Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 16. Jänner 2008) schuldig erkannt, er habe am 17. Dezember 2007, 18. Dezember 2007, 21. Dezember 2007, 1. Jänner 2008, 8. Jänner 2008 und 9. Jänner 2008 den Haltestellenbereich (Busbucht) der B35, Gemeindegebiet von Rohrendorf, Bezirk Krems, nächst der Avanti Tankstelle auf Höhe der Parzelle Nr. 183/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518; StVO 1960 §82 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518; StVO 1960 §99 Abs3 litd; VStG §44a Z1 impl; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518; StVO 1960 §82 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518; StVO 1960 §99 Abs3 litd; VStG §44a Z1 impl; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518; StVO 1960 §88 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518; StVO 1960 §99 Abs3 litd; VStG §44a Z1 impl; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1; StVO 1960 §82 Abs1; StVO 1960 §99 Abs2 lite; StVO 1960 §99 Abs3 litd; VStG §22 Abs1; StVO 1960 § 31 heute StVO 1960 § 31 gültig ab 14.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 StVO 1960 § 31 gültig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2007 wurde der Beschwerdeführer in sieben Fällen jeweils schuldig erkannt, er habe an näher bezeichneten Tagen in "KG V, Parz. 781, neben der Landesstraße B 303 nächst Strkm. 12,350", außerhalb eines Ortsgebietes eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung einer Werbung verboten sei. Die angebracht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Februar 2005, um 22.40 Uhr in U ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, 1. obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,8 mg/l, somit 0,8 mg/l oder mehr betragen habe; und er habe 2. der durch deutlich sichtbare Zeichen (Anhaltestab) erfolgt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Fußgänger überraschend die Fahrbahn im Ortsgebiet von Leopoldsdorf auf der LB 16 zwischen Strkm. 6,10 und 5,80 in Fahrtrichtung Wien betreten, obwohl er, wenn kein Gehsteig vorhanden ist, den äußeren Fahrbahnrand benützen hätte müssen. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung gemäß § 76 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO begange... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §76 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 76 Abs. 1 StVO 1960 enthält mehrere Verhaltenspflichten für Fußgänger. Die belBeh hat dem Bf im
Spruch: einen Verstoß gegen das Verbot zur Last gelegt, dass Fußgänger die Fahrbahn nicht überraschend betreten dürfen. Ein Fußgänger tri... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft L vom 14. September 2006 wurde der Beschwerdeführer (soweit hier noch relevant) schuldig erkannt, am 9. November 2005 um 17.30 Uhr in 1. und 4. P, auf einem näher bezeichneten Firmenparkplatz, sowie 3. an der Ausfahrt dieses Parkplatzes in die näher umschriebene Bundesstraße als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges 1. mit einem Verkehrsunfall mit Sachsschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden zu s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 7/8 /2008, 363;
Rechtssatz: Der Alternativvorwurf der Unterlassung der Anzeigeerstattung bei der nächsten Sicherheitsdienststelle oder des Nachweises von Name und Anschrift gegenüber dem Geschädigten wider... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der W GmbH mit Sitz in W für diese zu verantworten, dass zumindest am 21. April 2005 in S vor dem Haus J 5, ein (zweiter) Werbeständer ("A-Ständer") auf öffentlichem Straßengrund aufgestellt gewesen sei und somit eine Straße zu verkehrsfre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich "in seinen Rechten insoferne verletzt, als die belangte Behörde in Abweisung der Berufung des Beschwerdeführers und unrichtiger Anwendung aller auf den Sachverhalt Bezug habenden Normen, insbesondere des § 99 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Bestellungsurkunde im Anstellungsvertrag, dass einer bestimmten Person als verantwortlichem Beauftragten gemäß § 9 VStG die Verantwortung "für die strikte Einhaltung aller gewerbepolizeilichen und sonstigen Vorschriften"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Das dem Besch im Rahmen § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO 1960 zur Last gelegte, mit Strafe bedrohte Verhalten ist das Aufstellen eines Werbeständers vor einem bestimmten Haus, ohne dass hiefür eine straßenpolizeiliche Bewilligung vorgelegen ist. Es liegt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe 1.) sich am 13. Dezember 2000 um 3 Uhr 10 in Salzburg, Wachzimmer Gnigl, trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet worden sei, dass er sich beim vorangehenden Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und 2.) am 13. Dezember 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;MEG 1950 §13 Abs2 Z2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen der Geschwindigkeit von dessen Tachometer stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 22. August 2006 wurde die Beschwerdeführerin u.a. einer Reihe von Übertretungen der StVO (insoweit neun Spruchpunkte) für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde hinsichtlich der Spruchpunkte 1.) bis 4.) Folge und behob das Straferkenntnis insoweit wegen - örtlicher - Unzuständigkeit der Erstbehörde; im Übrigen - sohin hinsichtlich der Spruchpunkte 5.) bis 9.) - wurde die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Dezember 2004 um 10.10 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Zonenbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten (30 km/h erlaubte Höchstgeschwindigkeit; 38 km/h gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug der Messto... