Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den "strengen Maßstab" bei Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO vermag der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf die angestrebte Ausnahmebewilligung davon abzuleiten, daß er die erleichterte Anreise "direkt" von seinem Wohnsitz im 21ten Bezirk (anstelle vom Kanzleisitz im 1ten Bezirk) wählt. Dazu komm... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/03/0109 2 Stammrechtssatz Eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO ist nur bei Vorliegen von gravierenden, die Person des Antragstellers außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen (Hinweis E 18.2.1981, 3212/80). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1993 wurde der Antrag der T.-GesmbH vom 15. April 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr geltenden Kurzparkzone (höchstzulässige Parkdauer eineinhalb Stunden) für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 2 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (eines Rechtsanwaltes mit Sitz der Kanzlei in Wien I) vom 14. April 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr geltenden Kurzparkzone (höchstzulässige Parkdauer eineinhalb Stunden) für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Durch § 43 Abs 2a StVO wird die Behörde ausdrücklich, "um Erschwernisse für die Wohnbevölkerung auszugleichen", die durch Verkehrsbeschränkungen hervorgerufen werden, ermächtigt, durch Verordnung Gebiete zu bestimmen, deren Bewohner die Ert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/04 93/02/0279 1 Stammrechtssatz § 45 Abs 2 StVO sieht zwei unterschiedliche Kategorien von Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme vor, von denen eine nur alternativ zu erfüllen ist. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind nämlich einerseits, wie aus dem Wort... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung des geforderten "strengen Maßstabes" bei Gewährung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO muß die Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen ebenso ausgeschöpft werden, wie jene, in angemessener Entfernung zum Kanzleisitz einen Abstellplatz zu mieten; dazu kommt, daß auch die Beförderung durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/04 93/02/0279 1 Stammrechtssatz § 45 Abs 2 StVO sieht zwei unterschiedliche Kategorien von Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme vor, von denen eine nur alternativ zu erfüllen ist. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind nämlich einerseits, wie aus dem Wort... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/03/0109 2 Stammrechtssatz Eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO ist nur bei Vorliegen von gravierenden, die Person des Antragstellers außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen (Hinweis E 18.2.1981, 3212/80). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1993/05/26 92/03/0109 2 Stammrechtssatz Eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO ist nur bei Vorliegen von gravierenden, die Person des Antragstellers außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen (Hinweis E 18.2.1981, 3212/80). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 11. Juni 1991 wurde dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um die Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone Landstraße in Linz für insgesamt fünf näher bezeichnete Mietwagen-Pkw unter Berufung auf die Bestimmungen des § 45 Abs. 2 und 3 StVO 1960 keine Folge gegeben. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung wies der Stadtsenat der Stadt Linz mit Bescheid vom 15. Dezember 1992 (im zweiten Rechtsgang) als unb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte beim Magistrat der Stadt Krems die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO zum Parken in der Kurzparkzone für vier näher bezeichnete Fahrzeuge. Zur Begründung: brachte er vor, er sei Inhaber eines Gewerbebetriebes; es sei wirtschaftlich notwendig, die Fahrzeuge ständig einsatzbereit in unmittelbarer Nähe des Betriebes zu haben, da die Durchführung oder Fixierung eines einlangenden Auftrages sofort erforderlich sei. Weiters müßten zur V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (eines Rechtsanwaltes mit Sitz der Kanzlei in Wien I) vom 3. Mai 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden, in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr geltenden Kurzparkzone (höchstzulässige Parkdauer eineinhalb Stunden) für ein dem Kennzeichen nach be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: § 45 Abs 2 StVO sieht zwei unterschiedliche Kategorien von Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme vor, von denen eine nur alternativ zu erfüllen ist. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind nämlich einerseits, wie aus dem Worte "oder" hervorgeht, insofern alternativ erfaßt, als eine Ausnahme z... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/03/0109 2 Stammrechtssatz Eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO ist nur bei Vorliegen von gravierenden, die Person des Antragstellers außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen (Hinweis E 18.2.1981, 3212/80). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Behauptungslast hinsichtlich des Tatbestandselements "erhebliches wirtschaftliches Interesse" obliegt dem Antragsteller; dies bedeutet, daß es ungeachtet dessen, daß die Behörde gemäß § 39 AVG verpflichtet ist, von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, Sache des Antragsteller ist, darzulegen, ob und in welchem Umfange ihm (h... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z4;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §94d;
