Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2215/76 E 17. Februar 1977 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen ist ein strenger Maßstab anzulegen und das Ermittlungsverfahren mit besonderer Sorgfalt durchzuführen. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b StVO 1960 abgewiesen. Aufgrund des Gutachtens des medizinischen Amtssachverständigen, aus welchem sich ergebe, daß der Gang des Beschwerdeführers völlig normal und uneingeschränkt sei, gehe die Behörde davon aus, daß eine dauernde starke Gehbehinderung nicht vorliege. Daß sich ein Antragsteller auf... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4;StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/13 93/02/0134 2
(hier: der Umstand, daß eine Person aufgrund ihrer
Gehbehinderung ein öffentliches Verkehrsmittel nicht bzw nicht
ohne Begleitperson benutzen kann, vermittelt für sich nicht den
Anspruch auf Ausstellung eines Ausweises iSd § 29b Abs 4 StVO.
Dem Transpor... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 14. Oktober 1992 die Erteilung der straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung für die Kurzparkzonenstellflächen der Bewohnerparkzonen 1 bis 24 in der Landeshauptstadt Salzburg für acht dem Kennzeichen nach bestimmte Kraftfahrzeuge. Zur Begründung: verwies die Beschwerdeführerin auf eine frühere Eingabe, aus welcher sich ergibt, daß die Kraftfahrzeuge für Reparaturnotdienste an Kühl- und Tiefkühlanlagen, Gask... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. April 1994 wies die Tiroler Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von dem mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 15. November 1989 verordneten Fahrverbot auf der X-Straße, Gemeinde K in Tirol, jeweils in der Zeit vom 1. November bis 15. April, gemäß § 94b Abs. 1 lit. b und § 45 Abs. 2 StVO 1960 ab. Zur Begründung: führte die Landesregierung aus, die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/05 94/03/0080 1
(hier: Einsatz von Kfz für Reparaturnotdienste) Stammrechtssatz Beruft sich der Antragsteller auf das Vorliegen eines erheblichen wirtschaftlichen Interesses an der beantragten Ausnahmegenehmigung, so bedarf es ungeachtet dessen, daß die Behörde gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Stützt die belangte Behörde die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO auf eine Verordnung, deren Schutzgedanke die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf extrem lawinengefährdeten Straßen ist, so hat sie aus dem Gedanken der Amtswegigkeit des Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Zum Schutzbereich des Erfordernisses der "Sicherheit des Verkehrs" zählen nicht nur die außerhalb des Antragsteller gelegenen Sicherheitsinteressen, sondern auch die Interessen seiner eigenen Sicherheit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030127.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 94/03/0145 1 Stammrechtssatz Eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO kann nur erteilt werden, wenn einerseits eines der drei dort auf seiten des Antragstellers geforderten Tatbestandselemente erfüllt ist und (kumulativ) eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. April 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten ersten Wiener Gemeindebezirk in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 19.00 Uhr geltenden Kurzparkzone (höchstzulässige Parkdauer eineinhalb Stunden) für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 2 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid rich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. April 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten ersten Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von eineinhalb Stunden für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 2 StVO abge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Juni 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 19.00 Uhr geltenden Kurzparkzone (höchstzulässige Parkdauer eineinhalb Stunden) für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 2 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid rich... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung des geforderten "strengen Maßstabes" bei Gewährung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO muß die Möglichkeit, in angemessener Entfernung zum Geschäftslokal einen Abstellplatz zu mieten, ausgeschöpft werden. Dazu kommt, daß in der Innenstadt von Wien eine ausreichende Zahl von Garagenplätzen zur Verfügung steht,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;AVG §39 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO hat der ASt initiativ alles darzulegen, was zur
Begründung: seines Antrages tauglich ist; die Manuduktionspflicht der Behörde gemäß § 13a AVG bezieht sich nicht auf inhaltliches Vorbringen. European... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2215/76 E 17. Februar 1977 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen ist ein strenger Maßstab anzulegen und das Ermittlungsverfahren mit besonderer Sorgfalt durchzuführen. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung des geforderten "strengen Maßstabes" bei Gewährung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO kann dem Bf die Benutzung von allenfalls vorhandenen öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxis ebenso zugemutet werden wie ein Abstellen des Fahrzeuges außerhalb der Kurzparkzone in einem der angrenzenden Bezirke ohne vergleic... mehr lesen...
Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Salzburg wies namens des Gemeinderates im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen der Fußgängerzone zur jederzeitigen Zu- und Abfahrt zum und vom Haus X-Gasse zur Durchführung von Ladetätigkeit mit zwei dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugen, gestützt auf die Bestimmung des § 45 Abs. 2 StVO 1960, ab. Er ging dabei in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/05 94/03/0080 1
(hier: wirtschaftliche Auswirkungen der Fußgängerzone mangels
jederzeitiger Zufahrtsmöglichkeit zum Geschäftslokal) Stammrechtssatz Beruft sich der Antragsteller auf das Vorliegen eines erheblichen wirtschaftlichen Interesses an der beantragten Ausnahm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. März 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von eineinhalb Stunden für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug abgewiesen. Gegen diesen Besc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten ersten Wiener Gemeindebezirk geltenden Kurzparkzonenregelung für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 2 StVO abgewiesen wurde. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 1992 auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von eineinhalb Stunden für neun dem Kennzeichen nach bestimmte Kraftfahrzeuge gemäß § 45 Abs. 2 StVO ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1993 wurde der Antrag vom 7. Juni 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 19.00 Uhr geltenden Kurzparkzone (höchstzulässige Parkdauer eineinhalb Stunden) für einen dem Kennzeichen nach bestimme PKW gemäß § 45 Abs. 2 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020113.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/03/0109 2 Stammrechtssatz Eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO ist nur bei Vorliegen von gravierenden, die Person des Antragstellers außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen (Hinweis E 18.2.1981, 3212/80). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Bei Anwendung des von der Rechtsprechung geforderten strengen Maßstabes bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs 2 StVO (Hinweis E 4.2.1994, 93/02/0279) ist das zu berücksichtigende erhebliche wirtschaftliche Interesse des ASt nicht gegeben, wenn eine Sekretärin einer Rechtsanwaltskanzlei in den frühen Morgenstunden anzuset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Um das nach § 45 Abs 2 StVO erforderliche wirtschaftliche Interesse darzutun, bedarf es eines KONKRETEN, einer Überprüfung zugänglichen Vorbringens des Antragstellers über die wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Kurzparkzonenregelung auf den Betrieb des Antragstellers hat (hier: Unternehmen im Ber... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/04 93/02/0202 3 Stammrechtssatz Die Behauptungslast hinsichtlich des Tatbestandselements "erhebliches wirtschaftliches Interesse" obliegt dem Antragsteller; dies bedeutet, daß es ungeachtet dessen, daß die Behörde gemäß § 39 AVG verpflichtet ist, von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, Sache... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020311.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug namens des Gemeinderates ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Salzburg vom 11. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. August 1992 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von in einer näher bezeichneten Verordnung angeführten Kurzparkzonen für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2215/76 E 17. Februar 1977 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen ist ein strenger Maßstab anzulegen und das Ermittlungsverfahren mit besonderer Sorgfalt durchzuführen. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
