Mit Bescheid vom 16. Oktober 1995 wies der Wiener Magistrat - Magistratsabteilung 46 - den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 von der im 9. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von zwei Stunden für ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug ab. Die belangte Behörde wies die dagegen erho... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Mai 1994 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von eineinhalb Stunden für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug abgewiesen. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. September 1995 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im 8. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von 2 Stunden für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 2 StVO - soweit sich die beantragte Ausnahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;AVG §39 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 94/02/0070 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO hat der ASt initiativ alles darzulegen, was zur
Begründung: seines Antrages tauglich ist; die Manuduktionspflicht der Behörde gemäß § 13a AVG bezieht sich... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995020293.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020169.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020153.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den mit Eingabe vom 29. September 1993 gestellten Antrag der Beschwerdeführerin, ihr zum Zwecke der Beförderung von Bruchglas für ein bestimmtes Lastkraftfahrzeug eine Ausnahmebewilligung von dem auf der B 312 Loferer Straße bestehenden sektoralen Fahrverbot zu erteilen, gemäß §§ 45 Abs. 2a und 94a Abs. 1 StVO 1960 ab. In der Begründung: verneinte die belangte Behörde das Vorliegen eines erheblichen öffentlichen Interesses an den... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Sektorales Fahrverbot LKW Tir Loferer Straße B312 1993;StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2a;
Rechtssatz: Der Hinweis auf die bei Nichtdurchführung der beabsichtigten Transporte zu befürchtenden wirtschaftlichen Folgen allein vermag am Fehlen eines öffentlichen Interesses nichts... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Sektorales Fahrverbot LKW Tir Loferer Straße B312 1993;StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2a;
Rechtssatz: Das Vorbringen, welches nicht erkennen läßt, weshalb Bruchglas, Altpapier und sonstige Abfallarten aus Vorarlberg nur in "Betrieben Ostösterreichs" einer Wiederverwertung zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1996 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Erwerbsgesellschaft (einer Rechtsanwalts-Partnerschaft) vom 30. August 1995 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im ersten Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von eineinhalb Stunden für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftf... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020108.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. September 1995 hat der Wiener Magistrat - Magistratsabteilung 46 den Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Juni 1995 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im 9. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 09.00 bis 20.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von 2 Stunden für ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhoben... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0597
Rechtssatz: Die schlichte Behauptung des ASt, keinen Garagenplatz in der Nähe seiner Kanzleisitzes mangels Verfügbarkeit mieten zu können, rechtfertigt nicht die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO, insbesondere nicht angesic... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0597 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/05 94/03/0080 1 Stammrechtssatz Beruft sich der Antragsteller auf das Vorliegen eines erheblichen wirtschaftlichen Interesses an der beantragten Ausnahmegenehmigung, so bedarf es ungeachtet dessen, ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0597 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/04 93/02/0078 2 Stammrechtssatz Wie sich schon aus der Überschrift des § 45 StVO ("Ausnahmen in Einzelfällen") ergibt und auch die Wortfolge "wirtschaftliches Interesse DES ANTRAGSTELLER" indiziert,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 5. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 die straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot in beiden Richtungen in den verkehrsberuhigten Zonen der Salzburger Altstadt zum Befahren derselben Verkehrsflächen im Bereich der hiefür kürzesten notwendigen Wegstrecke zur Zu- und Abfahrt zum und vom Objekt Dreifaltigkeitsgasse 3, Salzburg, zur Durchführung von Ladetätigkeit außerhalb der a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §76a Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zehnmonatsverband European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993030324.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Dezember 1992 wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Salzburg namens des Gemeinderates gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 45 Abs. 2 StVO 1960 die vom Beschwerdeführer fristgerecht eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 26. Feber 1992, womit der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. März 1991 um die straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im Rahmen der Kurzparkzonenregelung ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/04 93/02/0279 2 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen er sei als Anwalt in hohem Maß von seinem Ruf abhängig und würde anhand des persönlichen Einsatzes für die Mandanten beurteilt, mit der "zeitlichen Parkbeschränkung" sei dieser volle Einsatz nicht möglich, vermag sich der Besch auf ein erhebliches "persönl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug namens des Gemeinderates ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Salzburg vom 28. Juni 1994 wurde gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 "der Antrag von der F Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. vom 14.06.1993, in der Fassung vom 23.08.1993 auf Erteilung der straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung von den Kurzparkzonen je 100 m rechts und links des Einganges des Hauses Ernest-Thun-Straße 12a" für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug abgewies... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg namens des Gemeinderates ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Salzburg vom 16. Jänner 1995 wurde gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung "von der Parkzeitbeschränkung in den jeweils 100 m rechts und links des Einganges des Hauses Ernest-Thun-Straße 12a gelegenen Kurzparkzonen" abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides wurde davon ausgegangen, die antra... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/04 93/02/0078 2 Stammrechtssatz Wie sich schon aus der Überschrift des § 45 StVO ("Ausnahmen in Einzelfällen") ergibt und auch die Wortfolge "wirtschaftliches Interesse DES ANTRAGSTELLER" indiziert, kommen als derartige wirtschaftliche Interessen nur Umstände in Betracht, die den Antragsteller in besondere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 90/03/0259 1 Stammrechtssatz Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO liegt nicht im Ermessen der Behörde (Hinweis E 1.7.1968,1219/66, VwSlg 7383 A/1968). Der... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/10/11 95/03/0175 3 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem § 45 Abs 2 StVO ist ein strenger Maßstab anzulegen, sodaß eine solche nur bei Vorliegen von gravierenden, den Antragsteller außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen ist (Hinweis E 4.2.1994... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Prüfung der Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem § 45 Abs 2 StVO ist ein strenger Maßstab anzulegen, sodaß eine solche nur bei Vorliegen von gravierenden, den Antragsteller außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen ist (Hinweis E 4.2.1994, 93/02/0279; E 4.2.1994, 93/02//0078). Mit dem bloß allgemeinen Vorbringen, das Aufsuchen von Parkgaragen in der Umgebung sei auf Grund der Entfernung, der hohen Kosten und des Umstandes, daß in den Parkgar... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/04 93/02/0078 2 Stammrechtssatz Wie sich schon aus der Überschrift des § 45 StVO ("Ausnahmen in Einzelfällen") ergibt und auch die Wortfolge "wirtschaftliches Interesse DES ANTRAGSTELLER" indiziert, kommen als derartige wirtschaftliche Interessen nur Umstände in Betracht, die den Antragsteller in besondere... mehr lesen...
Zunächst wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. März 1994, Zl. 93/02/0310, verwiesen, mit welchem eine Beschwerde desselben Beschwerdeführers, eines Rechtsanwaltes mit Sitz der Kanzlei in Wien I, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1993 als unbegründet abgewiesen wurde. Mit diesem Bescheid war im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Februar 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk in der Zeit von Montag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 lita Z2;StVO 1960 §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht gehalten, aus der Ermächtigung gemäß § 43 Abs 2a Z 2 StVO zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung den Schluß zu ziehen, daß die beantragte Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO zu erteilen sei. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 vom Verbot der Benutzung von Radverkehrsanlagen (Radfahrstreifen, Radwege, Geh- und Radwege) mit Fahrrädern mit Anhängern (§ 68 Abs. 1 StVO 1960) abgewiesen. Zur Begründung: des Bescheides wird einerseits ausgeführt, der Beschwerdeführer habe ein erhebliches persönliches oder wirtschaftliches Interesse nicht vorgebr... mehr lesen...
