Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0080 E 5. Oktober 1994 RS 1
(Hier: Die Antragstellerin befürchtet, dass ihre "Fahrer" aus den
oben angeführten "sozialen Erwägungen" zu Mitbewerbern mit
entsprechender Ausnahmebewilligung wechseln.) Stammrechtssatz Beruft sich der Antragsteller auf das Vorliegen eines erheblic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §42;StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0275 E 20. Mai 1992 RS 3
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Antragsteller hat iSd § 45 Abs 2 StVO ein "erhebliches wirtschaftliches Interesse", also ein solches, das über das Interesse, welches grundsätzlich mit jeder Transportleistung verbunden ist... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0219 E 9. Mai 1990 VwSlg 13192 A/1990 RS 7 Stammrechtssatz Schon das Fehlen einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 2 erster Satz StVO idF 1976/412 hat zur Versagung der Ausnahmebewilligung zu führen (Hinweis E 20.3.1987, 87/18/0016). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Dezember 1997 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Last gelegt, sie habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 24. September 1997 um 9.43 Uhr in Wien an einer näher bezeichneten Stelle in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefeh... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Schon aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang des § 45 Abs. 2 StVO mit den anderen Regelungen der StVO ergibt sich, dass die dort geregelte Ausnahmebewilligung nur Gebote oder Verbote auf Grund der Straßenverkehrsordnung betrifft. Eine Befugnis der mit de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. April 1998 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im 5. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von 2 Stunden für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 2 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für einen näher umschriebenen Bereich einer Kurzparkzone in Innsbruck nach § 45 Abs. 4a StVO 1960 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, dass mit Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck die Gebiete (Zonen) und Personenkreise betreffend die Erteilung von... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §45 Abs4a idF 1994/518;StVO 1960 §45 Abs4a Z2 idF 1994/518;StVONov 19te;
Rechtssatz: Der Beschwerdefall betrifft ua die Frage, ob der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 4a StVO 1960 idF der 19. StVO-Novelle im Instanzenzug zu Recht mit der
Begründung: abgewiesen worden ist, dass die T... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. November 1998 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von 1 1/2 Stunden für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 2 StVO abgewiesen. In der Begrün... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0130 E 30. Juni 2000 RS 1
(hier mit dem Hinwewis, dass auch die Verwendung von Taxis oder
öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist) Stammrechtssatz Unter Zugrundelegung des von der Rechtsprechung geforderten STRENGEN MAßSTABES bei Gewährung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO muss die Möglichkeit, in... mehr lesen...
Aus der mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass die belangte Behörde im Instanzenzug den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 26. Juli 2000 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone in der Zeit Montag bis Freitag (werktags) von 09.00 bis 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von 1 1/2 Stunden für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Tierarztes, vom 21. Juni 1995 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Kurzparkzone am Stadtplatz in K. in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 8.00 bis 18.00 Uhr und Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr (höchstzulässige Parkdauer neunzig Minuten) für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO liegt nicht im Ermessen der Behörde. Der Antragsteller hat aber einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahmebewilligung nur dann, wenn die in dieser Gesetzesstelle angeführten Vorausset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ist bei der Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO ein strenger Maßstab anzulegen und eine solche daher nur bei Vorliegen von gravierenden, di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 31. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer über seinen Antrag eine Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 idgF zum zeitlich unbeschränkten Parken in den Kurzparkzonen der Parkzone 16 für ein nach dem Kennzeichen näher bestimmtes Fahrzeug - befristet auf zwei Jahre - erteilt. In der Begründung: dieses Bescheids ging die Behörde - entgegen der Erstbehörde - davon aus, dass der Beschw... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 17. Jänner 2000 hat der Magistrat der Stadt Wien die Anträge der Beschwerdeführerin vom 5. November 1999 und vom 25. November 1999 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 von der im 3. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone dieses Bezirkes für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr geltenden Parkdauer von 2 Stunden für zwei dem Kennzeichen nach näher bestimmte Kraftfahrzeuge abgewiesen. Auf Grund d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/02/0131
2000/02/0132
2000/02/0133
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung des von der Rechtsprechung geforderten STRENGEN MAßSTABES bei Gewährung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO muss die Möglichkeit, in angemessener Entfernung zum Sitz des Unt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 30. September 1998 unter Hinweis auf ihren Wohnsitz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Dauer von zwei Jahren gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 und begründete ihr persönliches Interesse an der Erteilung einer solchen mit "Versorgung der Familie" unter Hinweis auf ihre drei Kinder. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 25. November 1998 wurde der Antrag mit der Begründung: abgewiesen, dass am ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §45 Abs4 idF 1994/518;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber trifft hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen von Kurzparkzonen nach § 45 Abs 2 StVO einerseits und nach § 45 Abs 4 StVO andererseits eine unterschiedliche Wertung: Für eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 4 StVO genügt ein persönliches Inter... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. August 1995 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im 6. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 20.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von zwei Stunden für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 2 StVO abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Behauptungslast hinsichtlich des Tatbestandselements erhebliches wirtschaftliches Interesse gemäß § 45 Abs 1 StVO obliegt dem ASt; dies bedeutet, dass es ungeachtet dessen, dass die Behörde gemäß § 39 AVG verpflichtet ist, von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, Sache des ASt ist, darzulegen, ob und in welchem Umfang ihm o... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich, dass mit den angefochtenen Bescheiden dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. Jänner 1999 auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen von der im 20. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone dieses Bezirkes in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 20.00 Uhr geltenden Parkzeitbeschränkung von zwei Stunden für zwei dem Kennzeichen (Wechselkennzeichen) nach bestim... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/02/0254
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999020253.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. September 1997 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von 11/2 Stunden für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 1960 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid r... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Ansuchen um Wiedererteilung oder Weitererteilung einer bereits einmal erteilten Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs 2 StVO ist als Ansuchen um Neuerteilung einer solchen Genehmigung zu verstehen. Die StVO kennt nämlich eine Wiedererteilung oder Weiterleitung unter Bedachtnahme auf eine einmal erteilte Ausnahmegenehmigung nicht. Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. September 1997 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von 11/2 Stunden für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 1960 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid r... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Ein Ansuchen um Wiedererteilung oder Weitererteilung einer bereits einmal erteilten Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs 2 StVO ist als Ansuchen um Neuerteilung einer solchen Genehmigung zu verstehen. Die StVO kennt nämlich eine Wiedererteilung oder Weiterleitung unter Bedachtnahme auf eine einmal erteilte Ausnahmegenehmigung nicht. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wies diese den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung einer Ausnahme gemäß § 45 Abs. 2 StVO "zur Befahrung der verkehrsarmen Zone in Wien ..." als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er erachtet sich erkennbar (auch) in seinem Recht auf Sachents... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §45 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0242 E 16. Februar 1999
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998020170.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. November 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 26. Februar 1996 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben, weil sich im Fahrzeug ein grüner Parkschein befunden habe, welcher durch den Windschutzscheibenrand verdeckt worden sei. Sie habe dadurch § 2 Abs. 1 der V... mehr lesen...
