Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs4;StVO 1960 §9 Abs6;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Gemäß § 36 Abs 4 StVO gehen Warnzeichen oder Lichtzeichen, die den Verkehr regeln, sowohl den Straßenverkehrszeichen als auch den Bodenmarkierungen vor.Von einem "Vorgehen" dieser Zeichen kann dann nicht die Rede sein, wenn die beiden Zeichengruppen zueinander keinen Widerspruch bilden. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs6;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Weiterfahrt im Sinne der Richtungspfeile gemäß § 9 Abs 6 StVO besteht ab Beginn der Kreuzung und erstreckt sich jedenfalls auf den gesamten Kreuzungsbereich (vgl. zutreffend Dittrich/Stolzlechner, StraßenverkehrsO3, § 9 R 66). Jedes Umkehren im Kreuzungsbereich enthält auch eine Weiterfahrt entgeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0140 E 21. Oktober 1992 RS 1 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung stellt kein Tatbestandsmerkmal der Verwaltungsübertretung nach § 52 Z 10a StVO dar; für die Strafbarkeit dieses Verhaltens ist das Ausmaß der Geschwindigkeitsüber... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Ein Verlagsinhaber, in dessen Interesse die Verteilung von Reklamezetteln geschieht, verwirklicht so wie ein Geschäftsinhaber (Hinweis E 11. 9. 1985, 84/03/0356 und E 27. 2. 1992, 92/02/0087) auch dann den Tatbestand der verbotenen Benützung von Straßen nach § 99 Abs. 3 lit. d iVm § 82 Abs. 1 StVO, wenn er etwa nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs6;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatbestand des § 9 Abs. 6 Satz 1 und 2 iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO ist bei einem Umkehrmanöver auf dem Kreuzungsmittelpunkt mit Beginn der Fahrtrichtungsänderung nach links die Weiterfahrt entgegen dem durch auf der Fahrbahn angebrachte Richtungspfeile (hier: Fahrtrichtung geradea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 11. Mai 1990, Zl. 89/18/0193, zum Ausdruck gebracht, dass dahingestellt bleiben kann, ob der iSd § 44 Abs 1 StVO angefertigte Aktenvermerk dem § 16 Abs. 2 AVG auch insofern entspricht, als das unter dem Aktenver... mehr lesen...
Der Lenker des dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kfz wurde angezeigt, weil dieses in Wien am 22. Juni 1999 um 12.40 Uhr an einem näher bestimmten Ort im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit Zusatztafel "ausgen. Beh. W 644 VO" abgestellt gewesen sei, weshalb das berechtigte Fahrzeug W 644 VO an der Zufahrt gehindert gewesen sei. Mit Strafverfügung vom 23. August 1999 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe das dem Kennzeichen nac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer mit dessen Spruchpunkt 1. schuldig erkannt, er habe am 3. Juli 1999 zwischen 17.15 und 17.20 Uhr eine dem Kennzeichen nach bestimmte Zugmaschine auf einem Teilstück der O-Straße (Privatstraße, welche beim Haus O-Straße 15 abzweigt) in H gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (der Alkoholgehalt der Atemluft habe 1,07 mg/l betragen). Er habe dadurch... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 3. April 1995 um 16.08 Uhr in Wien 1, Parkring 18-20 Richtung Schubertring, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftrades 1. eine auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie überfahren, 2. die Gleise von Schienenfahrzeugen, die an beiden Rändern der Fahrbahn lägen, in Längsrichtung befahren, obwohl der übrige Teil der Fahrbahn ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0133
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (Hinweis E 1. Oktober 1970, Zl. 2 Ob 262/70)zu § 7 Abs. 1 zweiter Satz StVO entfällt das Verbot des § 7 Abs. 1 zweiter Satz StVO nur dann, wenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §12 Abs5;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0133 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0212 E 21. März 1990 RS 3
(hier: Verwaltungsübertretungen gemäß §99 Abs3 lita jeweils in
Verbindung mit §9 Abs1 StVO, §7 Abs1 S... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0133
Rechtssatz: § 7 Abs. 1 zweiter Satz StVO ist nicht so auszulegen, dass ein Befahren der auf beiden Seiten der Fahrbahn befindlichen Straßenbahngleise schon dann erlaubt ist, wenn sich auf dem dazwische... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 30. November 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 92 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 4 lit. g StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) bestraft, weil er am 13. Februar 1999 um ca. 09.30 Uhr die P Landesstraße, auf Höhe seines Wohnhauses, gröblichst bzw. die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdend verunreinigt habe, indem er ca. 1 m3 Schnee auf die P Landesstraße gescha... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §92 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;StVO 1960 §99 Abs4 litg;
Rechtssatz: "2 bis 3 Schaufeln Schnee" können eine gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße nur unter ganz besonderen Verhältnissen im Sinn des § 92 Abs. 1 StVO 1960 bewirken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §92 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;StVO 1960 §99 Abs4 litg;