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 9. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, am 9. September 2005 zu näher angeführten Uhrzeiten an näher angeführten Orten mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug (Sattelzugfahrzeug) als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges beim Nachfahren hinter einem Pkw mit Wohnanhänger (Fahrzeug mit größeren Längsabmessungen) nicht einen Abstand von 50 m eingehalten zu haben, obwohl der Lenker eines Fahrz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs2c Z9;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretungen nach § 99 Abs 3 lit a StVO 1960, § 99 Abs 2c Z 9 StVO 1960 und § 99 Abs 2 lit c StVO 1960 führt der Umstand, dass die Besch "über eine Wegstrecke von über 30 Kilometern und einen Zeitraum von 9 Minute... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs2c Z9;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Da sowohl § 99 Abs. 3 lit. a als auch § 99 Abs. 2c Z. 9 und auch § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 jeweils ein näher umschriebenes - voneinander verschiedenes - Verhalten zu einer Verwaltungsübertretung erklären ("Eine Verwaltungsübertretung begeht ..."), ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;MRK Art6;StVO 1960 §52 lita Z11a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0001 E 27. Februar 2007 RS 1
(Hier Übertretung nach § 52 lita Z 11 iVm § 99 Abs 3 lit a StVO
1960; Einvernahme mehrerer Zeugen) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Behörde erster Instanz vom 2. Oktober 2006, 6. Oktober 2006 und vom 11. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer jeweils zur Last gelegt, er habe an verschiedenen Tattagen folgende Verwaltungsübertretung begangen: "Zeit: ... 2006 Ort: Gemeindegebiet G, neben der Landesstraße B nächst Strkm. 12,350 Tatbeschreibung Sie haben in G, Parz.781" (Anmerkung: in einem Fall wird zusätzlich auch die "Parz. 1791/4 angeführt"), "dieser Ort liegt auß... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 18. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe folgende Verwaltungsübertretungen begangen: "Zeit: 5. Oktober 2006 Ort: Gemeindegebiet G, neben der Landesstraße B nächst Strkm. 12,350 Tatbeschreibung 1.) + 2.) Sie haben in G, Parz.781" (Anmerkung: in 2.) wird zusätzlich auch die "Parz. 1791/4" angeführt), "dieser Ort liegt außerhalb eines Ortsgebietes, eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 15. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe folgende Verwaltungsübertretung begangen: "Zeit: 5. Oktober 2005 - 10.00 Uhr Ort: Im Freilandgebiet von G neben der Landesstraße B, Strkm. 12,400 Tatbeschreibung Sie haben in G, Parz.783-782, dieser Ort liegt außerhalb eines Ortsgebietes, eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100m vom Fahrbahnrand di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Behörde erster Instanz vom 2. Juni 2006, 6. Juni 2006, 5. Juli 2005 und 13. Juli 2006 wurde dem Beschwerdeführer jeweils zur Last gelegt, er habe (zu unterschiedlichen Tatzeiten) jeweils folgende Verwaltungsübertretung begangen: "Zeit: ... Uhr Ort: Gemeindegebiet G, neben der Landesstraße B nächst Strkm. 12,350 Tatbeschreibung Sie haben in G, Parz.781" (Anmerkung: zum Teil werden zusätzlich auch die "Parz. 1791/4" und "1791/3" angeführt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0314 E 20. April 2007 RS 2 Stammrechtssatz Durch das Anbringen verschiedener Plakate, und zwar noch jeweils für einen anderen Zeitraum, werden gesondert zu bestrafende Verwaltungsübertretungen gemäß § 84 Abs. 2 StVO 1960 begangen, wobei für jedes Delikt eine eigene Strafe auszusprechen ist... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0275 E 20. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Transparentaufschrift "Sie fahren auf unserer Zufahrt! Gute Fahrt" neben einer Landesstraße stellt eine "Werbung" im Sinne der Rechtssprechung des VwGH dar, wird doch damit darauf abgezielt, die Straßenbenützer im Sinne einer politischen Mein... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch das Anbringen verschiedener Plakate, und zwar noch jeweils für einen anderen Zeitraum, werden gesondert zu bestrafende Verwaltungsübertretungen gemäß § 84 Abs. 2 StVO 1960 begangen, wobei für jedes Delikt eine eigene Strafe auszusprechen ist. Im RIS seit 25.07.2007 mehr lesen...
