1 Über den Revisionswerber wurde mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. n StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 40,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Über den Revisionswerber wurde mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des Paragraph 24, Absatz eins, Litera n, StVO gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO eine Geldstrafe in der Höhe von €... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs5 StVO 1960 §99 Abs3 litc VwGG §25a Abs4 Z1 StVO 1960 § 24 heute StVO 1960 § 24 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 24 gültig von 01.10.2022 bis 30.06.2024 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5 StVO 1960 §99 Abs3 StVO 1960 §99 Abs3 litb VwGG §25a Abs4 Z1 StVO 1960 § 4 heute StVO 1960 § 4 gültig ab 01.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2019 StVO 1960 § 4 gültig von 01.09.2012 bis 31.05.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 14. Juli 2025 wurde dem Revisionswerber mit Spruchpunkt 1. zur Last gelegt, er sei am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle verständigt, obwohl die Unfallbeteiligten einander ihre Namen und Anschriften nicht nachgewiesen hätten. Mit Spruchpunkt 2. wurde dem Revisionswerber zur... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 26. März 2024 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe zu einer näher bestimmten Tatzeit im Gemeindegebiet Grimmenstein auf der Autobahn A2 nächst Strkm. 67,09 (Messstrecke von km 73,05 bis 67,09, Fahrtrichtung Wien, Section Control, Freiland) mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeug die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs3 StVO 1960 §99 Abs3 litj VwGG §25a Abs4 Z1 StVO 1960 § 52 heute StVO 1960 § 52 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 52 gültig von 01.06.2019 b... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber wurden mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wegen einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. j StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Weiters verpflichtete das Verwaltungsgericht ihn zur Zahlung eines Beitrages zum Beschwerdeverfahren und sprach aus, dass die Revision gegen diese Entscheidung unzulässig sei. In der Belehrung wies da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 Abs3 StVO 1960 §99 Abs3 lita VwGG §25a Abs4 Z1 StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 20 gültig von 01.07.2005 bis 23... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber wurde mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 40,00 sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Über den Revisionswerber wurde mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des Paragraph 20, Absatz 2, StVO gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 40,00 sowie eine Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §26 Abs1 StVO 1960 §99 Abs3 StVO 1960 §99 Abs3 lita VwGG §25a Abs4 Z1 StVO 1960 § 26 heute StVO 1960 § 26 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 26 gültig von 01.10.1994 bis 3... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. Jänner 2025 wurden über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 26 Abs. 1 StVO (Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses), zweier Übertretungen des § 20 Abs. 4 KFG iVm § 102 Abs. 1 KFG (Spruchpunkte 2. und 3. des Straferkenntnisses) sowie einer Übertretung des § 33 Abs. 1 KFG iVm § 103 Abs. 1 Z 1 KFG (Spruchpunkt 4. des Straferkenntnisses) vier Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1FSG 1997 §4 Abs3FSG 1997 §4 Abs6 StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 Abs3 litaVwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1FSG 1997 §4 Abs3FSG 1997 §4 Abs6 Z2 lita StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 Abs3 lita VStG §47 VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gegenüber der Revisionswerberin, einer Probeführerscheinbesitzerin, gemäß § 4 Abs. 3 iVm Abs. 8 Führerscheingesetz (FSG) eine Nachschulung (auf ihre Kosten) angeordnet und festgestellt, dass sich die Probezeit um ein Jahr verlängere. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gegenüber der Revisionswerberin, einer Probeführerschei... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber wurden mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 13. März 2025 wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 7a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Über den Revisionswerber wurden mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 13. März 2025 wegen Übertretung des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 7 a, StVO gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO eine Geld- sowie eine... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (belangte Behörde) vom 2. Dezember 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe § 7 Abs. 3 StVO und § 20 Abs. 2 StVO übertreten. Über ihn wurden gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 65,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 6 Stunden) und eine Geldstrafe von € 76,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 11 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (belangte Behörde) vom 2. Deze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §76 StVO 1960 §58 Abs1 StVO 1960 §99 Abs3 lita VStG §64 Abs3 AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 24. September 2024 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, zu einer näher bezeichneten Tatzeit an einem näher genannten Tatort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt zu haben, obwohl er sich nicht in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befunden habe, in der er vermocht habe, sein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvor... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3 StVO 1960 §99 StVO 1960 §99 Abs3 lita VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Februar 2024 wies die Landespolizeidirektion Wien den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr – BO 1994 wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren vier den Revisionswerber betreffende verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen wegen Geschwindigkeitsübertretungen ergeben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 Abs2e StVO 1960 §99 Abs3 lita VStG §22 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs am Tattag zu einer jeweils näher bestimmten Uhrzeit 1. an einem nach der Verordnung des Landeshauptmannes im Sanierungsgebiet liegenden Ort die zu diesem Zeitpunkt in diesem Korridor festgelegte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich überschritten... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 11. Oktober 2023 wurde über die Revisionswerberin wegen näher konkretisierter Übertretungen des § 18 Abs. 3 StVO (Spruchpunkt 1.) und des § 38 Abs. 5 StVO iVm § 38 Abs. 1 lit. a StVO (Spruchpunkt 2.) jeweils gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - Geldstrafen in der Höhe von € 95,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag, 19 Stunden) betreffen... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
