Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3FSG 1997 §26 Abs1FSG 1997 §26 Abs2FSG 1997 §26 Abs2 Z1FSG 1997 §26 Abs3FSG 1997 §7 Abs4StVO 1960 §5 Abs9StVO 1960 §99 Abs1VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Lenkberechtigung - Bei Vorliegen der in § 26 Abs. 1 bis 3 FSG umschriebenen Voraussetzungen ist (unter Entfall der gemäß § 7... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Jänner 2020 wurde der Revisionswerber wegen der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. c iVm. § 5 Abs. 6 StVO schuldig erkannt und über ihn gemäß § 99 Abs. 1 StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 VStG vorgeschrieben. Der Revisionswerber habe sich am 28. Juni 2019 im LKH V, Unfallerstaufnahme, nach Aufforderung geweigert, sich Blut abnehmen zu lassen, wobei vermutet wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 2017/I/006StVO 1960 §5 Abs4a idF 2017/I/006StVO 1960 §5 Abs6 idF 2017/I/006StVO 1960 §99 Abs1 litcVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Es sind keine Feststellungen darüber, wie der behandelnde Arzt Kenntnis erlangt hat, dass er eine Blutabnahme zur Blutalkoholbestimmung vornehmen soll bzw. wer die Blutabnahme gesetzmäßig veranlasst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art90 Abs2StVO 1960 §5 Abs4a idF 2017/I/006StVO 1960 §5 Abs6 idF 2017/I/006StVO 1960 §99 Abs1 litcVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: (Nur) eine aus Gründen der Heilbehandlung erfolgte Blutabnahme samt in der Folge stattfindender Auswertung des Blutalkoholgehaltes ist keine unzulässige Verletzung der körperlich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Februar 2020 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 und 4 FSG für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung und erkannte einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, sie habe dem Revisionswerber mit Bescheid vom 5. März 2019 die Lenkberechtigung aufgrund eines vom Revisionswerber im alkoholisierten Zustand (1,72 Promille Blutalkoholkonzentration) ve... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14FSG 1997 §24 Abs3FSG 1997 §26 Abs2FSG 1997 §8 Abs6StVO 1960 §99 Abs1 lita
Rechtssatz: Einerseits kommt den "Leitlinien für die gesundheitliche Eignung von Kraftfahrzeuglenkern, BMVIT 2006" für sich genommen keine normative Wirkung zu, und andererseits muss davon ausgegangen werden, dass die der Einhaltung des jeweiligen Stands der Wissen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe sich am 29. Oktober 2019 nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, sich zum Zweck der Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Suchtgift zu einem bei einer Landespolizeidirektion tätigen Arzt vorführen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist österreichischer Staatsbürger und Honorarkonsul der Republik Guinea. Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich dem Revisionswerber, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des (Vorstellungs)-Bescheides der belangten Behörde vom 17. Februar 2020, gemäß § 24 Abs. 1 und 3 iVm. § 7 Abs. 3 Z 1 und § 26 Abs. 2 Z 1 FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten und ordnete begleitende Maßnahmen a... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1FSG 1997 §24 Abs3FSG 1997 §26 Abs2 Z1FSG 1997 §7 Abs3 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litbWrKonsÜbk §71
Rechtssatz: Ein Honorarkonsul, der österreichischer Staatsbürger ist, genießt gemäß Art. 71 WrKonsÜbk Immunität nur von der Gerichtsbarkeit und persönliche Unverletzlichkeit in Bezug auf seine i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber (in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde) die Lenkberechtigung für sieben Monate unter gleichzeitiger Anordnung einer Nachschulung entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revison unzulässig sei. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe im alkoholisierten Zustand (zum... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3FSG 1997 §26 Abs2FSG 1997 §26 Abs2 Z6FSG 1997 §7 Abs3 Z1StVO 1960 §99 Abs1StVO 1960 §99 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0231 E 23. Jänner 2019 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Betreffende zusätzlich zur Begehung eines Alkoholdelikts auch einen Verkehrsunfall verschuldet hat, so kann dies bei der Verkehrsunzuverlässigk... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 14. Mai 2019 wurde der Revisionswerber - unter anderem und soweit in diesem Verfahren relevant - schuldig erkannt, er habe am 17. Februar 2019 gegen 13:45 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (0,88 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft). Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVStG §24VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0059 E 27. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Bei der ersten Befragung werden in der Regel am ehesten richtige Angaben gemacht (vgl. VwGH 15.3.1994, 92/11/0278). Schlagworte Beweismit... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei einem nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 zur Atemalkoholuntersuchung ermächtigten Straßenaufsichtsorgan kann davon ausgegangen werden, dass es die erforderliche Qualifikation zur Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgeha... