Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;MRK Art6;StVO 1960 §52 lita Z11a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0001 E 27. Februar 2007 RS 1
(Hier Übertretung nach § 52 lita Z 11 iVm § 99 Abs 3 lit a StVO
1960; Einvernahme mehrerer Zeugen) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Behörde erster Instanz vom 2. Oktober 2006, 6. Oktober 2006 und vom 11. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer jeweils zur Last gelegt, er habe an verschiedenen Tattagen folgende Verwaltungsübertretung begangen: "Zeit: ... 2006 Ort: Gemeindegebiet G, neben der Landesstraße B nächst Strkm. 12,350 Tatbeschreibung Sie haben in G, Parz.781" (Anmerkung: in einem Fall wird zusätzlich auch die "Parz. 1791/4 angeführt"), "dieser Ort liegt außer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 18. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe folgende Verwaltungsübertretungen begangen: "Zeit: 5. Oktober 2006 Ort: Gemeindegebiet G, neben der Landesstraße B nächst Strkm. 12,350 Tatbeschreibung 1.) + 2.) Sie haben in G, Parz.781" (Anmerkung: in 2.) wird zusätzlich auch die "Parz. 1791/4" angeführt), "dieser Ort liegt außerhalb eines Ortsgebietes, eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl au... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 15. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe folgende Verwaltungsübertretung begangen: "Zeit: 5. Oktober 2005 - 10.00 Uhr Ort: Im Freilandgebiet von G neben der Landesstraße B, Strkm. 12,400 Tatbeschreibung Sie haben in G, Parz.783-782, dieser Ort liegt außerhalb eines Ortsgebietes, eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100m vom Fahrbahnrand di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Behörde erster Instanz vom 2. Juni 2006, 6. Juni 2006, 5. Juli 2005 und 13. Juli 2006 wurde dem Beschwerdeführer jeweils zur Last gelegt, er habe (zu unterschiedlichen Tatzeiten) jeweils folgende Verwaltungsübertretung begangen: "Zeit: ... Uhr Ort: Gemeindegebiet G, neben der Landesstraße B nächst Strkm. 12,350 Tatbeschreibung Sie haben in G, Parz.781" (Anmerkung: zum Teil werden zusätzlich auch die "Parz. 1791/4" und "1791/3" angeführt),... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0314 E 20. April 2007 RS 2 Stammrechtssatz Durch das Anbringen verschiedener Plakate, und zwar noch jeweils für einen anderen Zeitraum, werden gesondert zu bestrafende Verwaltungsübertretungen gemäß § 84 Abs. 2 StVO 1960 begangen, wobei für jedes Delikt eine eigene Strafe auszusprechen ist... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0275 E 20. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Transparentaufschrift "Sie fahren auf unserer Zufahrt! Gute Fahrt" neben einer Landesstraße stellt eine "Werbung" im Sinne der Rechtssprechung des VwGH dar, wird doch damit darauf abgezielt, die Straßenbenützer im Sinne einer politischen Mein... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch das Anbringen verschiedener Plakate, und zwar noch jeweils für einen anderen Zeitraum, werden gesondert zu bestrafende Verwaltungsübertretungen gemäß § 84 Abs. 2 StVO 1960 begangen, wobei für jedes Delikt eine eigene Strafe auszusprechen ist. Im RIS seit 25.07.2007 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Transparentaufschrift "Sie fahren auf unserer Zufahrt! Gute Fahrt" neben einer Landesstraße stellt eine "Werbung" im Sinne der Rechtssprechung des VwGH dar, wird doch damit darauf abgezielt, die Straßenbenützer im Sinne einer politischen Meinungsbildung zu beeinflussen. Im RIS seit 04.06.2007 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0314 E 20. April 2007 RS 2 Stammrechtssatz Durch das Anbringen verschiedener Plakate, und zwar noch jeweils für einen anderen Zeitraum, werden gesondert zu bestrafende Verwaltungsübertretungen gemäß § 84 Abs. 2 StVO 1960 begangen, wobei für jedes Delikt eine eigene Strafe auszusprechen ist... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0275 E 20. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Transparentaufschrift "Sie fahren auf unserer Zufahrt! Gute Fahrt" neben einer Landesstraße stellt eine "Werbung" im Sinne der Rechtssprechung des VwGH dar, wird doch damit darauf abgezielt, die Straßenbenützer im Sinne einer politischen Mein... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0275 E 20. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Transparentaufschrift "Sie fahren auf unserer Zufahrt! Gute Fahrt" neben einer Landesstraße stellt eine "Werbung" im Sinne der Rechtssprechung des VwGH dar, wird doch damit darauf abgezielt, die Straßenbenützer im Sinne einer politischen Mein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. September 2005 um 22.48 Uhr im Gemeindegebiet von Kundl auf einem näher zitierten Ort der Inntalautobahn als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die gemäß § 1 lit. c der Verordnung BGBl. Nr. 527/1989 erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um 64 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen Nachtzeit 1989 §1 litc;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es besteht keine
Norm: des Inhaltes, dass immer und unter allen Umständen der Zulassungsbesitzer als Täter einer Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung anzusehen ist und ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 3. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 16. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am K-Weg in D, wenige Meter vor der Kreuzung mit dem Kb-Weg, zwischen 30. August 2003, 21.00 Uhr, und 2. September 2003, 18.00 Uhr, einen näher bezeichneten Lkw, Marke Pinzgauer, so zum Halten aufgestellt, dass Lenker anderer Fahrzeuge am Vorbeifahren gehindert worden seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §24;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0234 E 30. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz Eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 23 Abs. 1 StVO 1960 kann nur begangen werden, wenn an der betreffenden Stelle das Halten und Parken eines Fahrzeuges an sich erlaubt ist und zwar, weil ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. April 2004 um 19.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gehalten, obwohl Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an der Benützung des Gehsteiges gehindert gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine tatsächliche Hinderung der Benützung des Gehsteiges gehört nicht zum Tatbild des § 8 Abs. 4 StVO 1960 (Hinweis E 30. Juni 1993, 93/02/0009). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretis... mehr lesen...