Rechtssatz: § 92 Abs. 1 StVO 1960 enthält zwei Tatbilder, nämlich die gröbliche Verunreinigung der Straße und die die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße (Hinweis E 16.6.1969, 398/68). Während § 99 Abs. 4 lit. g StVO 1960 die Sanktionsnorm für den ersten Fall darstellt, fä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 7. August 1999 um 16.22 Uhr auf der B 200 in Au, Richtung Schoppernau, Höhe km 40,429, ein Motorrad mit einem näher angeführten Kennzeichen gelenkt, wobei er die (im Ortsgebiet) zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten habe. Die "gemessene" Geschwindigkeit habe 109 km/h betragen. Vor der Straffestsetzung seien von der Behö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 4. Juni 1997 um 15.45 Uhr in Wien 1., H. M. 2, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses auf einer Fahrbahn mit durch eine Sperrlinie getrennten Fahrstreifen am linken Fahrbahnrand und somit an einer Straßenstelle abgestellt gehabt, die nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbotes habe erreicht werden können.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Als Tatzeitpunkt bei einer Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. n StVO wird jener als rechtmäßig angesehen, an dem die strafbare Handlung - nämlich ein Zuwiderhandeln gegen ein Halte- oder Parkverbot - durch den Meldungsleger festgestellt wurde (Hinweis: E 16.12.1987, 87/02/0097). European Ca... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0177 E 9. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO ist bei jeder auch noch so geringfügigen Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfüllt, sodass das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §21;
Rechtssatz: Bei einer Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte kann von einem geringfügigen Verschulden keine Rede sein. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Art der Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit ist bei gegenständlicher Übertretung kein notwendiger Spruchinhalt, es muss daher diesbezüglich keine Verfolgungshandlung gesetzt werden (Hinweis E vom 27. Februar 1991, Zl. 90/03/0133). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Insoferne der Beschuldigte rügt, es läge keine längere Beobachtungszeit des Beschuldigten trotz "Schätzung" seiner Fahrgeschwindigkeit vor, so ist ihm zu entgegnen, dass die gegenständliche Form der Feststellung der Fahrgeschwindigkeit des Beschuldigten derart nahe an eine Messung herankommt (Messung der Fahrgeschwind... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 26. Mai 1997 wurden dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (kurz: BH) folgende Übertretungen der StVO zur Last gelegt: Der Beschwerdeführer sei schuldig, als Fahrzeuglenker am 13. Juli 1995 um 19.23 Uhr im Gemeindegebiet von Purkersdorf, auf der Westautobahn, in Richtung Wien bis km 13,5, im Anschluss daran als "Geisterfahrer" von km 13,5 bis km 24,5 in Fahrtrichtung Linz mit einem den Kennzeichen nach näher bestimmten Motorrad 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §8 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z3 lita;StVO 1960 §2 Abs1 Z6a;StVO 1960 §46 Abs4 lita;StVO 1960 §55 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der mittels Bodenmarkierung (Randlinie) von der Richtungsfahrbahn abgegrenzte (und nicht als Verzögerungs- oder Beschleunigungsstreifen gekennzeichnete, vgl. § 2 Abs. 1 Z. 6a StVO) Pannenstreifen ist aufgrund der aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §46 Abs4 litb;StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §65;
Rechtssatz: § 65 VStG hat dann Platz zu greifen, wenn infolge einer Berufung eine Strafe herabgesetzt, in eine mildere Strafart umgewandelt oder, bei aufrechterhaltenem Schuldspruch, ganz nachgesehen wird, aber auch dann, wenn infolge einer Berufung ein Teil eines s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. September 1997 um 22.15 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug auf der W. Landesstraße im Ortsgebiet von O., in Fahrtrichtung O. fahrend, bei Straßenkilometer 32,210 die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 51 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Behörde konnte insbesondere auch auf Grund des Umstandes, dass bei einer mangelhaften Messung mit einem geeichten Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser sofort eine Fehlermeldung erscheint, davon ausgehen, dass eine genaue Messung auch von zwei im behaupteten zeitlichen Abstand weniger Sekunden hintereinander fahren... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 7. April 1997 um 10.50 Uhr in Wien I, Judenplatz 5, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. A in Verbindung mit § 24 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof stellt in seiner (Verkehrsunfälle betreffenden) Rechtsprechung zur Kausalität auf die Äquivalenztheorie ab. Auch wenn jemand als Lenker eines Kraftfahrzeuges dieses im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abstellt, ist die Anwendung de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Da jedenfalls im innerstädtischen Bereich im Hinblick auf die Parkplatznot im Zuge des Einparkens fremder Fahrzeuge Berührungen des eigenen Fahrzeuges keineswegs auszuschließen sind, umfasst die einem Kraftfahrzeuglenker zumutbare Sorgfalt auch die Verpflichtung, sein in einem solchen Bereich abgestelltes Fahrzeug auch auf ebener Fahrba... mehr lesen...
