1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 30. September 1999 um 12.20 Uhr in Kirchberg, auf der B 170, Strkm. 25,00, in Fahrtrichtung Kitzbühel, einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten "Kombi" gelenkt und dabei die dort befindliche Sperrlinie überfahren. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über ihn wurde deshalb gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den auf § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 gestützten verfahrensgegenständlichen Ausspruch über die Strafe in der Höhe von S 9.429,-- unter anderem deshalb mit Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;MEG 1950 §13 Abs2 Z2 idF 1988/742;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/02/0153 E 19. Dezember 1990 RS 1 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zuläs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/02/0153 E 19. Dezember 1990 RS 3 Stammrechtssatz Die bloße Behauptung im Verwaltungsverfahren, ein nicht geeichter Tachometer des Dienstfahrzeuges würde von der tatsächlichen Geschwindigkeit beträchtlich abweichen, - ohne konkret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar in Verbindung mit der Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen durch ein Radargerät bzw. ein Lasergerät oder eine im nachfahrenden Dienstfahrzeug befindlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Das Ablesen des Tachometers des in einem - allenfalls auch zwischen 80 m und 100 m schwankenden - Abstand nachfahrenden Dienstfahrzeuges durch einen Gendarmeriebeamten ist eine zulässige und grundsätzlich zuverlässige Methode zur Schätzung von Fahrgeschwindigkei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Für ungeeichte Tachometer ist eine allgemein übliche Toleranz von 10 km/h einzurechnen (vgl. das Erkenntnis vom 24. Februar 1988, Zl. 87/03/0095). Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass ein Tachometer eines Dienstfahrzeuges nicht geeicht ist, wird dadurch Rechnung getragen, dass im Hinblick auf die übliche Toleranz für ungeeichte Tachometer für Messungen mit einem solchen eine "erhebliche" Geschwindigkeitsüberschreitung gefordert wird. Europ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. September 2001 gegen 04.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw auf der Z-Straße, bei km 0,5, im Gemeindegebiet von R 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (1,60 %o Blutalkoholgehalt) und 2. auf der gegenständlichen Fahrt (am genannten Ort) einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, wobei es de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0252 E 25. März 1994 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Tatort einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO ist stets der Unfallsort (Hinweis E 24.4.1986, 85/02/0264). Das Unterbleiben des Identitätsnachweises ist kein Tatbestandsmerkmal ein... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 11. Februar 2000 um 7.50 Uhr in Innsbruck, in der Erlerstraße 10 in Fahrtrichtung Süden ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug ("KKW") gelenkt, und einem Fußgänger, der sich auf dem Schutzweg befunden habe, und einem Kind und einem Erwachsenen, welche diesen Schutzweg erkennbar hätten benützen wollen, das unbehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §9 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §51e;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der im Verwaltungsstrafverfahren anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern (von Anfang an und im wesentlichen gleichbleibend) eine konkrete Gegendarstellung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. Juni 1998 gegen 8.55 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges im Gemeindegebiet von Elixhausen auf der Gschaidstraße, Höhe Abzweigung Obergrubstraße, Fahrtrichtung Elixhausen, 1.) nach einem Verkehrsunfall, an welchem er durch sein Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht sofort angehalten und 2.) nach einem V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO schuldig erkannt, er habe am 2. August 1999 um 12.31 Uhr in Wien 19, Döblinger Straße 74, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges dieses nicht am Rande der Fahrbahn, sondern in zweiter Spur abgestellt. Hiefür wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Z 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Dabei ging die belangte Behörde im Wesentlichen von folgenden Feststellungen aus: Der Beschwerdeführer sei am 8. Jänner 1990 "zur Arbeitsaufnahme in Österreich ... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;SittenpolG Vlbg 1976 §1 Abs1;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Verfahr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 18. Oktober 1999 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges dieses im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Über den Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsstrafbehörde den Besch aufgefordert bekannt zu geben, wer als Lenker des von ihm gehaltenen Fahrzeuges - außer ihm selbst - in Betracht käme, so darf sie eine diesbezüglich ausweichende Antwort des Beschuldig... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13a;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §54 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Eine in der Verordnung eines Halte- und Parkverbotes vorgeschriebene Zusatztafel "Feuerwehrzufahrt" ist keine Zusatztafel mit dem in § 52 Z 13b StVO 1960 angeführten Inhalt "ausgenommen Zustelldienste" oder "ausgenommen Ladetätigkeit" ode... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 21. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. März 1998 um 12.23 Uhr an einem näher genannten Ort im Gemeindegebiet von Schwarzau/Steinfelde auf der A 2 in Fahrtrichtung Graz einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt und dabei die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten (gemessene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. Mai 1998 um 13.40 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeugs das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" nicht beachtet. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 52 lit. a Z. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 li... mehr lesen...
Mit dem nach Durchführung einer erstreckten mündlichen Verhandlung ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Oktober 1998 um 01.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug 1. in Dornbirn auf diversen Straßen zwischen der Schillerstraße und dem Grabenweg ohne gültige Lenkberechtigung für die Klasse, in die das Kraftfahrzeug falle, gelenkt, da ihm die Lenkberechtigung mit Bescheid ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 13. Dezember 2001 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2001 zur Bewilligung der Durchführung von unentgeltlichen Ausbildungsfahrten (unter Verwendung dem Kennzeichen nach bestimmter Kraftfahrzeuge) mit seinem Sohn ab. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Niederösterreich aus, schon die Erstbehörde habe ihre Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers im Wesentlichen damit beg... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §19 Abs3 Satz2 Z4;StVO 1960 §99 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;StVO 1960 §99;
Rechtssatz: Nach der Systematik des § 99 StVO 1960, insbesondere im Hinblick auf die im Wesentlichen absteigend geordneten Strafrahmen der einzelnen Verwaltungsübertretungen ist davon auszugehen, dass eine als Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Februar 2001, um 17.25 Uhr in Wien 9, Währinger Straße 11, Kreuzung Schwarzspanierstraße in Fahrtrichtung stadteinwärts, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. das Rotlicht der für seine Fahrtrichtung maßgeblichen Verkehrslichtsignalanlage missachtet, da er nicht vor der Haltelinie angehalten habe, son... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §24 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0052 E 22. Juni 2001 RS 1
(Hier ohne letzten Halbsatz, wobei es strittig war, ob die
angelasteten Verkehrsübertretungen insbesondere nach der
niederschriftlichen Einvernahme des Meld... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 27. Juni 1997 um 13.40 Uhr an näher bestimmten Orten in Salzburg a) eine auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie (§ 55 Abs. 2 StVO) überfahren; er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 1 der StVO 1960 iVm § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. begangen, b) mit einem Kraftfahrzeug, welches weder ein Omnibus noch ein Taxifahrzeug gewesen sei, den deutli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Z25;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §9 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §6;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer - ein praktischer Arzt - beruft sich in Zusammenhang mit Übertretungen der StVO 1960 auf das Vorliegen eines Notstandes im Sinne des § 6 VStG, weil er wegen eines dringenden ärztlichen Einsatzes zu einer n... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 sicherte die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) für den Fall zu, dass innerhalb von zwei Jahren sein Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates (der Türkei) nachgewiesen werde. Mit dem angefochtenen Bescheid widerrief die belangte Behörde diese Zusicherung gemäß § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 Abs.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und auf Erstreckung der Verleihung auf ihre beiden minderjährigen Kinder gemäß §§ 17 und 18 StbG ab. Die 1966 geborene Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, habe seit 31. Juli 1973 ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz in Österreich... mehr lesen...