I. Mit ihrem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid legte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 8. Mai 2005 um 16.17 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Personenkraftwagens an jeweils näher bezeichneten Orten 1. optische Warnzeichen abgegeben, obwohl dies die Verkehrssituation nicht erfordert habe und 2. der durch deutlich sichtbare Zeichen (mittels eines senkrecht nach oben gehaltenen Armes) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 100 Abs. 4 StVO der Auftrag erteilt, "die vor dem Verkaufskiosk vor der Liegenschaft Haus Nr. 2-4 auf dem öffentlichen Gehsteig aufgestellten Verkaufsständer, Zeitungsboxen und Werbeständer" binnen 24 Stunden ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §22 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 lita;StVO 1960 §99 Abs3 litg;StVONov 19te;VStG §44a Z2;VwGG §13 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VfGH hat im E vom 11.10.1975, B 227/75 (= VfSlg 7642/1975) zu § 22 StVO 1960 die Rechtsanschauung vertreten, dass ein Verbot für die Abgabe von Blinkzeichen weder in der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0204 E 28. April 1993 RS 1
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die grammatikalische Auslegung des § 82 Abs 1 StVO führt nicht zum Ziel. Vielmehr ist der Sinn des Gesetzes maßgebend. Gegensta... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer lenkte am 4. Mai 2005 um 14.15 Uhr auf der B 179 (Fernpass-Straße), km 46,600, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Lastkraftfahrzeug (Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger) mit über 7,5 t höchstem zulässigem Gesamtgewicht. Das Fahrzeug wurde laut Lieferschein in M, Deutschland, mit 24 Paletten Gießpulver beladen, als Bestimmungsort der Ladung w... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §1 idF 2001/020;Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §2 litb idF 2001/020;Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §2 litc idF 2001/020;StVO 1960 §52 lita Z7a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §1 idF 2001/020;Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §2 litc idF 2001/020;StVO 1960 §52 lita Z7a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Hat die Behörde in einem Verfahren betreffend Übertretung der St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 3. Juni 2002 um 10.19 Uhr auf der Westautobahn A1 im Gemeindegebiet von Eugendorf bei km 282,6 in Fahrtrichtung Salzburg einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw gelenkt und keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer sei mit einem Abstand von 11 Metern, da... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Auf dem Boden der Rechtsprechung des VwGH zu § 18 Abs 1 StVO 1960 geht der Einwand des Beschuldigten fehl, in seinem Fall hätte der eingehaltene Abstand angesichts seiner fahrtechnischen Möglichkeiten als in erhöhter Sitzposition lenkender Berufsfahrer ausgereicht. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Beim Hintereinanderfahren im Sinne des § 18 Abs. 1 StVO genügt in der Regel ein dem Reaktionsweg entsprechender Sicherheitsabstand, wenn nicht besondere Umstände einen größeren Abstand geboten erscheinen lassen. Der Reaktionsweg beträgt - für eine als angemessen zu erachtende Reaktionszeit von einer Sekunde - in Meter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit einer Übertretung des § 18 Abs 1 StVO 1960 wurde im
Spruch: des Berufungsbescheides der Fahrzeugabstand folgendermaßen angegeben: Der Beschuldigte habe keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. September 2004, Zl. MBA 2 - S 5619/04, wurde dem Mitbeteiligten angelastet, vom 12. März 2004 bis 14. März 2004 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug ohne behördliches Kennzeichen in Wien 11, R-Straße/S-Straße abgestellt und dadurch die Straße zu verkehrsfremden Zwecken benützt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Bewilligung nach § 82 StVO gewesen zu sein. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 99 Abs. 3 lit. d iVm § 8... mehr lesen...
