung einer Taxikonzession ist eine Person, die zu dem vom KOVG erfaßten Personenkreis zählt, nicht begünstigt zu behandeln.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1969:1968001604.X01

Im RIS seit

07.05.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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