Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle einer entsprechenden Antragstellung besteht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gemäß § 45 Abs 2 StVO ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung (Hinweis E 20.3.1987, 87/18/0016) für die Dauer von höchstens zwei Jahren. Die wiederholte Erteilung einer solchen (jeweils insoweit befristeten) Bewilligung kommt n... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1988 begehrte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 "die Einräumung der Berechtigung, die Fußgängerzone im Bereich 1010 Wien, X-Gasse bis zum Haus Y-Gasse Nr. 3 zur Beseitigung von Bauschutt bis einschließlich 23.12.1988 täglich im Zeitraum von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr befahren zu können". Mit Schreiben vom 10. Februar 1989 modifizierte er diesen Antrag u.a. dahingehend, daß ihm die genannte Ausnahmebewilligung bis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AHG 1949 §11;StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet der Bf den Eintritt eines Vermögensschadens im Verfahren betreffend Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO muß er einen solchen im Wege der Amtshaftung geltend machen (Hinweis B 14.6.1988, 88/11/0002). Die Einste... mehr lesen...
Index: L38006 Verwaltungsabgaben Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LGdVwAbgG Stmk 1968 idF 1982/042;LVwAbgV Stmk 1982 TP80b;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Besteht (auch nach den eigenen Angaben des Bf) mangels Kundmachung für den relevanten Bereich KEINE Fußgängerzone iSd § 76 a StVO so kommt allen Einwendungen, hinsichtlich der Bezahlung einer Landes-Verwaltungsabgabe, die im Zusammenhang mit der Fußg... mehr lesen...
Index: L38006 Verwaltungsabgaben Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LGdVwAbgG Stmk 1968 idF 1982/042;LVwAbgV Stmk 1982 TP80b;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Da der ASt um eine Ausnahme, zufahren zu können, angesucht hat, welche ihm auch gem § 45 Abs 2 StVO bewilligt wurde, hat er für diese Ausnahme vom dort bestehenden Fahrverbot die Abgabe nach TP 80 b Landes-VerwaltungsabgabenV 1982, LGBl 43, zu entric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Behauptungslast hins des Tatbestandselements "erhebliches wirtschaftliches Interesse" obliegt dem Ast. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030018.X03 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Ablehnung einer Ausnahme vom Nachtfahrverbot für Lkw auf der Loferer Bundesstraße. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030018.X04 Im RIS seit 15.09.2006 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §94a Abs1;StVO 1960 §94b litb;
Rechtssatz: Erstreckt sich ein Nachtfahrverbot (hier auf der Loferer Bundesstraße B 312 für Lkw: V d Tir LReg) über den Wirkungsbereich mehrerer BHs (hier Kufstein und Kitzbühel) und wird eine Ausnahme nach § 45 Abs 2 StVO für die ganze Strecke (und nicht bloß für den Bereich einer einzigen BH) beantragt, so ist z... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Mai 1982 suchte die beschwerdeführende Partei - die sich als Eigentümerin des in Wien, G-gasse 7, gelegenen Hotels M bezeichnete - beim Magistrat der Stadt Wien um eine Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 an. Nach diesem Ansuchen sollte einem namentlich genannten Zulassungsbesitzer zweier dem Kennzeichen nach bestimmter Taxis die Bewilligung erteilt werden, täglich in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr trotz des Verkehrszeichens "Einfahrt verboten" zum... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Der Hinweis auf den "Bestimmungszweck" eines Gebotes oder Verbotes allein reicht nicht aus, die Nichterteilung einer Ausnahmebewilligung zu begründen. Die Behörde kann daher nicht mit dem bloßen Hinweis, "die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für zwei Taxifahrzeuge widerspräche dem Bestimmungszweck ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2
Rechtssatz: § 45 Abs 2 StVO enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass Ausnahmen nach diesem Absatz ausschließlich auf Antrag des Fahrzeugbesitzers, nicht jedoch auch auf Antrag der Person, in deren Interesse die Ausnahme gelegen ist, erteilt werden dürften. Eine Differenzierung zwischen Schwerbehinderten (§ 45 Abs 2 erster Satz StVO, die Zulassungsbes... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45StVO 1960 §45 Abs2
Rechtssatz: Aus § 45 StVO ist kein Anhaltspunkt dafür zu gewinnen, Ausnahmen nach § 45 Abs 2 StVO dürfen nur dem Fahrzeugbesitzer, nicht aber der Person, in deren Interesse die Ausnahmebewilligung liegt, erteilt werden. Dieser Auslegung steht auch nicht die in den E 11.9.1985, 85/03/0003 und E 21.1.1988, 87/02/0193, dargelegte Rechtslage... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Gehen die im Bescheid enthaltenen vom Beschuldigten nicht bestrittenen Sachverhaltsfeststellungen dahin, dass der Beschuldigte in einer engen Parklücke einzuparken versuchte und dass zu dieser Zeit das im Bereich dieser Parklücke aufgestellte Moped umfiel, so ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die Behörde in di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht entscheidend, ob sich der Zeuge eines Verkehrsunfalles iSd § 4 Abs 5 StVO bei seinen optischen und akustischen Wahrnehmungen auf dem Gehsteig oder im Parterre des benachbarten Hauses befand, wenn sich für die Behörde keine Anhaltspunkte ergeben, dass von der einen oder anderen ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §46;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Behörde auf Grund ihrer Auffassung, außer Gendarmeriebeamten kann niemand über die Frage der Alkoholisierungssymptome Angaben machen, von einer beantragten Zeugeneinvernahme abgesehen, so stellt dies einen Fall verpönter vorwegnehmender Beweiswürdigung dar. Schlagw... mehr lesen...
