RS Vwgh 1990/5/9 89/02/0101

Im Falle einer entsprechenden Antragstellung besteht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gemäß § 45 Abs 2 StVO ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung (Hinweis E 20.3.1987, 87/18/0016) für die Dauer von höchstens zwei Jahren. Die wiederholte Erteilung einer solchen (jeweils insoweit befristeten) Bewilligung kommt nur im Falle einer erheblichen Änderung der Verkehrsverhältnisse nicht in Betracht.