Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ist das Hinweiszeichen "Ortstafel" gemäß § 53 Abs 1 Z 17a StVO in rechtswidriger Weise auf einer Autobahn angebracht und hat der Besch auf seiner Fahrt zum Tatort kein ordnungsgemäß angebrachtes Hinweiszeichen "Ortstafel" passiert, kann nicht davon ausge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lita;StVO 1960 §99 Abs3 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020099.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung der D-Gesellschaft mbH nach außen Berufener zu verantworten, daß diese am 5. Februar 1991 um 10.40 Uhr die Straße und den darüber befindlichen Luftraum in Wien I, Kärntner Straße 61, Karlsplatzpassage, vor dem Eingang in die Bar, durch Betreiben eines Verkaufsstandes im Ausmaß von ca. 4 x 1,5 m auf Privatgrund mit öffentlichem Verkehr ohne die erforderli... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Bei dem Bereich vor einem Discothekeneingang sowie vor einem davor aufgestellten Verkaufsstand handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 StVO, da grundsätzlich jedermann "Gast" der Discothek werden (Hinweis E 29.1.1992, 91/02/0090 und darin zitierte Judikatur zur Benützung v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Mit der in der Judikatur genannten Abschrankung einer Privatstraße (Hinweis E 19.9.1990, 89/03/0294) ist die stundenweise Aufstellung eines Verkaufsstandes nicht vergleichbar. Eine unbewilligte (gewerbliche) Tätigkeit kann eine (hiedurch "gesperrte") Straße mit öffentlichem Verkehr nicht zu einer solchen ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs 3 lit d StVO in Verbindung mit § 82 Abs 1 StVO kommt es nicht darauf an, ob es sich den Eigentumsverhältnissen nach um öffentliches Gut oder um einen Privatgrund und den dazugehörigen Luftraum handelt. Entscheidend ist vielmehr, daß es sich um eine Straße mit öffentlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 8. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Juni 1989 um 10.22 Uhr in Imst, Imster-Au, auf der Autobahn A 12 bei km 132,2 in Fahrtrichtung Innsbruck fahrend, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um zumindest 11 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 10a StVO begangen. Gemäß § 99 Abs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52a lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991030007.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 11. Juli 1990 um 7.40 Uhr einen Pkw auf der B 127 von Ottensheim Richtung Linz gelenkt und dabei im Gemeindegebiet von Puchenau zwischen Straßenkilometer 8,6 und 8,5 1. überholt, obwohl sie nicht einwandfrei habe erkennen können, ob sie ihr Fahrzeug nach dem Überholvorgang ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer wieder in den Verkehr würde einordnen kön... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. März 1990 um 13.50 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 24. April 1990 gegen 16 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges an einem näher beschriebenen Ort an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, von diesem Vorfall ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe mindestens seit 10. Juni 1988 in Linz, und zwar in 1. G, 2. W, 3. R, Warenautomaten auf öffentlichem Gut aufgestellt, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen straßenpolizeilichen Bewilligung zu sein. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVO begangen. Es wurden Geldstrafen von S 500,-- je Standort, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der D-GmbH zu verantworten, daß diese am 14. September 1990 um 7.00 Uhr die Straße und den darüber befindlichen Luftraum in Wien I, und zwar im gesamten Bereich des X-Platzes, durch Hinterlegen von roten Zetteln im Format A 5 betreffend ein Sensationsgastspiel i... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0058 E 25. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die besondere Rücksichtslosigkeit ist im Verhalten des Täters gegenüber den anderen Straßenbenützern begründet und liegt dann vor, wenn zu einem Tatbestand der Straßenverkehrsordnung, der eine mangelnde Rücksichtnahme gegenüber anderen Stra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwGG §13 Z1;VwGG §13 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Wer ohne Bewilligung nach dem X. Abschnitt der Straßenverkehrsordnung 1960 Straßen (einschließlich des - dazugehörigen - darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Auch § 16 Abs 1 lit c StVO verlangt nicht, daß es zu einer konkreten Gefährdung oder Behinderung kommen muß (Hinweis E 13.4.1984, 84/02/0039). Es bedarf daher keiner Angabe im
Spruch: des Bescheides, welcher im Gegenverkehr fahrende Lenker durch das Üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §9;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß mit Scheibenwischerwerbung für einen Besuch in einem bestimmten, von einer GmbH betriebenen Lokal geworben wird, kann der Schluß gezogen werden, das in Rede stehende Werbematerial sei nicht ohne Wissen und nicht gegen den Willen des nach außen berufen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1976/412 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0061 1 Stammrechtssatz Gründen sich die Einwendungen des Beschuldigten auf bloße Vermutungen, ohne daß der Beschuldigte das Vo... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litb;
Rechtssatz: Es entspricht der Lebenserfahrung, daß ein "Anfahren" an den Kotflügel eines PKW unter Hinterlassung einer "Streifspur" jedenfalls einen Sachschaden verursacht, das eine Verständigungspflicht auslöst (Hinweis E 12.11.1987, 87/02/0134). Schlagworte Meldepflicht European Case Law I... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0082 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Weder im Bereich der Regelung des § 82 Abs 1 noch im Bereich des § 99 Abs 3 lit d StVO kommt es darauf a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Einer genauen Beschreibung des für die Scheibenwischerwerbung verwendeten Materials bedarf es nicht; die in der Strafverfügung enthaltene Tatumschreibung "Anbringen von Werbematerial an abgestellten Fahrzeugen" entspricht dem Gesetz. Schlagworte "Die als... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §22;VStG §31 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0082
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist ist bei Dauerdelikten von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §52a Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0082
Rechtssatz: Ändert die Berufungsbehörde ihren Bescheid gem § 52a Abs 1 VStG insofern ab, als der erste Teil des drei gleichartige Verwa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. September 1989 um ca. 15.35 Uhr auf der Inntalautobahn A 12 im Gemeindegebiet von Kufstein, bei Km 1,8 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Fahrtrichtung Grenze Kiefersfelden gelenkt und dabei die gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 festgesetzte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 51 km/h überschritten (Meßtoleranz von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Was die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Besch anlangt, so hat ihn die belBeh ausdrücklich aufgefordert, diese innerhalb von 3 Wochen darzulegen, widrigenfalls von durchschnittlichen Einkommensverh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 7. Juni 1988 um 10.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Atterseestraße B 151 in Lenzing gelenkt zu haben und zu einem näher bezeichneten Cafehaus an den linken Fahrbahnrand zugefahren zu sein, obwohl er sich auf einer Vorrangstraße im Ortsgebiet befunden habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 7 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. August 1990 um 20.10 Uhr in Wien 23, Laxenburgerstraße gegenüber 238, ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei eine Fahrgeschwindigkeit von 85 km/h (Radarmessung) gewählt, obwohl die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h betrage. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0058 3 Stammrechtssatz Die Fahrtrichtung bildet bei der Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 17.5.1989, 88/03/0254) nur etwa dann ein Tatbestandsmerkmal und ist e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020050.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 21. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 1990 um 10.08 Uhr in Unterweitersdorf auf der A 7 bei km 26,97 in Richtung Freistadt mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 116 km/h betragen habe; diese Überschreitung sei mit einem Meßgerät festgestellt worden. Er habe hiedurc... mehr lesen...
