Mit Bescheid vom 5. Juni 2008 erteilte die Tiroler Landesregierung im Einvernehmen mit der Kärntner Landesregierung dem Langlauf- und Radsportclub L. D., vertreten durch den Beschwerdeführer, gemäß § 64 StVO 1960 die straßenpolizeiliche Genehmigung zur Durchführung einer Radsportveranstaltung (21. D.- Rundfahrt) auf Straßen des öffentlichen Verkehrs am 8. Juni 2008 in näher umschriebenem Umfang für ca. 2.000 Teilnehmer. Mit Bescheid vom 5. Juni 2008 erteilte die Tiroler Landesregieru... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs8 idF 2012/I/050; StVO 1960 §99 Abs3 litj; StVO 1960 §99; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als diensthabende Ärztin am 26. Mai 2007 um ca. 02.00 Uhr im Landeskrankenhaus B. verweigert, die Blutabnahme vorzunehmen, obwohl gemäß § 5 Abs. 8 StVO 1960 ein in einer öffentlichen Krankenanstalt diensthabender Arzt eine Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vorzunehmen habe, wenn eine Person zu diesem Zwecke zu ihm ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §2; StVO 1960 §84 Abs2; StVO 1960 §99 Abs3 litj; VStG §1 Abs1; VStG §9; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; StGB § 2 heute StGB § 2 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 2009 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H.-GmbH und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufene zu verantworten, dass ohne straßenpolizeiliche Bewilligung am 12. Oktober 2008 um 14.00 Uhr neben der L 506 an einem näher genannten Ort außerhalb des Ortsgebietes, aber innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand f... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 7. Februar 2012 hat die BH L dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G AG, nämlich als deren Vorstand zu verantworten, dass die AG zumindest im Zeitraum vom 18. Juli bis zum 8. August 2011 im unmittelbaren Nahebereich der B 100 Drautalstraße auf dem Grundstück X und somit sowohl außerhalb der geschlossenen Ortschaft als auch außerhalb des Ortsgebietes jedoch innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §45; StVO 1960 §52 lita Z10a; StVO 1960 §99 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 24. April 2012 hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 14. Jänner 2011 um 21.52 Uhr an einem näher genannten Ort auf der A 13 mit einem dem Kennzeichen nach näher genannten Kraftfahrzeug die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 30 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu seinen Gunsten a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2; StVO 1960 §99 Abs3 lita; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 11 heute StVO 1960 § 11 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 11 gültig von 01.04.2019 bis 30.09.2022 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. unter den Spruchpunkten 3, 6 und 8 (des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 4. November 2009) jeweils gemäß § 11 Abs. 2 StVO schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges jeweils an einem näher genannten Ort die bevorstehende "Änderung des Fahrstreifens" nicht angezeigt, sodass sich andere Straßenbenützer auf d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges am 14. Februar 2009 um 16.33 Uhr an einem näher bestimmten Ort 1) den bevorstehenden Wechsel des Fahrstreifens (vom 4. auf den 3. Fahrstreifen) anderen Straßenbenutzern, die sich auf den Vorgang einzustellen gehabt hätten, nicht angezeigt und sei 2) auf der Autobahn schneller als di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 29. September 2009 von 10.32 Uhr bis 10.40 Uhr in 1020 Wien, Taborstraße 12, als Lenker einen PKW-Kombi im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit dem Zusatz "ausgenommen Fahrzeuge zum Aus- und Einsteigen" abgestellt. Er habe dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 verletzt, weshalb über ihn eine G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 7. Dezember 2008 1. um 03.54 Uhr an einem näher genannten Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein näher genanntes Fahrzeug zuvor gelenkt habe und vermutet habe werden können, dass er sich in einem durch Alkohol b... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 30. März 2011 aufgetragen, die am 18. März 2011 zur Zl. 2011/02/0075 eingelangte Beschwerde binnen einer Woche zu ergänzen. Der Ergänzungsauftrag wurde dem Beschwerdeführervertreter dem Rückschein zufolge am 15. April 2011 zugestellt. Mit einem am 26. April 2011 zur Post gegebenen und beim Verwaltungsgerichtshof am 27. April 2011 eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach § 52 lit. a Z. 10a iVm § 99 Abs. 2c Z. 9 StVO 1960 (Spruchpunkt 1) und nach § 37 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 (Spruchpunkt 2) schuldig erkannt; über ihn wurden Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer wege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 6. März 2009 um 14.06 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten mehrspurigen Fahrzeuges, dieses an einem näher bezeichneten Ort in einer Kurzparkzone abgestellt, wobei beim Fahrzeug eine Befreiungsbescheinigung, jedoch kein entsprechender Kurzparknachweis (Parkscheibe oder Parkuhr) für die Dauer der Abstellung hinterlegt gewese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. Juli 2008 um 19.51 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in Wien ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und die durch Verbotszeichen gemäß § 52 lit. 11a StVO kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erheblich überschritten. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 52 lit. 11a StVO begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 l... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen mündlich verkündeten Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 2009 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 42,-- verhängt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen mündlich verkündeten Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 2009 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 23, Absatz 2, in Verbindung mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis vom 9. August 2007 schuldig erkannt, am 30. März 2007 auf der Westautobahn bei Straßenkilometer 134,212 in Fahrrichtung Linz mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h überschritten zu haben, wofür über ihn gemäß § 52 lit. a Z. 10a iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 450,-- (Ersat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §97 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Während der Kundmachung - etwa einer Geschwindigkeitsbeschränkung - gemäß § 44 StVO 1960 eine Verordnung nach § 43 StVO 1960 zu Grunde liegen muss, sind bei den in § 97 Abs. 5 StVO 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 6. Dezember 2007) schuldig erkannt, er habe am 15. Oktober 2007, 17. Oktober 2007, 19. Oktober 2007, 22. Oktober 2007, 23. Oktober 2007 vormittags, 23. Oktober 2007 ca. 17 Uhr, 25. Oktober 2007, 28. Oktober 2007, 30. Oktober 2007, 31. Oktober 2007, 1. November 2007, 6. November 2007, 7. November 2007... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 10. März 2008) schuldig erkannt, er habe am 9. Februar 2008, 11. Februar 2008, 12. Februar 2008, 22. Februar 2008, 26. Februar 2008, 27. Februar 2008, 28. Februar 2008 und 3. März 2008 den Haltestellenbereich (Busbucht) der B 35, Gemeindegebiet von Rohrendorf, Bezirk Krems, nächst der Avanti Tankstel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 16. Jänner 2008) schuldig erkannt, er habe am 17. Dezember 2007, 18. Dezember 2007, 21. Dezember 2007, 1. Jänner 2008, 8. Jänner 2008 und 9. Jänner 2008 den Haltestellenbereich (Busbucht) der B35, Gemeindegebiet von Rohrendorf, Bezirk Krems, nächst der Avanti Tankstelle auf Höhe der Parzelle Nr. 183/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518; StVO 1960 §82 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518; StVO 1960 §99 Abs3 litd; VStG §44a Z1 impl; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518; StVO 1960 §82 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518; StVO 1960 §99 Abs3 litd; VStG §44a Z1 impl; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518; StVO 1960 §88 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518; StVO 1960 §99 Abs3 litd; VStG §44a Z1 impl; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1; StVO 1960 §82 Abs1; StVO 1960 §99 Abs2 lite; StVO 1960 §99 Abs3 litd; VStG §22 Abs1; StVO 1960 § 31 heute StVO 1960 § 31 gültig ab 14.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 StVO 1960 § 31 gültig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2007 wurde der Beschwerdeführer in sieben Fällen jeweils schuldig erkannt, er habe an näher bezeichneten Tagen in "KG V, Parz. 781, neben der Landesstraße B 303 nächst Strkm. 12,350", außerhalb eines Ortsgebietes eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung einer Werbung verboten sei. Die angebracht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Februar 2005, um 22.40 Uhr in U ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, 1. obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,8 mg/l, somit 0,8 mg/l oder mehr betragen habe; und er habe 2. der durch deutlich sichtbare Zeichen (Anhaltestab) erfolgt... mehr lesen...
