1 Der Revisionswerber hatte am 4. November 2016 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,81 mg/l) einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, indem er als Lenker seines Kraftfahrzeugs gegen ein abgestelltes Fahrzeug gefahren war. Auf Grund dessen entzog ihm die belangte Behörde mit Bescheid vom 9. November 2016 die Lenkberechtigung für sechs Monate (bis 4. Juli 2017) und ordnete an, dass er sich innerhalb der Entziehungszeit einer N... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3FSG 1997 §24 Abs4FSG 1997 §26 Abs2FSG 1997 §8FSG-GV 1997 §14 Abs2 StVO 1960 §99 Abs1 lita StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gülti... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §8 Abs6FSG-GV 1997 §14 StVO 1960 §99 Abs1 lita StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gültig von 01.03.2024 bis 30.04.2026 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für sechs Monate entzogen und es wurden begleitende Maßnahmen nach dem FSG angeordnet. Gleichzeitig wurde eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt. Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung eine rechtskräftige Bestrafung des Revisionswerbers wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm. § 5 Abs. 2 StVO 1960 zugrun... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 Z2; StVO 1960 §99 Abs1 lita; StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gültig von 01.03.2024 bis 30.04.2026 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 28. Februar 2018 entzog die Revisionswerberin dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für die Dauer von 17 Monaten, bis einschließlich 27. Juli 2019. Unter einem wurde eine Nachschulung sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsärztlichen Gutachtens angeordnet. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wurde aberkannt. 2 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gab der dagegen erhobenen Beschwerde de... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich - als Lenker eines bestimmten Fahrzeuges - zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten Organes der Bundespolizei geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Wegen der damit begangenen Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO wurde er gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO zu einer Geldstrafe von EUR 1.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/02/0377 E 27. Februar 2009 RS 1 Stammrechtssatz Über die näheren Umstände der Durchführung einer Atemluftprobe bestimmt allein das jeweils einschreitende Organ. Der Aufgeforderte hat weder ein Bestimmungsrecht hinsichtlich Ort und Zeit der Atemluftprobe noch kommt ihm ein Wahlrecht zur Art der... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für näher bezeichnete Klassen gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die Dauer von sechs Monaten entzogen sowie eine Nachschulung und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet, weil der Revisionswerber eine Übertretung des § 5 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 (Verweigerung des Atemalkoholtests) begangen habe. 2 Dagegen richtet sich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VStG §1; VStG §44a Z1 impl; VStG §6 impl; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 StVO 1960 § 5 heute ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG-GV 1997 §14;FSG-GV 1997 §17; StVO 1960 §99 Abs1 lita; StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gültig von 01.03.2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin schuldig erachtet, sie habe sich am 3. Dezember 2016 gegen 3:11 Uhr auf der Unfallambulanz der Universitätsklinik X. nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl sie zuvor als Fußgängerin am 3. Dezember 2016 gegen 0:46 Uhr in H. beim Überqueren der T.-Straße m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VStG §1; VStG §44a Z1 impl; VStG §6 impl; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 Z1; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 Z2; StVO 1960 §99 Abs1 lita; StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gültig von 01.03.2024 bis 30.04.2026 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die in dieser Bestimmung normierte Mindestdauer von 6 Monaten entzogen und gemäß § 24 Abs. 3 FSG weitere Maßnahmen (Nachschulung, Auftrag zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme) angeordnet. 2 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 7. März 2017 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung von § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 Z 1 StVO eine Geldstrafe von EUR 1.600,- (Ersatzfreiheitsstrafe 336 Stunden) verhängt. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab; eine Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 3 Begründend fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;StPO 1975 §5 Abs1; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13... mehr lesen...
1 1.1. Mit Erkenntnis vom 18. August 2017 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol unter Spruchpunkt 1. das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 schuldig erkannt worden war, weil er am 8. Oktober 2016 der Aufforderung, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, nicht gefolgt sei (die gegen die Bestätigung des Straferkenntnisses gerichtete außerordentliche Revision wur... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - in teilweiser Stattgebung einer gegen den entsprechenden Bescheid der belangten Behörde erhobenen Beschwerde - dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von fünf Monaten und zwanzig Tagen entzogen sowie begleitende Maßnahmen nach dem FSG angeordnet. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: Dem Revisionswerber sei mit einem in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnis der belangten Behörde v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §69 Abs1;FSG 1997 §26 Abs2 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGVG 2014 §32 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Abweisung der gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde gerichteten Beschwerde durch das VwG ist das Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen und entfaltet bindende Wirkung im Verfah... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 2012/I/050 StVO 1960 §5 Abs4 idF 2012/I/050 StVO 1960 §99 Abs1 litb VStG §44a Z1 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs3a StVO 1960 §99 Abs1 litb StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 2012/I/050 StVO 1960 §99 Abs1 litb StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 2012/I/050 StVO 1960 §99 Abs1 litb StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