Index: 29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;RHStR BRD 1960;StVO 1960 §39 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §48; Beachte Siehe jedoch:
83/10/0058 E 11. April 1983 VwSlg 11025 A/1983 RS 3;
Rechtssatz: Da der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der BRD über die Rechtshilfe in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Einer Sachentscheidung des VwGH über eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem über den Antrag auf Verlängerung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO bis Ende 1987 abgesprochen wurde, durch den sich der Beschwerdeführer in seinem Recht verletzt erachtet, dass eine vor dem Jahresende 198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgte mit dem angefochtenen Bescheid der Abspruch über einen Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO bis Ende 1987, so ist es im Hinblick darauf, dass nach § 45 Abs 2 StVO eine rückwirkende Erteilung von Ausnahmebewilligungen nicht in Betracht kommt, ausgeschlossen, dass üb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Beschwerdepunkt einer gegen die Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO bis Ende 1987 gerichteten Beschwerde kann zeitlich nur so verstanden werden, dass sich der Beschwerdeführer in dem Recht auf Unterbleiben einer vor dem Jahresende 1987 gelege... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Wurde die Verlängerung der Bewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO für 4 Fahrzeuge beantragt und wurde diese wahlweise für die Verwendung der Fahrzeuge 1 und 2 sowie wahlweise für die Verwendung der Fahrzeuge 3 und 4 ausgesprochen, so erfolgte zwar eine Zusammenfassung, dies jedoch solcherart, dass in Ansehung jeder für die Fahrzeuge 1 bis 4 ertei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine generelle Ausnahmebewilligung (hier: "Heurigengästen wird die Zufahrt gestattet") ist nach § 45 Abs 2 StVO nicht zulässig, weil darnach eine Ausnahmegenehmi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Annahme der Behörde, der Beschuldigte habe selbst zur Tatzeit das Kfz gelenkt, steht keineswegs im Widerspruch zur allgemeinen Lebenserfahrung und ist daher schlüssig, wenn sich der Beschuldigte auf eine Aufforderung der Behörde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Dem durch das Wort "erhebliches" im § 45 Abs 2 StVO eröffneten, zunächst weit anmutenden Beurteilungsspielraum hat der Gesetzgeber durch das Einflechten der eingeklammerten Worte "wie zB auch wegen einer schweren Körperbehinderung" unmißverständlich Einhalt geboten. Der im Gesetz angeführte Fall einer s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z4;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §94 litd Z4;StVO 1960 §94 litd Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlassung von Fahrverboten gem § 43 Abs 1 litb Z 1 StVO stellt - abgesehen von den Fällen des § 94 d Z 4 oder 8 StVO - keine Anglegen... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGG Art2;StGG Art7;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Würde die Behörde bei der Beurteilung der im § 45 Abs 2 StVO 1960 statuierten Tatbestandsvoraussetzungen "erhebliches persönliches oder wirtschaftliches Interesse" einen großzügigen Maßstab anlegen, so würde sie sich im Falle der Stattgebung eines derartigen Antrages für zukünftige Anbringen präjudizieren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Eigenschaft, "Hausfrau ohne eigenes Einkommen und Mutter zweier minderjähriger, noch nicht schulpflichtiger Kinder" zu sein, vermag für sich allein, dh ohne Hinzutreten weiterer berücksichtigungswürdiger Umstände (wie zB schwere Körperbehinderung) die Annahme eines erheblichen persönlichen Interesse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs 2 StVO sind einerseits, wie aus dem Worte "oder" hervorgeht, insoferne alternativ gefaßt, als eine Ausnahme zu bewilligen ist, wenn ein erhebliches persönliches oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine solche Ausnahme erfordert oder wenn sich di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2215/76 E 17. Februar 1977 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen ist ein strenger Maßstab anzulegen und das Ermittlungsverfahren mit besonderer Sorgfalt durchzuführen. Sc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen des Ausnahmetatbestandes in Ansehung eines Zahnarztbetriebes in Salzburg. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030121.X01 Im RIS seit 04.08.2005 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheit des Fußgängerverkehrs ist dann nicht zu erwarten, wenn den eine Ausnahmebewilligung gem § 45 Abs 3 StVO 1960 beanspruchenden Fahrzeuglenkern bestimmte Auflagen erteilt werden (hier: einerseits eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h, and... mehr lesen...