Rechtssatz: In Ansehung der Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs 2 StVO im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kommt es nicht auf den Ausbau und Frequenz, sondern auf die rechtliche Qualifikation (arg. "nach den Rechtsvorschriften") der Straßen an. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/03/0109 2 Stammrechtssatz Eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO ist nur bei Vorliegen von gravierenden, die Person des Antragstellers außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen (Hinweis E 18.2.1981, 3212/80). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 90/03/0259 1 Stammrechtssatz Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO liegt nicht im Ermessen der Behörde (Hinweis E 1.7.1968,1219/66, VwSlg 7383 A/1968). Der... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Wie sich schon aus der Überschrift des § 45 StVO ("Ausnahmen in Einzelfällen") ergibt und auch die Wortfolge "wirtschaftliches Interesse DES ANTRAGSTELLER" indiziert, kommen als derartige wirtschaftliche Interessen nur Umstände in Betracht, die den Antragsteller in besonderer Weise betreffen. Ein derartiges wirtschaftliches Interesse kann da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 90/03/0259 1 Stammrechtssatz Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO liegt nicht im Ermessen der Behörde (Hinweis E 1.7.1968,1219/66, VwSlg 7383 A/1968). Der Antragsteller hat nur dann einen Recht... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Auch bei "gesetzlichen" Aufgaben iSd § 45 Abs 2 StVO ist Voraussetzung für die Erteilung der Ausnahmebewilligung, daß sich diese Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen (hier kann dahinstehen, ob die mit der anwaltlichen Vertretung verbundenen Aufgaben "gesetzliche" iSd § 45 Abs 2 StVO sind). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/02/0219 7 Stammrechtssatz Schon das Fehlen einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 2 erster Satz StVO idF 1976/412 hat zur Versagung der Ausnahmebewilligung zu führen (Hinweis E 20.3.1987, 87/18/0016). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen er sei als Anwalt in hohem Maß von seinem Ruf abhängig und würde anhand des persönlichen Einsatzes für die Mandanten beurteilt, mit der "zeitlichen Parkbeschränkung" sei dieser volle Einsatz nicht möglich, vermag sich der Besch auf ein erhebliches "persönliches" Interesse iSd § 45 Abs 2 StVO nicht zu berufen - dies ist in ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 5. August 1991 wurde unter Spruchpunkt I (nur dieser ist Gegenstand des angefochtenen Bescheides) dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 die straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot in beiden Richtungen in den verkehrsberuhigten Zonen der Salzburger Altstadt zum Befahren derselben Verkehrsflächen im Bereich der hiefür kürzesten notwendigen Wegstrecke zur Zu- und Abfahrt zum und vom Objekt D, zur ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030027.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. März 1991, ergänzt über Aufforderung der Behörde erster Instanz im Juni 1991, beantragte die Beschwerdeführerin eine "Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Altstadtfahrverbot für den Bereich X-Gasse", da sie durch die Anbringung eines Verkehrsschrankens in der Zufahrt zu ihrem Wohnsitz in der X-Gasse behindert werde. Sie führte aus, daß sie die Möglichkeit zur Einfahrt zu einem vor ihrer Wohnung gelegenen Hof habe und daher ihr Kfz nicht in der X-Gasse abstellen müsse... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO ist nur bei Vorliegen von gravierenden, die Person des Antragstellers außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen (Hinweis E 18.2.1981, 3212/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030109.X02 Im RIS seit 12... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Tatsache der Parkraumbewirtschaftung im Nahebereich des Zielortes wird noch kein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der beantragten Ausnahmebewilligung begründet (Hinweis E 20.3.1987, 87/18/0016). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030109.X04 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2215/76 E 17. Februar 1977 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen ist ein strenger Maßstab anzulegen und das Ermittlungsverfahren mit besonderer Sorgfalt durchzuführen. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
