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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
B-VG Art133 Abs4;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rigler und die Hofräte Dr. Schick und Dr. Grünstäudl als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Soyer, über die Revision der G U in K, vertreten durch Dr. Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt in 9900 Lienz, Burghard-Breitner-Straße 4, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 26. Februar 2018, Zl. LVwG- 2017/13/2621-3, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und begleitende Maßnahmen (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Lienz), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 25. Oktober 2017, Zl. FSE- 344/2017 (Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung begleitender Maßnahmen; Spruchpunkt B des angefochtenen Erkenntnisses) richtet, zurückgewiesen.Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 25. Oktober 2017, Zl. FSE- 344 aus 2017, (Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung begleitender Maßnahmen; Spruchpunkt B des angefochtenen Erkenntnisses) richtet, zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1. Unter Spruchpunkt A des angefochtenen Erkenntnisses erkannte das Landesverwaltungsgericht Tirol, insofern die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Oktober 2017 abweisend, die Revisionswerberin schuldig, sie habe sich am 23. August 2017 an einer näher bezeichneten Stelle in Lienz nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass sie zum betreffenden Zeitpunkt ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hätte. Die Revisionswerberin habe dadurch eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen. Dagegen richtet sich die zur hg. Zl. Ra 2018/02/0114 protokollierte (außerordentliche) Revision. 1 1.1. Unter Spruchpunkt A des angefochtenen Erkenntnisses erkannte das Landesverwaltungsgericht Tirol, insofern die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Oktober 2017 abweisend, die Revisionswerberin schuldig, sie habe sich am 23. August 2017 an einer näher bezeichneten Stelle in Lienz nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass sie zum betreffenden Zeitpunkt ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hätte. Die Revisionswerberin habe dadurch eine Übertretung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 begangen. Dagegen richtet sich die zur hg. Zl. Ra 2018/02/0114 protokollierte (außerordentliche) Revision.
2 1.2. Unter Spruchpunkt B des angefochtenen Erkenntnisses entzog das Verwaltungsgericht, die Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 2017 abweisend, der Revisionswerberin die Lenkberechtigung für die Dauer von 14 Monaten, gerechnet ab 23. August 2017. Für denselben Zeitraum wurde das Recht aberkannt, von einer allfälligen ausländischen Lenkberechtigung Gebrauch zu machen. Überdies wurde die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen angeordnet und die Revisionswerberin zu einer Nachschulung verpflichtet.
Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.Unter einem wurde gemäß Paragraph 25 a, VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig sei.
Das Verwaltungsgericht stützte die Entziehung der Lenkberechtigung auf die rechtskräftige Bestrafung der Revisionswerberin wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 StVO 1960. Hinsichtlich der Dauer der Entziehung führte es ins Treffen, dass der Revisionswerberin eine frühere Übertretung des § 99 Abs. 1 StVO 1960 vom Jänner 2013 sowie ein weiteres Alkoholdelikt aus 2010 zur Last fielen, was eine über die Mindestentziehungszeit von 12 Monaten (§ 26 Abs. 2 Z 2 FSG) hinausgehende Entziehungsdauer rechtfertige.Das Verwaltungsgericht stützte die Entziehung der Lenkberechtigung auf die rechtskräftige Bestrafung der Revisionswerberin wegen einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960. Hinsichtlich der Dauer der Entziehung führte es ins Treffen, dass der Revisionswerberin eine frühere Übertretung des Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 vom Jänner 2013 sowie ein weiteres Alkoholdelikt aus 2010 zur Last fielen, was eine über die Mindestentziehungszeit von 12 Monaten (Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 2, FSG) hinausgehende Entziehungsdauer rechtfertige.
Gegen Spruchpunkt B des angefochtenen Erkenntnisses richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
3 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 3 2.1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Artikel 133, Absatz 4, B-VG sinngemäß anzuwenden (Artikel 133, Absatz 9, B-VG).
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 25. 3. 2014, Ra 2014/04/0001; 18. 2. 2015, Ra 2015/08/0008). 5 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG), Genüge getan vergleiche , VwGH 25. 3. 2014, Ra 2014/04/0001; 18. 2. 2015, Ra 2015/08/0008).
6 2.2. Angesichts der Rechtskraft der Bestrafung der Revisionswerberin (mit Spruchpunkt A. des angefochtenen Erkenntnisses) stand für das Verwaltungsgericht die Begehung einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 bindend fest, was - basierend auf den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zu den früheren Alkoholdelikten - gemäß § 26 Abs. 2 Z 2 FSG zwingend eine Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens 12 Monaten nach sich zu ziehen hatte (vgl. zur Bindungswirkung rechtskräftiger Bestrafungen und deren Folgen für das Entziehungsverfahren zB. VwGH 31.8.2015, Ro 2015/11/0012, VwSlg 19178 A; 21.4.2016, Ra 2016/11/0039). 6 2.2. Angesichts der Rechtskraft der Bestrafung der Revisionswerberin (mit Spruchpunkt A. des angefochtenen Erkenntnisses) stand für das Verwaltungsgericht die Begehung einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 bindend fest, was - basierend auf den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zu den früheren Alkoholdelikten - gemäß Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 2, FSG zwingend eine Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens 12 Monaten nach sich zu ziehen hatte vergleiche , zur Bindungswirkung rechtskräftiger Bestrafungen und deren Folgen für das Entziehungsverfahren zB. VwGH 31.8.2015, Ro 2015/11/0012, VwSlg 19178 A; 21.4.2016, Ra 2016/11/0039).
7 2.3. Vor diesem Hintergrund werden in der Revision, die sich in den Ausführungen zur Zulässigkeit ausschließlich gegen die Annahme einer Verweigerung des Alkotests wendet, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Entziehung der Lenkberechtigung (Spruchpunkt B des angefochtenen Erkenntnisses) richtet, zurückzuweisen. Wien, am 3. Mai 2018 7 2.3. Vor diesem Hintergrund werden in der Revision, die sich in den Ausführungen zur Zulässigkeit ausschließlich gegen die Annahme einer Verweigerung des Alkotests wendet, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Entziehung der Lenkberechtigung (Spruchpunkt B des angefochtenen Erkenntnisses) richtet, zurückzuweisen. Wien, am 3. Mai 2018
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110070.L00Im RIS seit
30.05.2018Zuletzt aktualisiert am
27.08.2018
