RS Vwgh 1989/9/20 88/03/0018

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Veröffentlicht am 20.09.1989
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §45 Abs2;
StVO 1960 §94a Abs1;
StVO 1960 §94b litb;

Rechtssatz

Erstreckt sich ein Nachtfahrverbot (hier auf der Loferer Bundesstraße B 312 für Lkw: V d Tir LReg) über den Wirkungsbereich mehrerer BHs (hier Kufstein und Kitzbühel) und wird eine Ausnahme nach § 45 Abs 2 StVO für die ganze Strecke (und nicht bloß für den Bereich einer einzigen BH) beantragt, so ist zur Entscheidung darüber die LReg berufen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988030018.X02

Im RIS seit

15.09.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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