Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. März 2006 um 18.40 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in T bis zur L-Straße "gelenkt", wobei er sich am 31. März 2006 um 19.02 Uhr in der Polizeiinspektion T, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, geweigert habe, seine Atemluft von einem hiezu ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt 1.) für schuldig befunden, er habe am 29. März 2006 um 01.20 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (relevantes Messergebnis 0,56 mg/l Atemluftalkoholgehalt, d.i. 1,12 Promille Blutalkoholgehalt). Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsüb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0011 E 30. Jänner 2004 RS 3
(Hier: Übertretung gemäß § 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1b StVO 1960) Stammrechtssatz § 99 Abs. 1a StVO 1960 stellt - so wie etwa auch § 99 Abs. 1 lit... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. Februar 2006 um 23.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW im Ortsgebiet von Niederkreuzstetten an einem näher angeführten Ort gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 2006 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchteil I. für schuldig befunden, er habe am 15. Juni 2006 um 00.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und (Z. 1.) sich gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen; die Verweigerung sei auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0018 E 17. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Derjenige, der sich auf einen Nachtrunk beruft, hat die Menge des so konsumierten Alkohols konkret zu behaupten und zu beweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1996, Zl. 95/02/0289). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Als Weigerung, sich dem Atemalkoholtest zu unterziehen, gilt auch ein Verhalten des Probanden, das das Zustandekommen des vorgesehenen Tests verhindert (Hinweis E 11. August 2006, 2005/02/0290, wo es um ein Verlassen des Krankenhauses ging). Ein solches Verhalten ist daher darin zu erblicken, dass der Besch die Polizei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Den Anordnungen des einschreitenden Straßenaufsichtsorgans ist im Rahmen der "Zumutbarkeit" Folge zu leisten und besteht auch keine Berechtigung des Probanden, die Bedingungen für die Ableistung der Atemluftprobe festzusetzen. Dass aber diese "Zumutbarkeit" in Hinsicht auf das Verstreichen der "Wartezeit" vor Vornahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0223 E 20. Juli 2004 RS 1
(Hier der Besch wendet sich gegen die Annahme der Tatzeit mit
23.00 Uhr und bringt vor, es sei (allenfalls) von einem
Tatzeitpunkt 22.45 Uhr auszugehen.) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid, mit dem der
Spruch: des e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ob ein Blasversuch mit dem Alko-Vortestgerät "gelungen" ist oder nicht, ist jedenfalls bei einem unter den ersten Satz des § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu subsummierenden Sachverhalt unerheblich. Schlagworte Alkotest Verweigerung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0253 E 18. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Verweigerung der Untersuchung der Atemluft ist auch dann strafbar, wenn durch die ärztliche Untersuchung das Nichtvorliegen einer Alkoholbeeinträchtigung festgestellt wurde (Hinweis E 30.4.1964, 1060/63). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 28. Februar 2004 um 04.50 Uhr ein dem Kennzeichen näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt unter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0202 E 21. März 1997 RS 2 Stammrechtssatz Dem Untersuchten steht ein Wahlrecht zwischen Alkotest und Blutabnahme auch nach der seit dem Inkrafttreten der 19ten StVONov geltenden Rechtslage zu § 5 Abs 2 StVO nicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 21. März 2005 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt mittels Alkomat überprüfen zu lassen, ob wohl vermutet habe werden können, da... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0031 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Schon drei Fehlversuche können als Verweigerung der Atemluftprobe gewertet werden (Hinweis E 11.10.2000, 2000/03/0083). Schlagworte Alkotest Verweigerung European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. September 2004 um 05.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher bestimmten Ort gelenkt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr, aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger als 0,8 mg/l betragen habe. Der Atema... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 7. November 2003 um 23.15 Uhr an einem näher genannten Ort trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0037 E 26. März 2004 RS 4
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Aufforderung zur Atemluftprobe ist nur dann berechtigt, wenn die seit dem Zeitpunkt, zu dem gelenkt wurde bzw. für den der Verdacht des Lenkens bestand, bis zur allfälligen Messung der Atemluft verstrichene Zeit noch "v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Weder dem § 5 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 noch dem E 5.9.1997, 97/02/0228 kann entnommen werden, dass im Falle einer Inbetriebnahme eines Fahrzeugs eine Verweigerung nur dann vorliegt, wenn diese "an Ort und Stelle" (offenbar gemeint: im oder beim Fahrzeug) erfolgt. Vielmehr ist dann, wenn vermutet werden k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0091 E 23. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Besch tatsächlich eine "Gehirnerschütterung" (oder andere Verletzungen) erlitten hat, ist im Hinblick auf das "situationsbezogene" Verhalten anlässlich der Amtshandlung nicht von Bedeutung (Hinweis E 9. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0018 E 17. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Derjenige, der sich auf einen Nachtrunk beruft, hat die Menge des so konsumierten Alkohols konkret zu behaupten und zu beweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1996, Zl. 95/02/0289). ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und der mit ihnen vorgelegten angefochtenen Bescheide steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 14. Mai 2005 zu einer näher angeführten Zeit in Graz an einem näher angeführten Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe sich am 11. Juni 2005 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher angegebenen Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass sie sich am selben Tag beim Lenken eines näh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. November 2005 gegen 20:20 Uhr auf einer näher angeführten Straße in Bregenz einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht um 20:50 Uhr des genannten Tages an einem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a impl;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0201 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0005 E 11. Mai 2004 RS 3
(Hier nur letzter Satz; es kommt daher auf sprachliche
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dieser Rechtsbelehrung nicht
entscheidend an.)... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der objektive Tatbestand des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 ist bereits mit der Weigerung, sich dem Test zu unterziehen, vollendet. Darauf, dass der Bsch den Beamten, die den Ort der Amtshandlung zu verlassen im Begriff waren, (dann doch) erklärte, er sei (nunmehr) zur Ablegung des Alkotests bereit, kommt ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0338 E 27. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Einer Aufforderung im Sinn des § 5 Abs. 2 StVO 1960 ist auch auf "Privatgrund" Folge zu leisten, zumal in der StVO 1960 nicht angeordnet ist, dass die Aufforderung selbst auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgen muss (Hinweis E 19. Oktob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Einvernahme von Zeugen begründet keinen Verfahrensmangel, wenn diese Zeugen ca. eineinhalb Stunden bis kurz vor der Anhaltung des Besch nachweisen hätten können, dass der Bsch weder Merkmale einer Alkoholisierung aufgewiesen noch Alkohol zu sich genommen habe,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 4. September 2005 um 17.20 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, ... mehr lesen...