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. September 2018 entzog die Revisionswerberin der Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für die Klassen AM und B für einen Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab dem Tag der Abnahme des Führerscheins (durch tschechische Polizeibeamte) am 17. Juni 2018, ordnete die Absolvierung einer Nachschulung vor Ablauf der Entziehungsdauer an und forderte die Mitbeteiligte auf, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von K... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litaStVO 1960 §99 Abs1 litbStVO 1960 §99 Abs1 litc Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/11/0007 E 23.02.2021
Rechtssatz: Zu Alkoholdelikten hat der VwGH ausgesprochen, dass eine Entziehung der Lenkberechtigung nach der hg. Judikatur zu § 7 Abs. 2 FSG 1997 auch dann auszusprechen ist, wenn ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs10StVO 1960 §5 Abs9StVO 1960 §99 Abs1 litbStVO 1960 §99 Abs1 litc Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/11/0007 E 23.02.2021
Rechtssatz: Wer zum Zweck der Feststellung, ob er sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, zum Arzt gebracht wird, hat sich der Untersuchung zu unterziehen (§ 5 Abs. 9 StVO 1960) und im... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 Z1FSG 1997 §30FSG 1997 §7 Abs2FSG 1997 §7 Abs3 Z1StVO 1960 §5 Abs9StVO 1960 §99 Abs1 litb Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/11/0007 E 23.02.2021
Rechtssatz: Im Revisionsfall wurde die Betroffene mit rechtskräftiger Entscheidung der tschechischen Behörden nicht etwa deswegen bestraft, weil sie die Blutab... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Beim antragstellenden Landesgericht St. Pölten (LG) ist zur Zahl 4 Cg 54/18v ein Amtshaftungsverfahren des Klägers M M (in der Folge: Kläger) gegen das Land Niederösterreich als beklagte Partei anhängig. Der Kläger begehrt in diesem Verfahren den Ersatz jenes Schadens (Amtshaftung), der ihm aus der Führung eines Verwaltungsstrafverfahrens entstanden ist. 2 Diesem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 3 Mit Strafantrag vom 21. Juli 2017 legte die Staatsanwaltsc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4StGB §81 Abs1 Z2StGB §84 Abs2 idF 2015/I/112StGB §88 Abs4StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVStG §22 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Aus den Urteilen in den Fällen Gradinger und Franz Fischer wird deutlich, dass der Straftatbestand des § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 li... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs4 litaMRKZP 07te Art4StGB §81StGB §81 Abs1 Z2StGB §81 Abs2 idF 2015/I/112StGB §88StGB §88 Abs1StGB §88 Abs3StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litbStVO 1960 §99 Abs6 litcVStG §22 Abs1VStG §30 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Lenken ei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 2019, bestätigt mit Vorstellungsbescheid vom 27. August 2019, wurde die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten unter Anordnung begleitender Maßnahmen für sechs Monate entzogen. Begründend wurde ausgeführt, der Mitbeteiligte habe anlässlich einer am 28. Juni 2019 durchgeführten Atemalkoholuntersuchung, bei der das notwendige Blasvolumen nicht erreicht worden sei, nicht auf die Unmöglichkeit der Ablegung des Alkomattests aus medizinisch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 26. März 2019 wurde der Revisionswerberin angelastet, sie habe am 21. Oktober 2018 um 16.50 Uhr in N auf der BStraße l einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch gegen § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO verstoßen. Über sie wurde eine Geldstrafe von EUR 1.900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 382 Stunden) verhängt. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (LPD) vom 12. Oktober 2018 wurden über den Revisionswerber 1.) wegen der Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO sowie 2.) wegen der Übertretung des § 1 Abs. 3 FSG gemäß § 37 Abs. 1 FSG jeweils eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt sowie jeweils Verfahrenskosten vorgeschrieben. 2 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW) vom 18. Juli 2019 wurde die dagegen vom Revisionswerber er... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 13. Jänner 2018 gegen 2.10 Uhr einen PKW gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand von über 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration befunden habe. Die Blutauswertung habe 2,19 Promille ergeben. Der Revisionswerber habe dadurch § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO übertreten, weshalb über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art90 Abs2StVO 1960 §5StVO 1960 §99 Abs1 lita
Rechtssatz: Eine Blutabnahme zur Heilbehandlung im Spital hat nichts mit einer durch irgendeine Vorschrift des § 5 StVO 1960 in verbotener Weise erlangten Blutprobe zu tun. Eine aus Gründen der Heilbehandlung erfolgte Blutabnahme samt Auswertung ist keine unzulässige Verletzung der körp... mehr lesen...
